+++ ‚Sach­sen hilft sofort‘ für Unter­neh­men mit mehr als 10 Beschäf­tig­ten erwei­tern +++

„Die Corona-Not­hil­fen für Klein­un­ter­neh­men und kleine mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men sind gut ange­lau­fen und werden breit ange­nom­men. Zurecht for­dern diese auch die ca. 16.000 säch­si­schen Unter­neh­men mit 10 bis 100 Mitarbeiter*innen. Denn auch diese haben Aus­fäl­le zu bekla­gen und müssen Auf­trags­ein­brü­che kom­pen­sie­ren.

Des­halb begrü­ße ich die Über­le­gun­gen von Wirt­schafts­mi­nis­ter Martin Dulig zu einer Aus­wei­tung des Dar­le­hens­pro­gram­mes ‚Sach­sen hilft sofort‘ auf Unter­neh­men mit mehr als 10 Beschäf­tig­ten. Inner­halb des Pro­gramms sollte es Til­gungs­zu­schüs­se für diese lang­fris­ti­gen Kre­di­te geben, die an die Siche­rung von Arbeits­plät­zen und ein in die Zukunft gerich­te­tes Geschäfts­mo­dell gebun­den sind“, erklärt Holger Mann zur Dis­kus­si­on um die Hilfs­pro­gram­me in Sach­sen.

Da diese Unter­neh­men große Bedeu­tung im Export und bei inno­va­ti­ver Wert­schöp­fung haben, darf es laut Mann nicht bei kurz­fris­ti­gen Hilfen blei­ben: „Viel­mehr gilt es, ziel­ge­rich­te­te und nach­hal­ti­ge Hilfen zu bieten, damit diese auch inter­na­tio­nal kon­kur­renz­fä­hi­gen Unter­neh­men die kom­men­den Monate über­ste­hen und die Sofort­hil­fen nicht ver­puf­fen.“

Wei­te­re dafür geeig­ne­te Mittel sind aus Sicht der SPD-Land­tags­frak­ti­on:

  • Nut­zung von Bürg­schaf­ten für Expor­te in Höhe von 80 bis 90 Pro­zent
  • Aus­wei­tung der Lauf­zei­ten für För­der­kre­di­te auf min­des­tens 8, besser 10, Jahre und 80 Pro­zent Bürg­schaft (oder ein Umschul­dungs­pro­gramm im Anschluss an Fünf-Jahres-KfW-Kre­di­te)
  • Erhö­hung der Risi­ko­nei­gung bei der Kre­dit­ver­ga­be für von Corona betrof­fe­ne Unter­neh­men (analog KfW-Kre­dit­ver­ga­be-Ver­fah­ren)
  • Til­gungs­hil­fen für lang­fris­ti­ge Kre­di­te gebun­den an Arbeits­platz­si­che­rung
  • Ausbau der Pro­jekt-För­de­rung für E‑Business (Online-Shop-Sys­te­me etc.)

„Zudem sind alle Teile der Staats­re­gie­rung, ins­be­son­de­re die Res­sorts, die nicht unmit­tel­bar in der Not­hil­fe enga­giert sind, auf­ge­ru­fen, ihre Auf­trags­ver­ga­ben im lau­fen­den Haus­halt auf hohen Niveau zu halten und Zah­lungs­zie­le nicht aus­zu­rei­zen, damit die lau­fen­de Liqui­di­tät gesi­chert ist. Damit kann man ohne Ein­grif­fe in den Markt unmit­tel­bar Impul­se setzen, um den Unter­neh­men über diese schwe­re Zeit zu helfen“, so Mann weiter.

Mann abschlie­ßend: „Auch die Bereit­stel­lung von Mit­teln aus dem Digi­tal­pakt für Unter­neh­men zur Beschleu­ni­gung der Umset­zung digi­ta­ler Lehre in Hoch­schu­len und Schu­len kann einen nach­hal­ti­gen Bei­trag zur Bewäl­ti­gung der Krise bieten.“

Hin­ter­grund

Zum Stand Don­ners­tag­vor­mit­tag wurden für  das Sofort­kre­dit­pro­gramm „Sach­sen hilft sofort“ bereits 118 Mil­lio­nen Euro und ca. ein Drit­tel der Anträ­ge bewil­ligt. Für die Sofort­hil­fen des Bundes, die die säch­si­schen Pro­gram­me ergän­zen, gab es seit Montag über 23.000 Anträ­ge, über ein Vier­tel davon wurde schon bewil­ligt und fast 50 Mil­lio­nen Euro bereits aus­ge­zahlt.