+++ kein Kür­zungs­haus­halt im Frei­staat +++ mehr Zukunfts­in­ves­ti­tionen ermög­li­chen +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen, zur Dis­kus­sion um die Finan­zie­rung der Corona-Hilfen:

„Der Bund nimmt aktuell Mil­li­ar­den­be­träge in die Hand, um die Aus­wir­kungen der Corona-Pan­demie für Wirt­schaft und Arbeits­plätze abzu­mil­dern. Das ist gut und ver­nünftig. Eine Finan­zie­rung von Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, die uns ansonsten drohen würde, wäre wesent­lich teurer. Wir können froh sein, dass wir mit Olaf Scholz (SPD) einen Bun­des­fi­nanz­mi­nister haben, der genau die rich­tigen Schritte unter­nimmt.
Wenn nun Bun­des­po­li­tiker, wie Herr Brink­haus von der CDU, for­dern, dass sich die Länder ‚end­lich mal finan­ziell in diese Sache ein­bringen‘, geht das an der Rea­lität mei­len­weit vorbei. Denn natür­lich betei­ligen sich auch die Länder und selbst­ver­ständ­lich auch der Frei­staat mit einer großen Kraft­an­stren­gung an der Bewäl­ti­gung der Krise“, so Panter am Dienstag zu den Vor­würfen von Bun­des­po­li­ti­kern.

„Zum einen haben wir in Sachsen den Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds mit gut 7 Mil­li­arden Euro, der vor allem die Kom­munen und Wirt­schaft unter­stützt. Zum anderen stellt der Frei­staat gerade einen Dop­pel­haus­halt auf, der eben kein Kür­zungs­haus­halt ist und nicht bei Sozialem streicht. Auch das trägt wesent­lich zur Bewäl­ti­gung der Krise bei. Die Länder haben gar nicht die Mög­lich­keit, im großen Umfang Ein­nahmen zu gene­rieren. Wenn sie sich stärker an den Bun­des­hilfen betei­ligen sollen, hieße das, enorme Kür­zungen im Haus­halt vor­nehmen zu müssen. Die Aus­wir­kungen wären fatal“, so Panter weiter.

„Solche popu­lis­ti­schen For­de­rungen mögen zwar für Applaus in der eigenen Bun­des­tags­frak­tion sorgen. Man wäre aber gut beraten, sich zunächst über die Lage in den Län­dern zu infor­mieren. Es ist absolut nicht hilf­reich, die Anstren­gungen der ver­schie­denen Ebenen so gegen­ein­ander aus­zu­spielen“, mahnt Panter.

„Trotzdem, und auch das gehört zur Wahr­heit dazu, müssen wir in Sachsen natür­lich dafür sorgen, dass wich­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen in Digi­ta­li­sie­rung, Tech­no­lo­gien, Ver­kehrs- und Ener­gie­wende und vor allem den sozialen Zusam­men­halt, nicht unter die Räder kommen. Es ist in unser aller Inter­esse, dass Corona hier nicht zur Inves­ti­ti­ons­bremse wird. Hier können und müssen wir mehr tun und genau dafür sollten wir das Geld des Frei­staates und unsere finan­zi­ellen Spiel­räume nutzen. Unsere Vor­schläge, wie der „Fonds Sachsen 2050“ liegen nach wie vor auf dem Tisch. Ange­sichts der Corona-Lage und halt­loser Vor­würfe der CDU-Bun­des­tags­frak­tion sollte sich die CDU dieser Dis­kus­sion nicht länger ver­wei­gern“, so Panter abschlie­ßend.

 

Fonds Sachsen 2050