Ich wün­sche Herrn Chris­ti­an im Namen der SPD-Land­tags­frak­ti­on einen klaren Kom­pass und Tat­kraft in seinem neuen Amt als Prä­si­dent des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz. Beides wird er brau­chen, wenn er auch erfolg­reich sein will.

Dirk-Martin Chris­ti­an, neuer Chef des säch­si­schen Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz

Zu oft agier­te der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz in den letz­ten Jahren gelin­de gesagt unglück­lich. Zwar wurden im Zuge der Auf­ar­bei­tung des NSU-Kom­ple­xes einige Reform­be­mü­hun­gen ange­strengt. Aber gerade an einer aus­rei­chen­den Ana­ly­se­fä­hig­keit, der rich­ti­gen Prio­ri­tä­ten­set­zung bei der Bekämp­fung der Gefah­ren für die Demo­kra­tie, der öffent­li­chen Infor­ma­ti­on über demo­kra­tie­feind­li­che Bestre­bun­gen und einer pro­ak­ti­ven Zusam­men­ar­beit mit den Kom­mu­nen und Akteu­ren der Zivil­ge­sell­schaft man­gel­te es immer noch zu oft in der Behör­de.

Als SPD wollen wir einen Ver­fas­sungs­schutz, der effek­tiv als Früh­warn­sys­tem funk­tio­niert und nicht den Ent­wick­lun­gen hin­ter­her­läuft, wie zuletzt beim Thema ‚Nazi-Dörfer‘ in der Lau­sitz. Wir wollen einen Ver­fas­sungs­schutz, der aktiv mit Bür­ger­meis­tern und demo­kra­ti­schen Akteu­ren in den Kom­mu­nen zusam­men­ar­bei­tet. Die Behör­de muss sich allen demo­kra­tie­feind­li­chen Bestre­bun­gen ange­mes­sen widmen.

Die größte Gefahr für unsere frei­heit­li­che und demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ist der Rechts­ex­tre­mis­mus. Aus dem Grund hat sich die Koali­ti­on von CDU, Grünen und SPD vor­ge­nom­men, diesem Phä­no­men mit einem umfas­sen­den Hand­lungs­kon­zept zu begeg­nen. Wir erwar­ten vom neuen Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten, dass er dies zu seiner Hand­lungs­ma­xi­me macht.”