Ich wün­sche Herrn Chris­tian im Namen der SPD-Land­tags­frak­tion einen klaren Kom­pass und Tat­kraft in seinem neuen Amt als Prä­si­dent des Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz. Beides wird er brau­chen, wenn er auch erfolg­reich sein will.

Dirk-Martin Chris­tian, neuer Chef des säch­si­schen Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz

Zu oft agierte der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz in den letzten Jahren gelinde gesagt unglück­lich. Zwar wurden im Zuge der Auf­ar­bei­tung des NSU-Kom­plexes einige Reform­be­mü­hungen ange­strengt. Aber gerade an einer aus­rei­chenden Ana­ly­se­fä­hig­keit, der rich­tigen Prio­ri­tä­ten­set­zung bei der Bekämp­fung der Gefahren für die Demo­kratie, der öffent­li­chen Infor­ma­tion über demo­kra­tie­feind­liche Bestre­bungen und einer pro­ak­tiven Zusam­men­ar­beit mit den Kom­munen und Akteuren der Zivil­ge­sell­schaft man­gelte es immer noch zu oft in der Behörde.

Als SPD wollen wir einen Ver­fas­sungs­schutz, der effektiv als Früh­warn­system funk­tio­niert und nicht den Ent­wick­lungen hin­ter­her­läuft, wie zuletzt beim Thema ‚Nazi-Dörfer‘ in der Lau­sitz. Wir wollen einen Ver­fas­sungs­schutz, der aktiv mit Bür­ger­meis­tern und demo­kra­ti­schen Akteuren in den Kom­munen zusam­men­ar­beitet. Die Behörde muss sich allen demo­kra­tie­feind­li­chen Bestre­bungen ange­messen widmen.

Die größte Gefahr für unsere frei­heit­liche und demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ist der Rechts­ex­tre­mismus. Aus dem Grund hat sich die Koali­tion von CDU, Grünen und SPD vor­ge­nommen, diesem Phä­nomen mit einem umfas­senden Hand­lungs­kon­zept zu begegnen. Wir erwarten vom neuen Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten, dass er dies zu seiner Hand­lungs­ma­xime macht.”