+++ kein Kür­zungs­haus­halt im Frei­staat +++ mehr Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen ermög­li­chen +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, zur Dis­kus­si­on um die Finan­zie­rung der Corona-Hilfen:

„Der Bund nimmt aktu­ell Mil­li­ar­den­be­trä­ge in die Hand, um die Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie für Wirt­schaft und Arbeits­plät­ze abzu­mil­dern. Das ist gut und ver­nünf­tig. Eine Finan­zie­rung von Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, die uns ansons­ten drohen würde, wäre wesent­lich teurer. Wir können froh sein, dass wir mit Olaf Scholz (SPD) einen Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter haben, der genau die rich­ti­gen Schrit­te unter­nimmt.
Wenn nun Bun­des­po­li­ti­ker, wie Herr Brink­haus von der CDU, for­dern, dass sich die Länder ‚end­lich mal finan­zi­ell in diese Sache ein­brin­gen‘, geht das an der Rea­li­tät mei­len­weit vorbei. Denn natür­lich betei­li­gen sich auch die Länder und selbst­ver­ständ­lich auch der Frei­staat mit einer großen Kraft­an­stren­gung an der Bewäl­ti­gung der Krise“, so Panter am Diens­tag zu den Vor­wür­fen von Bun­des­po­li­ti­kern.

„Zum einen haben wir in Sach­sen den Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds mit gut 7 Mil­li­ar­den Euro, der vor allem die Kom­mu­nen und Wirt­schaft unter­stützt. Zum ande­ren stellt der Frei­staat gerade einen Dop­pel­haus­halt auf, der eben kein Kür­zungs­haus­halt ist und nicht bei Sozia­lem streicht. Auch das trägt wesent­lich zur Bewäl­ti­gung der Krise bei. Die Länder haben gar nicht die Mög­lich­keit, im großen Umfang Ein­nah­men zu gene­rie­ren. Wenn sie sich stär­ker an den Bun­des­hil­fen betei­li­gen sollen, hieße das, enorme Kür­zun­gen im Haus­halt vor­neh­men zu müssen. Die Aus­wir­kun­gen wären fatal“, so Panter weiter.

„Solche popu­lis­ti­schen For­de­run­gen mögen zwar für Applaus in der eige­nen Bun­des­tags­frak­ti­on sorgen. Man wäre aber gut bera­ten, sich zunächst über die Lage in den Län­dern zu infor­mie­ren. Es ist abso­lut nicht hilf­reich, die Anstren­gun­gen der ver­schie­de­nen Ebenen so gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len“, mahnt Panter.

„Trotz­dem, und auch das gehört zur Wahr­heit dazu, müssen wir in Sach­sen natür­lich dafür sorgen, dass wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen in Digi­ta­li­sie­rung, Tech­no­lo­gien, Ver­kehrs- und Ener­gie­wen­de und vor allem den sozia­len Zusam­men­halt, nicht unter die Räder kommen. Es ist in unser aller Inter­es­se, dass Corona hier nicht zur Inves­ti­ti­ons­brem­se wird. Hier können und müssen wir mehr tun und genau dafür soll­ten wir das Geld des Frei­staa­tes und unsere finan­zi­el­len Spiel­räu­me nutzen. Unsere Vor­schlä­ge, wie der „Fonds Sach­sen 2050“ liegen nach wie vor auf dem Tisch. Ange­sichts der Corona-Lage und halt­lo­ser Vor­wür­fe der CDU-Bun­des­tags­frak­ti­on sollte sich die CDU dieser Dis­kus­si­on nicht länger ver­wei­gern“, so Panter abschlie­ßend.

 

Fonds Sach­sen 2050