+++ SPD-Frak­ti­on erwar­tet von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen +++

Holger Mann, wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag zu Corona-Hilfen und aktu­el­len For­de­run­gen von IHK und VSW Sach­sen:

„Wir wissen um die dra­ma­ti­sche Situa­ti­on in der sich viele Unter­neh­men befin­den. Viele Selbst­stän­di­ge und ins­be­son­de­re kleine und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be warten noch immer auf zuge­sag­te Unter­stüt­zung. Dabei ist aus­rei­chend Geld ver­füg­bar – dafür haben Finanz­mi­nis­ter Scholz (SPD) und der Bun­des­tag vor­ge­sorgt. Ver­ant­wort­lich für die Aus­zah­lung und das Ver­fah­ren ist das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um von Peter Alt­mai­er (CDU). Dass es dabei Pro­ble­me und Ver­zö­ge­run­gen gab und gibt, ist offen­kun­dig. Die SPD-Frak­ti­on unter­stützt die For­de­rung der Wirt­schaft, das hier zur Ver­fü­gung ste­hen­de Geld umge­hend aus­zu­zah­len“, so Holger Mann u.a. zum Aufruf der säch­si­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mern. 

„Ange­sichts des größ­ten Kon­junk­tur­ein­bruchs seit 2009, darf die Über­brü­ckungs­hil­fe III nicht länger auf sich warten lassen. Daher müssen die Ver­fah­ren beschleu­nigt werden. Bei allem Ver­ständ­nis für rechts­si­che­re Ver­fah­ren, Miss­brauchs­vor­sor­ge und ver­ant­wort­li­chem Umgang mit Steu­er­gel­dern: Die Unter­neh­men dürfen nicht länger im Regen stehen gelas­sen werden, sonst saufen sie ab.

In Sach­sen sind die Abschlä­ge für die Novem­ber­hil­fen nahezu kom­plett aus­ge­zahlt und erfol­gen seit Diens­tag die Kom­plett-Zah­lun­gen der Novem­ber- und Dezem­ber­hil­fen. Das begrü­ßen wir natür­lich und erwar­ten  von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er, dass die ‚Über­brü­ckungs­hil­fe 3‘ end­lich anläuft. Die Geduld der Unter­neh­men darf nicht länger stra­pa­ziert werden. An diesen Hilfen hängen Exis­ten­zen, Arbeits­plät­ze und auch die Akzep­tanz der Corona-Maß­nah­men.

In Sach­sen haben wir unsere Haus­auf­ga­ben gemacht. Die säch­si­schen Hilfen aus dem Corona-Bewäl­ti­gungs­fond in Ver­ant­wor­tung des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um von Martin Dulig (SPD) hat nahezu sein gesam­tes Budget  genutzt und bisher mehr Wirt­schafts­hil­fen aus­ge­zahlt als der Bund.“

Ange­sichts der andau­ernd kri­ti­schen Pan­de­miela­ge mahnt Mann aber auch abschlie­ßend: „Eine Ende der Corona-Maß­nah­men ist noch nicht in Sicht. Wir stehen vor­aus­sicht­lich vor den här­tes­ten zwei Mona­ten der Corona-Pan­de­mie. Die heu­ti­gen Äuße­run­gen von VSW-Prä­si­dent Brück­ner, der Infek­ti­ons­ra­ten von 2 bis 4 Pro­zent in der Indus­trie für ver­tret­bar hält, offen­ba­ren, dass die Dra­ma­tik immer noch nicht ver­stan­den wurde. Die Infek­ti­ons­zah­len in der Indus­trie liegen mit bis zu 4 Pro­zent im Schnitt der Bevöl­ke­rung. Hier Ent­war­nung zu geben und gleich­zei­tig den Pfle­ge­heim en den schwar­zen Peter zuzu­spie­len, trägt der Situa­ti­on nicht Rech­nung.“