+++ kein Kürzungshaushalt im Freistaat +++ mehr Zukunftsinvestitionen ermöglichen +++
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Diskussion um die Finanzierung der Corona-Hilfen:
„Der Bund nimmt aktuell Milliardenbeträge in die Hand, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Arbeitsplätze abzumildern. Das ist gut und vernünftig. Eine Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit, die uns ansonsten drohen würde, wäre wesentlich teurer. Wir können froh sein, dass wir mit Olaf Scholz (SPD) einen Bundesfinanzminister haben, der genau die richtigen Schritte unternimmt.
Wenn nun Bundespolitiker, wie Herr Brinkhaus von der CDU, fordern, dass sich die Länder ‚endlich mal finanziell in diese Sache einbringen‘, geht das an der Realität meilenweit vorbei. Denn natürlich beteiligen sich auch die Länder und selbstverständlich auch der Freistaat mit einer großen Kraftanstrengung an der Bewältigung der Krise“, so Panter am Dienstag zu den Vorwürfen von Bundespolitikern.
„Zum einen haben wir in Sachsen den Corona-Bewältigungsfonds mit gut 7 Milliarden Euro, der vor allem die Kommunen und Wirtschaft unterstützt. Zum anderen stellt der Freistaat gerade einen Doppelhaushalt auf, der eben kein Kürzungshaushalt ist und nicht bei Sozialem streicht. Auch das trägt wesentlich zur Bewältigung der Krise bei. Die Länder haben gar nicht die Möglichkeit, im großen Umfang Einnahmen zu generieren. Wenn sie sich stärker an den Bundeshilfen beteiligen sollen, hieße das, enorme Kürzungen im Haushalt vornehmen zu müssen. Die Auswirkungen wären fatal“, so Panter weiter.
„Solche populistischen Forderungen mögen zwar für Applaus in der eigenen Bundestagsfraktion sorgen. Man wäre aber gut beraten, sich zunächst über die Lage in den Ländern zu informieren. Es ist absolut nicht hilfreich, die Anstrengungen der verschiedenen Ebenen so gegeneinander auszuspielen“, mahnt Panter.
„Trotzdem, und auch das gehört zur Wahrheit dazu, müssen wir in Sachsen natürlich dafür sorgen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Technologien, Verkehrs- und Energiewende und vor allem den sozialen Zusammenhalt, nicht unter die Räder kommen. Es ist in unser aller Interesse, dass Corona hier nicht zur Investitionsbremse wird. Hier können und müssen wir mehr tun und genau dafür sollten wir das Geld des Freistaates und unsere finanziellen Spielräume nutzen. Unsere Vorschläge, wie der „Fonds Sachsen 2050“ liegen nach wie vor auf dem Tisch. Angesichts der Corona-Lage und haltloser Vorwürfe der CDU-Bundestagsfraktion sollte sich die CDU dieser Diskussion nicht länger verweigern“, so Panter abschließend.