+++  Schul­den­bremse lösen +++ Til­gungs­re­geln für Kre­dit­auf­nahme des Landes ändern +++ Keine Kür­zungs­po­litik machen +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Mitt­woch zur bevor­ste­henden Land­tags­son­der­sit­zung:

„Wir werden am Don­nerstag die säch­si­sche Schul­den­bremse lösen und damit sicher­stellen, dass Sachsen 6 Mil­li­arden Euro Kre­dite auf­nehmen kann – zur Bekämp­fung der Corona-Krise und ihrer Folgen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir als Par­la­ment vor­aus­schauend han­deln“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter. „Die Aus­wir­kungen der Krise werden das ganze Land noch lange Zeit beschäf­tigen. Das haben wir mit der Auf­nahme von Kre­diten im Blick. Das Geld wollen wir nutzen, um einen kraft­vollen Schutz­schirm für Arbeits­plätze, für Unter­nehmen, für das Gesund­heits­system und für ganz Sachsen zu spannen.

Wichtig ist, dass wir später – in einem zweiten Schritt – die in der Ver­fas­sung vor­ge­schrie­bene Til­gungs­regel für die neuen Schulden anpassen. Das war eine Bedin­gung der SPD für die Auf­nahme von Schulden. Auch Grüne und Linke unter­stützen solch ein Vor­gehen. Wir brau­chen mehr Zeit als die acht Jahre, die der­zeit laut Ver­fas­sung für die Til­gung vor­ge­sehen sind. Die Bewäl­ti­gung der Corona-Krise ist eine Genera­tio­nen­auf­gabe. Des­halb wird es auch eine Genera­tion Zeit brau­chen, um mit den Aus­wir­kungen fertig zu werden, also 25 bis 30 Jahre.“

Panter weiter: „Wir wollen und müssen den Men­schen in Sachsen durch die Krise helfen, ohne die Fehler der Ver­gan­gen­heit zu wie­der­holen. Die Kür­zungs­po­litik frü­herer Jahre – aus­ge­löst durch die Ban­ken­krise – hängt uns immer noch nach. Wir werden nicht zulassen, dass sich das wie­der­holt. Wir haben in den letzten Jahren mühsam dafür gesorgt, dass es mehr Lehrer, mehr Poli­zisten, mehr Geld für sozialen Zusam­men­halt gibt. Diese Erfolge darf und wird uns die Corona-Krise nicht kaputt machen. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerech­tig­keit, denn viele Men­schen in Sachsen sind darauf ange­wiesen, dass der Staat ordent­lich funk­tio­niert.

Zugleich müssen wir, und auch das ist eine Frage der Gerech­tig­keit, die Dis­kus­sion dar­über führen, wie wir die Folgen der Krise finan­zieren. Dem schon jetzt laut wer­denden Ruf nach Steu­er­sen­kungen für Spit­zen­ver­diener erteilen wir eine klare Absage. Viel­mehr müssen auch hier die starken Schul­tern ihren Teil der Last tragen. Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Schere zwi­schen Arm und Reich noch weiter aus­ein­an­der­geht.