Neue Corona-Verordnung

12. Januar 2022

Sachsen bleibt finan­ziell hand­lungs­fähig: Kabi­nett bringt not­wen­dige Umstruk­tu­rie­rung des Coro­na­be­wäl­ti­gungs­fonds auf den Weg

Das Kabi­nett hat heute eine neue Corona-Schutz­ver­ord­nung beschlossen, die am Freitag in Kraft tritt. Sie soll bis zum 6. Februar gelten und sieht behut­same Öff­nungs­schritte vor. Die Regie­rung hat zudem eine Umstruk­tu­rie­rung des Coro­na­be­wäl­ti­gungs­fonds auf den Weg gebracht. Das war der SPD-Frak­tion ein beson­deres Anliegen.

„Sachsen hat in der Pan­demie bis­lang fast 2,9 Mil­li­arden Euro für das Impfen, Testen und für Unter­stüt­zungs­maß­nahmen aus­ge­geben. Damit sind die Mittel für Corona-Hilfen im Son­der­ver­mögen voll­ständig gebunden. Um die Folgen der Krise wei­terhin finan­ziell abfe­dern zu können, muss daher die soge­nannte ‚Switch-Klausel‘ beim Corona-Fonds aus­ge­weitet werden. Nur dadurch stehen auch in den kom­menden Monaten noch aus­rei­chend Gelder für die Pan­de­mie­be­kämp­fung zur Ver­fü­gung, ohne dass die Kre­dit­ober­grenze von 6 Mil­li­arden Euro über­schritten wird. Mög­lich ist das, weil der coro­nabe­dingte Ein­bruch der Steu­er­ein­nahmen deut­lich geringer aus­fällt, als zum Beginn der Pan­demie befürchtet”, führt Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Land­tags­frak­tion, aus.

„Durch die Umstruk­tu­rie­rung des Corona-Fonds stehen dem Frei­staat zusätz­lich 500 Mil­lionen Euro für die kon­krete Pan­demie-Bekämp­fung zur Ver­fü­gung. Wir freuen uns, dass davon 30 Mil­lionen Euro für ein wei­teres Hilfs­pro­gramm für die Kultur bereit­stehen. Diese finan­zi­elle Absi­che­rung war auch uns beson­ders wichtig, da Kultur ein zen­traler Teil unserer Gesell­schaft ist und maß­geb­lich zum Zusam­men­halt bei­trägt. Es ist unsere Auf­gabe den Kultur- und Krea­tiv­schaf­fenden jetzt finan­ziell unter die Arme zu greifen. Eine Teilöff­nung bedeutet nicht, dass Kul­tur­ein­rich­tungen gleich­zeitig auch in den wirt­schaft­li­chen Betrieb wech­seln. Wenn die Türen der Museen, Theater, Gale­rien oder Kinos wieder öffnen, ist es an uns allen, sich an die Corona-Regeln zu halten und dafür zu sorgen, dass unsere Kul­tur­orte auch lang­fristig geöffnet bleiben können”, so der SPD-Kul­tur­po­li­tiker Frank Richter.

Mit Blick auf die Jugend ergänzt Juliane Pfeil, die kinder- und jugend­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion: „Kinder und Jugend­liche dürfen nicht die Leid­tra­genden der Pan­demie sein. Daher begrüßen wir es, dass sie jetzt unab­hängig von der Inzi­denz bis zum 18. Lebens­jahr wieder am Ver­eins­sport teil­nehmen können. Bis­lang war dies nur bis zum 16. Lebens­jahr mög­lich.”

Die neue Corona-Schutz­ver­ord­nung ermög­licht behut­same Öff­nungs­schritte. Das dürfe aus Sicht der SPD-Frak­tion jedoch nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass sich gerade die fünfte Corona-Welle auf­baut: „Omi­kron breitet sich rasant aus und wird dafür sorgen, dass sich in einer kurzen Zeit­spanne viele Men­schen anste­cken werden. Wei­terhin gilt daher: Impfen, impfen, impfen! Denn die Imp­fung schützt sehr gut gegen einen schweren Ver­lauf oder gar den Tod. Wei­tere Imp­fungen sind beson­ders in Sachsen wichtig, da hier ins­be­son­dere noch viele Men­schen über 50 Jahre nicht geimpft und somit nicht geschützt sind”, so die SPD-Gesund­heits­po­li­ti­kerin Simone Lang abschlie­ßend.