(Dres­den, 28. April 2016) Heute beschäf­tig­te sich der Ver­fas­sungs- und Rechts­aus­schuss auf einer Son­der­sit­zung mit Vor­wür­fen gegen Sach­sens Poli­zei und Justiz im Fall Frei­tal.

Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Martin Mod­schied­ler, sagt: „Nach ein­ge­hen­der Unter­su­chung im Aus­schuss können wir heute sagen: An den Vor­wür­fen ist nichts dran! Weder hatte die Poli­zei im Vor­feld rechts­ter­ro­ris­ti­scher Anschlä­ge Infor­ma­tio­nen, die gehol­fen hätten, diese zu ver­hin­dern. Noch gab es einen omi­nö­sen ‚ver­deck­ten Ermitt­ler‘ in Frei­tal. Es han­del­te sich um einen anony­men Zeugen, der bei der Poli­zei aus­ge­sagt hat.

Fakt ist dage­gen: Sach­sens Ermitt­lungs­be­hör­den haben her­vor­ra­gen­de Arbeit geleis­tet. „Sowohl das Ope­ra­ti­ve Abwehr­zen­trum wie auch das Son­der­de­zer­nat Poli­tisch Moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät der Inte­grier­ten Ermitt­lungs­ein­heit INES lie­fer­ten die Basis für die erfolg­rei­che Über­nah­me des Falls durch den Gene­ral­bun­des­an­walt“, so Mod­schied­ler.  Die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft hat ges­tern übri­gens im Bun­des­tags-Innen­aus­schuss die Zusam­men­ar­beit und Ergeb­nis­se mit den säch­si­schen Behör­den gelobt!

Der jus­tiz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Harald Bau­mann-Hasske, betont: „Ich bin erleich­tert, dass Poli­zei und Justiz in diesem Fall ordent­lich ihre Arbeit getan haben. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat alle Fragen zufrie­den­stel­lend beant­wor­ten können. Die Tätig­keit des Gene­ral­bun­des­an­wal­tes scheint mir auf einer engen und kon­se­quen­ten Zusam­men­ar­beit mit den säch­si­schen Behör­den zu beru­hen.“

Es hat sich aus­ge­zahlt, dass es in der säch­si­schen Staats­an­walt­schaft die Son­der­er­mitt­lungs­ein­heit INES gibt, die über beson­de­re Kennt­nis­se in Bezug auf rechts­ex­tre­me Straf­ta­ten ver­fügt.  „Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat das Ver­fah­ren über­nom­men, als sich ver­dich­te­te, dass es sich um eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung han­deln könnte. Spe­ku­la­tio­nen, dass ein frü­he­rer Zugriff zu recht­fer­ti­gen gewe­sen wäre und dadurch Straf­ta­ten hätten ver­hin­dert werden können, haben sich als unhalt­bar erwie­sen“, so Bau­mann-Hasske.