+++ SPD-Fraktion beschließt Eckpunkte für weitere Haushaltspolitik +++

„Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist Sachsen handlungsfähig und federt jetzt mit aller Kraft die negativen Konsequenzen der Corona-Krise ab. Für den Haushalt 2021 muss die Prämisse gelten, diese Anstrengungen fortzusetzen und alles zu tun, damit der Freistaat Sachsen gestärkt aus der Krise hervorgeht“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

Die Fraktion hatte zuvor Eckpunkte für die weitere Haushaltspolitik beraten und sich für die Änderung der Schuldenbremse und einen Einjahreshaushalt ausgesprochen.

 „Der Freistaat muss jetzt weiter kraftvoll in eine moderne und nachhaltige Infrastruktur, beste Voraussetzungen für Bildung und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Auch unsere Wirtschaft und die Beschäftigten brauchen Unterstützung auf dem Weg in die digitale und ökologische Zukunft. Zur Finanzierung dieser Aufgaben müssen wir Kredite aufnehmen“, so Panter. „Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müssen wir die Schuldenbremse ändern“, so Panter, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Angesichts der hohen Unsicherheit schlägt die SPD-Fraktion zudem vor, einen Haushalt für nur ein Jahr aufzustellen, zu beraten und zu verabschieden. Panter: „Damit hat der Landtag die Möglichkeit, die gerade sehr dynamische Lage schon im Folgejahr neu zu bewerten und Entscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren. Noch ist es zu früh, um die Folgen der Corona-Pandemie auf Konjunktur und Haushalt seriös zu beziffern.“

„Die Corona-Krise und damit die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf unser Land werden uns langfristig beschäftigen. Noch ist kein Ende der notwendigen Beschränkungen des täglichen Lebens und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzusehen. Die Fraktion steht voll hinter den vielfältigen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf Bürger, Arbeitnehmer sowie Unternehmen und wird auch weitere in Aussicht gestellte Programme unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um eine langanhaltende wirtschaftliche Krise zu verhindern, die Kontrolle zu behalten und die negativen Folgen möglichst gerecht abzufangen.