„Die Ereig­nis­se von Claus­nitz erfor­dern eine umfas­sen­de Auf­klä­rung. Ich habe daher einen Fra­gen­ka­ta­log an das Innen­mi­nis­te­ri­um über­mit­telt, dessen Beant­wor­tung ich am Frei­tag im Innen­ar­beits­kreis der SPD-Frak­ti­on sowie in der Sit­zung des Innen­aus­schus­ses erwar­te“, so der Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, Albrecht Pallas, am Mitt­woch.

Der Kata­log umfasst ins­ge­samt 39 Fragen. Beleuch­tet werden sollen, so Pallas, das Vor­feld des Ein­sat­zes, der Ablauf des Ein­sat­zes selbst, dessen Aus­wer­tung und die Schluss­fol­ge­run­gen daraus: „Bezüg­lich des Ein­sat­zes ist für uns ins­be­son­de­re inter­es­sant, wie die ein­zel­nen betei­lig­ten Stel­len zusam­men­ge­ar­bei­tet haben und welche Aus­wir­kun­gen dies hatte. In diesem Zusam­men­hang wollen wir etwa klären, ob es zutrifft, dass ver­ant­wort­li­che Poli­zei­kräf­te, be­vor die Situa­ti­on bedroh­lich wurde, für län­ge­re Zeit nicht erreich­bar waren, worauf hin die Flücht­lin­ge nicht aus­stei­gen konn­ten und wer ent­schie­den hat, den Bus zu räumen. Wir wollen klären, wie in Zukunft ver­gleich­ba­re Situa­tio­nen ver­mie­den bzw. besser gehand­habt werden können.“

Den voll­stän­di­gen Fra­gen­ka­ta­log finden Sie hier zum Down­load

Die SPD-Frak­ti­on wird sich in der mor­gi­gen Frak­ti­ons­sit­zung und auch im Innen­ar­beits­kreis am Frei­tag inten­siv mit der der­zei­ti­gen Lage in Sach­sen befas­sen.