Sachsen hat in dieser Woche die höchste Zahl an Neuinfektionen an einem Tag (4469 am 3. November 2021) in der gesamten Corona-Krise erreicht. Bei der 7-Tage-Inzidenz ist der Freistaat derzeit “Spitzenreiter”, bei der Impfquote bundesweit Schlusslicht.
Die Infektionszahlen schnellen im Freistaat in die Höhe. Die Intensivstationen nähern sich der Belastungsgrenze und auch die Todesfälle steigen rapide an. Die Mehrheit der Patient:innen sind nicht geimpft. Sachsen ist aufgrund der niedrigen Impfquote in einer besonderen Situation. Ziel ist es jetzt, einen neuen Lockdown zu verhindern und die Schulen und Kitas offen zu lassen.
Die jetzt ergriffenen Maßnahmen sind hart, aber leider notwendig.
In Sachsen sind nicht genügend Menschen geimpft. Dadurch schnellen die Infektionszahlen in die Höhe, weshalb gehandelt werden muss.
Simone Lang
Gesundheitspolitische Sprecherin
Schon die bisherige Corona-Schutzverordnung sah ab bestimmten Grenzwerten bei der Krankenhausauslastung Verschärfungen, wie z.B. 2G, vor. Diese bisherigen Maßnahmen reichen offenbar jedoch nicht, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen. Deshalb hat die Staatsregierung am heutigen Tag eine neue Verordnung erlassen, die mit weitreichenderen Maßnahmen versucht, wieder Herr der Lage zu werden.
Die SPD-Fraktion hält die beschlossenen Änderungen bei der Corona-Schutz-Verordnung für dringend notwendig. Grund hierfür ist die sich anbahnende Überlastungssituation in unseren sächsischen Krankenhäusern. Hier werden mittlerweile wieder so viele (vor allem ungeimpfte) Covid-19-Patienten behandelt, sodass Ärzt:innen und Pflegekräfte noch mehr Überstunden machen und erneut an ihre Belastungsgrenze kommen. Diese Entwicklung wird auch Auswirkungen auf die Behandlung von Patient:innen haben, die aufgrund anderer Erkrankungen behandelt werden müssen. Wir alle erinnern uns noch daran, wie im vergangenen Winter Operationen verschoben oder Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden mussten.
Niemand, auch nicht die Staatsregierung, macht sich diese Entscheidungen leicht.
Wir unterstützen die Forderung von Petra Köpping an den Bund, die pandemische Notlage zu verlängern und die kostenlosen Schnelltests wieder einzuführen. Wir müssen jetzt wieder flächendeckend testen, um Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Dabei sollten auch Geimpfte getestet werden.
Simone Lang
Gesundheitspolitische Sprecherin
Wir sehen es als unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Sachsen gut versorgt und die Beschäftigten im Gesundheitswesen geschützt werden. Denn wir müssen jetzt denen helfen, die uns helfen: dem Personal im Gesundheitswesen. Und das geht nur, wenn die Zahl der im Krankenhaus zu behandelnden Covid-19-Fälle nicht weiter so rasant in die Höhe steigt, wie es derzeit der Fall ist. Hierfür müssen wir jetzt handeln. Niemand macht sich die Entscheidung einfach, auch die Mitglieder der Staatsregierung nicht. Wir alle würden uns den Weg zurück zur Normalität wünschen.
Die neuen Regelungen sehen nun folgende Maßnahmen vor:
- 2G (geimpft oder genesen) bereits ab der Vorwarnstufe für
- Innengastronomie
- Veranstaltungen und Festen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Clubs und Bars in Innenräumen
- Großveranstaltungen, wobei die Auslastung jedoch nur 50 Prozent betragen darf bzw. maximal 25.000 Besucher:innen
- FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV, für Kinder zwischen Vollendung des 6. und 14. Lebensjahres genügt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz
- dringende Empfehlung an die Arbeitgeber, dreimal wöchentlich kostenfreie Tests anzubieten und wo möglich Homeoffice zu ermöglichen
- in Alten- und Pflegeheimen verpflichtende tägliche Testung aller ungeimpften Beschäftigten sowie eine dringende Empfehlung auch für Beschäftigte, die geimpft sind.
- keine Änderungen bei Kontaktbeschränkungen (bei Vorwarnstufe max. 10 Personen unabhängig von der Anzahl der Hausstände, Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt; bei Überlastungsstufe Personen eines Hausstandes mit einer weiteren Person)
Alle Details: www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1031349
Klar ist aber auch: Die Pandemie werden wir nur besiegen, wenn sich deutlich mehr Menschen impfen lassen.
Auch bereits Geimpfte sollten rege von der Booster-Impfung Gebrauch machen. Es betrübt mich, dass es erst wieder so einer Notlage bedurfte, damit vielen der Ernst der Lage bewusst wird.
Simone Lang
Gesundheitspolitische Sprecherin
Die Maßnahmen sind hart, aber richtig. Es wäre unverantwortlich, jetzt nicht zu handeln, denn es geht um Menschenleben. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen muss die Umsetzung und Kontrolle der Regeln stehen. Es kann nicht sein, dass sich Behörden, Kommunen oder auch Verbände aus der Verantwortung stehlen.
Für die SPD-Fraktion steht dabei außer Frage: Die Coronaschutzimpfung ist der einzige Weg aus der Pandemie. Wir werden die Krise nur überwinden, wenn sich deutlich mehr Menschen impfen lassen und wenn möglichst viele auch die Auffrischungsimpfung erhalten. Sie schützt zuverlässig gegen schwere Verläufe und Tod. Und zugleich gilt weiterhin: Alle müssen sich an die Hygieneregeln halten. Aus Solidarität füreinander!
Alle Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, nützen nichts, wenn sie nicht kontrolliert werden.
Hier sind alle Beteiligten in der Pflicht – von den Behörden in den Kommunen bis hin zu den Veranstaltern und Gastronomen. Hier darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Wenn 2G oder 3G nur ein Schild am Eingang ohne Konsequenz ist, werden wir die Corona-Pandemie nicht überwinden.
Simone Lang
Gesundheitspolitische Sprecherin