+++ ‚Sachsen hilft sofort‘ für Unter­nehmen mit mehr als 10 Beschäf­tigten erwei­tern +++

„Die Corona-Not­hilfen für Klein­un­ter­nehmen und kleine mit­tel­stän­di­sche Unter­nehmen sind gut ange­laufen und werden breit ange­nommen. Zurecht for­dern diese auch die ca. 16.000 säch­si­schen Unter­nehmen mit 10 bis 100 Mitarbeiter*innen. Denn auch diese haben Aus­fälle zu beklagen und müssen Auf­trags­ein­brüche kom­pen­sieren.

Des­halb begrüße ich die Über­le­gungen von Wirt­schafts­mi­nister Martin Dulig zu einer Aus­wei­tung des Dar­le­hens­pro­grammes ‚Sachsen hilft sofort‘ auf Unter­nehmen mit mehr als 10 Beschäf­tigten. Inner­halb des Pro­gramms sollte es Til­gungs­zu­schüsse für diese lang­fris­tigen Kre­dite geben, die an die Siche­rung von Arbeits­plätzen und ein in die Zukunft gerich­tetes Geschäfts­mo­dell gebunden sind“, erklärt Holger Mann zur Dis­kus­sion um die Hilfs­pro­gramme in Sachsen.

Da diese Unter­nehmen große Bedeu­tung im Export und bei inno­va­tiver Wert­schöp­fung haben, darf es laut Mann nicht bei kurz­fris­tigen Hilfen bleiben: „Viel­mehr gilt es, ziel­ge­rich­tete und nach­hal­tige Hilfen zu bieten, damit diese auch inter­na­tional kon­kur­renz­fä­higen Unter­nehmen die kom­menden Monate über­stehen und die Sofort­hilfen nicht ver­puffen.“

Wei­tere dafür geeig­nete Mittel sind aus Sicht der SPD-Land­tags­frak­tion:

  • Nut­zung von Bürg­schaften für Exporte in Höhe von 80 bis 90 Pro­zent
  • Aus­wei­tung der Lauf­zeiten für För­der­kre­dite auf min­des­tens 8, besser 10, Jahre und 80 Pro­zent Bürg­schaft (oder ein Umschul­dungs­pro­gramm im Anschluss an Fünf-Jahres-KfW-Kre­dite)
  • Erhö­hung der Risi­ko­nei­gung bei der Kre­dit­ver­gabe für von Corona betrof­fene Unter­nehmen (analog KfW-Kre­dit­ver­gabe-Ver­fahren)
  • Til­gungs­hilfen für lang­fris­tige Kre­dite gebunden an Arbeits­platz­si­che­rung
  • Ausbau der Pro­jekt-För­de­rung für E‑Business (Online-Shop-Sys­teme etc.)

„Zudem sind alle Teile der Staats­re­gie­rung, ins­be­son­dere die Res­sorts, die nicht unmit­telbar in der Not­hilfe enga­giert sind, auf­ge­rufen, ihre Auf­trags­ver­gaben im lau­fenden Haus­halt auf hohen Niveau zu halten und Zah­lungs­ziele nicht aus­zu­reizen, damit die lau­fende Liqui­dität gesi­chert ist. Damit kann man ohne Ein­griffe in den Markt unmit­telbar Impulse setzen, um den Unter­nehmen über diese schwere Zeit zu helfen“, so Mann weiter.

Mann abschlie­ßend: „Auch die Bereit­stel­lung von Mit­teln aus dem Digi­tal­pakt für Unter­nehmen zur Beschleu­ni­gung der Umset­zung digi­taler Lehre in Hoch­schulen und Schulen kann einen nach­hal­tigen Bei­trag zur Bewäl­ti­gung der Krise bieten.“

Hin­ter­grund

Zum Stand Don­ners­tag­vor­mittag wurden für  das Sofort­kre­dit­pro­gramm „Sachsen hilft sofort“ bereits 118 Mil­lionen Euro und ca. ein Drittel der Anträge bewil­ligt. Für die Sofort­hilfen des Bundes, die die säch­si­schen Pro­gramme ergänzen, gab es seit Montag über 23.000 Anträge, über ein Viertel davon wurde schon bewil­ligt und fast 50 Mil­lionen Euro bereits aus­ge­zahlt.