In der heu­ti­gen Sit­zung des Haus­halts- und Finanz­aus­schus­ses des Säch­si­schen Land­ta­ges hat Finanz­mi­nis­ter Prof. Unland die Abge­ord­ne­ten über die Eini­gung der Tarif­ge­mein­schaft der Länder infor­miert.

Er berich­te­te außer­dem über die Bemü­hun­gen der Staats­re­gie­rung, in den kom­men­den Wochen mit den Gewerk­schaf­ten eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung zur Über­nah­me des Tarif­er­geb­nis­ses für die säch­si­schen Beam­ten her­bei­zu­füh­ren.

Dazu erklä­ren die haus­halts­po­li­ti­schen Spre­cher der Koali­ti­ons­frak­tio­nen:

Jens Michel (CDU): „Zur Über­nah­me des Tarif­er­geb­nis­ses für die Beam­ten muss der Land­tag ein Gesetz beschlie­ßen. Wir wollen dieses Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zügig auf den Weg brin­gen und unter­stüt­zen daher die Bemü­hun­gen der Staats­re­gie­rung für eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung aus­drück­lich.“

Dirk Panter (SPD): „Uns ist es wich­tig, dass auch die säch­si­schen Beam­tin­nen und Beam­ten von der Tarif­ei­ni­gung pro­fi­tie­ren und es nicht zu einer Hän­ge­par­tie kommt. Ich begrü­ße, dass der Finanz­mi­nis­ter schnell das Gespräch mit den Gewerk­schaf­ten sucht und eine ein­ver­nehm­li­che Lösung anstrebt. Sobald die Eini­gung vor­liegt, wird die Koali­ti­on für ein zügi­ges Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren sorgen.“