Zusammenhalten und solidarisch sein.

Schon die bis­he­rige Corona-Schutz­ver­ord­nung sah ab bestimmten Grenz­werten bei der Kran­ken­haus­aus­las­tung Ver­schär­fungen, wie z.B. 2G, vor. Diese bis­he­rigen Maß­nahmen rei­chen offenbar jedoch nicht, um das Infek­ti­ons­ge­schehen wirksam ein­zu­dämmen. Des­halb hat die Staats­re­gie­rung am heu­tigen Tag eine neue Ver­ord­nung erlassen, die mit weit­rei­chen­deren  Maß­nahmen ver­sucht, wieder Herr der Lage zu werden. 

Die SPD-Frak­tion hält die beschlos­senen Ände­rungen bei der Corona-Schutz-Ver­ord­nung für drin­gend not­wendig. Grund hierfür ist die sich anbah­nende Über­las­tungs­si­tua­tion in unseren säch­si­schen Kran­ken­häu­sern. Hier werden mitt­ler­weile wieder so viele (vor allem unge­impfte) Covid-19-Pati­enten behan­delt, sodass Ärzt:innen und Pfle­ge­kräfte noch mehr Über­stunden machen und erneut an ihre Belas­tungs­grenze kommen. Diese Ent­wick­lung wird auch Aus­wir­kungen auf die Behand­lung von Patient:innen haben, die auf­grund anderer Erkran­kungen behan­delt werden müssen. Wir alle erin­nern uns noch daran, wie im ver­gan­genen Winter Ope­ra­tionen ver­schoben oder Pati­enten in andere Kran­ken­häuser ver­legt werden mussten.

Wir sehen es als unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Men­schen in Sachsen gut ver­sorgt und die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen geschützt werden. Denn wir müssen jetzt denen helfen, die uns helfen: dem Per­sonal im Gesund­heits­wesen. Und das geht nur, wenn die Zahl der im Kran­ken­haus zu behan­delnden Covid-19-Fälle nicht weiter so rasant in die Höhe steigt, wie es der­zeit der Fall ist. Hierfür müssen wir jetzt han­deln. Nie­mand macht sich die Ent­schei­dung ein­fach, auch die Mit­glieder der Staats­re­gie­rung nicht. Wir alle würden uns den Weg zurück zur Nor­ma­lität wün­schen.

Die neuen Rege­lungen sehen nun fol­gende Maß­nahmen vor:

• 2G (geimpft oder genesen) bereits ab der Vor­warn­stufe für
• Innen­gas­tro­nomie
• Ver­an­stal­tungen und Festen, Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen, Dis­ko­theken, Clubs und Bars in Innen­räumen
• Groß­ver­an­stal­tungen, wobei die Aus­las­tung jedoch nur 50 Pro­zent betragen darf bzw. maximal 25.000 Besucher:innen
• FFP2-Mas­ken­pflicht im ÖPNV, für Kinder zwi­schen Voll­endung des 6. und 14. Lebens­jahres genügt ein medi­zi­ni­scher Mund-Nasen-Schutz
• drin­gende Emp­feh­lung an die Arbeit­geber, dreimal wöchent­lich kos­ten­freie Tests anzu­bieten und wo mög­lich Home­of­fice zu ermög­li­chen
• in Alten- und Pfle­ge­heimen ver­pflich­tende täg­liche Tes­tung aller unge­impften Beschäf­tigten sowie eine drin­gende Emp­feh­lung auch für Beschäf­tigte, die geimpft sind.
• keine Ände­rungen bei Kon­takt­be­schrän­kungen (bei Vor­warn­stufe max. 10 Per­sonen unab­hängig von der Anzahl der Haus­stände, Kinder bis zur Voll­endung des 16. Lebens­jahres sowie Geimpfte und Gene­sene werden nicht mit­ge­zählt; bei Über­las­tungs­stufe Per­sonen eines Haus­standes mit einer wei­teren Person)

Alle Details: www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​1​0​3​1​349

Die Maß­nahmen sind hart, aber richtig. Es wäre unver­ant­wort­lich, jetzt nicht zu han­deln, denn es geht um Men­schen­leben. Im Mit­tel­punkt aller Anstren­gungen muss die Umset­zung und Kon­trolle der Regeln stehen. Es kann nicht sein, dass sich Behörden, Kom­munen oder auch Ver­bände aus der Ver­ant­wor­tung stehlen. 

Für die SPD-Frak­tion steht dabei außer Frage: Die Coro­naschutz­imp­fung ist der ein­zige Weg aus der Pan­demie. Wir werden die Krise nur über­winden, wenn sich deut­lich mehr Men­schen impfen lassen und wenn mög­lichst viele auch die Auf­fri­schungs­imp­fung erhalten.  Sie schützt zuver­lässig gegen schwere Ver­läufe und Tod. Und zugleich gilt wei­terhin: Alle müssen sich an die Hygie­ne­re­geln halten. Aus Soli­da­rität für­ein­ander!