+++  Schul­den­brem­se lösen +++ Til­gungs­re­geln für Kre­dit­auf­nah­me des Landes ändern +++ Keine Kür­zungs­po­li­tik machen +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Mitt­woch zur bevor­ste­hen­den Land­tags­son­der­sit­zung:

„Wir werden am Don­ners­tag die säch­si­sche Schul­den­brem­se lösen und damit sicher­stel­len, dass Sach­sen 6 Mil­li­ar­den Euro Kre­di­te auf­neh­men kann – zur Bekämp­fung der Corona-Krise und ihrer Folgen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir als Par­la­ment vor­aus­schau­end han­deln“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter. „Die Aus­wir­kun­gen der Krise werden das ganze Land noch lange Zeit beschäf­ti­gen. Das haben wir mit der Auf­nah­me von Kre­di­ten im Blick. Das Geld wollen wir nutzen, um einen kraft­vol­len Schutz­schirm für Arbeits­plät­ze, für Unter­neh­men, für das Gesund­heits­sys­tem und für ganz Sach­sen zu span­nen.

Wich­tig ist, dass wir später – in einem zwei­ten Schritt – die in der Ver­fas­sung vor­ge­schrie­be­ne Til­gungs­re­gel für die neuen Schul­den anpas­sen. Das war eine Bedin­gung der SPD für die Auf­nah­me von Schul­den. Auch Grüne und Linke unter­stüt­zen solch ein Vor­ge­hen. Wir brau­chen mehr Zeit als die acht Jahre, die der­zeit laut Ver­fas­sung für die Til­gung vor­ge­se­hen sind. Die Bewäl­ti­gung der Corona-Krise ist eine Genera­tio­nen­auf­ga­be. Des­halb wird es auch eine Genera­ti­on Zeit brau­chen, um mit den Aus­wir­kun­gen fertig zu werden, also 25 bis 30 Jahre.“

Panter weiter: „Wir wollen und müssen den Men­schen in Sach­sen durch die Krise helfen, ohne die Fehler der Ver­gan­gen­heit zu wie­der­ho­len. Die Kür­zungs­po­li­tik frü­he­rer Jahre – aus­ge­löst durch die Ban­ken­kri­se – hängt uns immer noch nach. Wir werden nicht zulas­sen, dass sich das wie­der­holt. Wir haben in den letz­ten Jahren mühsam dafür gesorgt, dass es mehr Lehrer, mehr Poli­zis­ten, mehr Geld für sozia­len Zusam­men­halt gibt. Diese Erfol­ge darf und wird uns die Corona-Krise nicht kaputt machen. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerech­tig­keit, denn viele Men­schen in Sach­sen sind darauf ange­wie­sen, dass der Staat ordent­lich funk­tio­niert.

Zugleich müssen wir, und auch das ist eine Frage der Gerech­tig­keit, die Dis­kus­si­on dar­über führen, wie wir die Folgen der Krise finan­zie­ren. Dem schon jetzt laut wer­den­den Ruf nach Steu­er­sen­kun­gen für Spit­zen­ver­die­ner ertei­len wir eine klare Absage. Viel­mehr müssen auch hier die star­ken Schul­tern ihren Teil der Last tragen. Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Schere zwi­schen Arm und Reich noch weiter aus­ein­an­der­geht.