In der heu­tigen Sit­zung des Haus­halts- und Finanz­aus­schusses des Säch­si­schen Land­tages hat Finanz­mi­nister Prof. Unland die Abge­ord­neten über die Eini­gung der Tarif­ge­mein­schaft der Länder infor­miert.

Er berich­tete außerdem über die Bemü­hungen der Staats­re­gie­rung, in den kom­menden Wochen mit den Gewerk­schaften eine ein­ver­nehm­liche Rege­lung zur Über­nahme des Tarif­er­geb­nisses für die säch­si­schen Beamten her­bei­zu­führen.

Dazu erklären die haus­halts­po­li­ti­schen Spre­cher der Koali­ti­ons­frak­tionen:

Jens Michel (CDU): „Zur Über­nahme des Tarif­er­geb­nisses für die Beamten muss der Landtag ein Gesetz beschließen. Wir wollen dieses Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zügig auf den Weg bringen und unter­stützen daher die Bemü­hungen der Staats­re­gie­rung für eine ein­ver­nehm­liche Rege­lung aus­drück­lich.“

Dirk Panter (SPD): „Uns ist es wichtig, dass auch die säch­si­schen Beam­tinnen und Beamten von der Tarif­ei­ni­gung pro­fi­tieren und es nicht zu einer Hän­ge­partie kommt. Ich begrüße, dass der Finanz­mi­nister schnell das Gespräch mit den Gewerk­schaften sucht und eine ein­ver­nehm­liche Lösung anstrebt. Sobald die Eini­gung vor­liegt, wird die Koali­tion für ein zügiges Gesetz­ge­bungs­ver­fahren sorgen.“