+++  Schuldenbremse lösen +++ Tilgungsregeln für Kreditaufnahme des Landes ändern +++ Keine Kürzungspolitik machen +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Mittwoch zur bevorstehenden Landtagssondersitzung:

„Wir werden am Donnerstag die sächsische Schuldenbremse lösen und damit sicherstellen, dass Sachsen 6 Milliarden Euro Kredite aufnehmen kann – zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Folgen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir als Parlament vorausschauend handeln“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. „Die Auswirkungen der Krise werden das ganze Land noch lange Zeit beschäftigen. Das haben wir mit der Aufnahme von Krediten im Blick. Das Geld wollen wir nutzen, um einen kraftvollen Schutzschirm für Arbeitsplätze, für Unternehmen, für das Gesundheitssystem und für ganz Sachsen zu spannen.

Wichtig ist, dass wir später – in einem zweiten Schritt – die in der Verfassung vorgeschriebene Tilgungsregel für die neuen Schulden anpassen. Das war eine Bedingung der SPD für die Aufnahme von Schulden. Auch Grüne und Linke unterstützen solch ein Vorgehen. Wir brauchen mehr Zeit als die acht Jahre, die derzeit laut Verfassung für die Tilgung vorgesehen sind. Die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Generationenaufgabe. Deshalb wird es auch eine Generation Zeit brauchen, um mit den Auswirkungen fertig zu werden, also 25 bis 30 Jahre.“

Panter weiter: „Wir wollen und müssen den Menschen in Sachsen durch die Krise helfen, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Kürzungspolitik früherer Jahre – ausgelöst durch die Bankenkrise – hängt uns immer noch nach. Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt. Wir haben in den letzten Jahren mühsam dafür gesorgt, dass es mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Geld für sozialen Zusammenhalt gibt. Diese Erfolge darf und wird uns die Corona-Krise nicht kaputt machen. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit, denn viele Menschen in Sachsen sind darauf angewiesen, dass der Staat ordentlich funktioniert.

Zugleich müssen wir, und auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Diskussion darüber führen, wie wir die Folgen der Krise finanzieren. Dem schon jetzt laut werdenden Ruf nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener erteilen wir eine klare Absage. Vielmehr müssen auch hier die starken Schultern ihren Teil der Last tragen. Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht.