+++ SPD-Frak­tion erwartet von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Alt­maier Ver­fahren zu beschleu­nigen +++

Holger Mann, wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag zu Corona-Hilfen und aktu­ellen For­de­rungen von IHK und VSW Sachsen:

„Wir wissen um die dra­ma­ti­sche Situa­tion in der sich viele Unter­nehmen befinden. Viele Selbst­stän­dige und ins­be­son­dere kleine und mit­tel­stän­di­sche Betriebe warten noch immer auf zuge­sagte Unter­stüt­zung. Dabei ist aus­rei­chend Geld ver­fügbar – dafür haben Finanz­mi­nister Scholz (SPD) und der Bun­destag vor­ge­sorgt. Ver­ant­wort­lich für die Aus­zah­lung und das Ver­fahren ist das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium von Peter Alt­maier (CDU). Dass es dabei Pro­bleme und Ver­zö­ge­rungen gab und gibt, ist offen­kundig. Die SPD-Frak­tion unter­stützt die For­de­rung der Wirt­schaft, das hier zur Ver­fü­gung ste­hende Geld umge­hend aus­zu­zahlen“, so Holger Mann u.a. zum Aufruf der säch­si­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mern. 

„Ange­sichts des größten Kon­junk­tur­ein­bruchs seit 2009, darf die Über­brü­ckungs­hilfe III nicht länger auf sich warten lassen. Daher müssen die Ver­fahren beschleu­nigt werden. Bei allem Ver­ständnis für rechts­si­chere Ver­fahren, Miss­brauchs­vor­sorge und ver­ant­wort­li­chem Umgang mit Steu­er­gel­dern: Die Unter­nehmen dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden, sonst saufen sie ab.

In Sachsen sind die Abschläge für die Novem­ber­hilfen nahezu kom­plett aus­ge­zahlt und erfolgen seit Dienstag die Kom­plett-Zah­lungen der November- und Dezem­ber­hilfen. Das begrüßen wir natür­lich und erwarten  von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Alt­maier, dass die ‚Über­brü­ckungs­hilfe 3‘ end­lich anläuft. Die Geduld der Unter­nehmen darf nicht länger stra­pa­ziert werden. An diesen Hilfen hängen Exis­tenzen, Arbeits­plätze und auch die Akzep­tanz der Corona-Maß­nahmen.

In Sachsen haben wir unsere Haus­auf­gaben gemacht. Die säch­si­schen Hilfen aus dem Corona-Bewäl­ti­gungs­fond in Ver­ant­wor­tung des Wirt­schafts­mi­nis­te­rium von Martin Dulig (SPD) hat nahezu sein gesamtes Budget  genutzt und bisher mehr Wirt­schafts­hilfen aus­ge­zahlt als der Bund.“

Ange­sichts der andau­ernd kri­ti­schen Pan­de­mielage mahnt Mann aber auch abschlie­ßend: „Eine Ende der Corona-Maß­nahmen ist noch nicht in Sicht. Wir stehen vor­aus­sicht­lich vor den här­testen zwei Monaten der Corona-Pan­demie. Die heu­tigen Äuße­rungen von VSW-Prä­si­dent Brückner, der Infek­ti­ons­raten von 2 bis 4 Pro­zent in der Indus­trie für ver­tretbar hält, offen­baren, dass die Dra­matik immer noch nicht ver­standen wurde. Die Infek­ti­ons­zahlen in der Indus­trie liegen mit bis zu 4 Pro­zent im Schnitt der Bevöl­ke­rung. Hier Ent­war­nung zu geben und gleich­zeitig den Pfle­ge­heim en den schwarzen Peter zuzu­spielen, trägt der Situa­tion nicht Rech­nung.“