+++ SPD-Frak­ti­on beschließt Eck­punk­te für wei­te­re Haus­halts­po­li­tik +++

„Dank der soli­den Finanz­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jahre ist Sach­sen hand­lungs­fä­hig und federt jetzt mit aller Kraft die nega­ti­ven Kon­se­quen­zen der Corona-Krise ab. Für den Haus­halt 2021 muss die Prä­mis­se gelten, diese Anstren­gun­gen fort­zu­set­zen und alles zu tun, damit der Frei­staat Sach­sen gestärkt aus der Krise her­vor­geht“, so SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter.

Die Frak­ti­on hatte zuvor Eck­punk­te für die wei­te­re Haus­halts­po­li­tik bera­ten und sich für die Ände­rung der Schul­den­brem­se und einen Ein­jah­res­haus­halt aus­ge­spro­chen.

 „Der Frei­staat muss jetzt weiter kraft­voll in eine moder­ne und nach­hal­ti­ge Infra­struk­tur, beste Vor­aus­set­zun­gen für Bil­dung und den sozia­len Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft inves­tie­ren. Auch unsere Wirt­schaft und die Beschäf­tig­ten brau­chen Unter­stüt­zung auf dem Weg in die digi­ta­le und öko­lo­gi­sche Zukunft. Zur Finan­zie­rung dieser Auf­ga­ben müssen wir Kre­di­te auf­neh­men“, so Panter. „Und klar ist auch: Die Schul­den­brem­se darf der Siche­rung von Arbeits­plät­zen und dem Erhalt von gesun­den Unter­neh­men nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müssen wir die Schul­den­brem­se ändern“, so Panter, der auch haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on ist.

Ange­sichts der hohen Unsi­cher­heit schlägt die SPD-Frak­ti­on zudem vor, einen Haus­halt für nur ein Jahr auf­zu­stel­len, zu bera­ten und zu ver­ab­schie­den. Panter: „Damit hat der Land­tag die Mög­lich­keit, die gerade sehr dyna­mi­sche Lage schon im Fol­ge­jahr neu zu bewer­ten und Ent­schei­dun­gen gege­be­nen­falls zu kor­ri­gie­ren. Noch ist es zu früh, um die Folgen der Corona-Pan­de­mie auf Kon­junk­tur und Haus­halt seriös zu bezif­fern.“

„Die Corona-Krise und damit die sozia­len und wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen auf unser Land werden uns lang­fris­tig beschäf­ti­gen. Noch ist kein Ende der not­wen­di­gen Beschrän­kun­gen des täg­li­chen Lebens und der damit ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten abzu­se­hen. Die Frak­ti­on steht voll hinter den viel­fäl­ti­gen Maß­nah­men zur Abfe­de­rung der Aus­wir­kun­gen auf Bürger, Arbeit­neh­mer sowie Unter­neh­men und wird auch wei­te­re in Aus­sicht gestell­te Pro­gram­me unter­stüt­zen. Wir werden alles dafür tun, um eine lang­an­hal­ten­de wirt­schaft­li­che Krise zu ver­hin­dern, die Kon­trol­le zu behal­ten und die nega­ti­ven Folgen mög­lichst gerecht abzu­fan­gen.