Sachsen hat in dieser Woche die höchste Zahl an Neu­in­fek­tionen an einem Tag (4469 am 3. November 2021) in der gesamten Corona-Krise erreicht. Bei der 7‑Tage-Inzi­denz ist der Frei­staat der­zeit “Spit­zen­reiter”, bei der Impf­quote bun­des­weit Schluss­licht. 

Die Infek­ti­ons­zahlen schnellen im Frei­staat in die Höhe. Die Inten­siv­sta­tionen nähern sich der Belas­tungs­grenze und auch die Todes­fälle steigen rapide an. Die Mehr­heit der Patient:innen sind nicht geimpft. Sachsen ist auf­grund der nied­rigen Impf­quote in einer beson­deren Situa­tion. Ziel ist es jetzt, einen neuen Lock­down zu ver­hin­dern und die Schulen und Kitas offen zu lassen.

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Die jetzt ergrif­fenen Maß­nahmen sind hart, aber leider not­wendig.

In Sachsen sind nicht genü­gend Men­schen geimpft. Dadurch schnellen die Infek­ti­ons­zahlen in die Höhe, wes­halb gehan­delt werden muss.

Simone Lang
Gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cherin

Schon die bis­he­rige Corona-Schutz­ver­ord­nung sah ab bestimmten Grenz­werten bei der Kran­ken­haus­aus­las­tung Ver­schär­fungen, wie z.B. 2G, vor. Diese bis­he­rigen Maß­nahmen rei­chen offenbar jedoch nicht, um das Infek­ti­ons­ge­schehen wirksam ein­zu­dämmen. Des­halb hat die Staats­re­gie­rung am heu­tigen Tag eine neue Ver­ord­nung erlassen, die mit weit­rei­chen­deren  Maß­nahmen ver­sucht, wieder Herr der Lage zu werden. 

Die SPD-Frak­tion hält die beschlos­senen Ände­rungen bei der Corona-Schutz-Ver­ord­nung für drin­gend not­wendig. Grund hierfür ist die sich anbah­nende Über­las­tungs­si­tua­tion in unseren säch­si­schen Kran­ken­häu­sern. Hier werden mitt­ler­weile wieder so viele (vor allem unge­impfte) Covid-19-Pati­enten behan­delt, sodass Ärzt:innen und Pfle­ge­kräfte noch mehr Über­stunden machen und erneut an ihre Belas­tungs­grenze kommen. Diese Ent­wick­lung wird auch Aus­wir­kungen auf die Behand­lung von Patient:innen haben, die auf­grund anderer Erkran­kungen behan­delt werden müssen. Wir alle erin­nern uns noch daran, wie im ver­gan­genen Winter Ope­ra­tionen ver­schoben oder Pati­enten in andere Kran­ken­häuser ver­legt werden mussten.

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Nie­mand, auch nicht die Staats­re­gie­rung, macht sich diese Ent­schei­dungen leicht.

Wir unter­stützen die For­de­rung von Petra Köp­ping an den Bund, die pan­de­mi­sche Not­lage zu ver­län­gern und die kos­ten­losen Schnell­tests wieder ein­zu­führen. Wir müssen jetzt wieder flä­chen­de­ckend testen, um Infek­ti­ons­ketten früh­zeitig zu unter­bre­chen. Dabei sollten auch Geimpfte getestet werden.

Simone Lang
Gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cherin

Wir sehen es als unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Men­schen in Sachsen gut ver­sorgt und die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen geschützt werden. Denn wir müssen jetzt denen helfen, die uns helfen: dem Per­sonal im Gesund­heits­wesen. Und das geht nur, wenn die Zahl der im Kran­ken­haus zu behan­delnden Covid-19-Fälle nicht weiter so rasant in die Höhe steigt, wie es der­zeit der Fall ist. Hierfür müssen wir jetzt han­deln. Nie­mand macht sich die Ent­schei­dung ein­fach, auch die Mit­glieder der Staats­re­gie­rung nicht. Wir alle würden uns den Weg zurück zur Nor­ma­lität wün­schen.

Die neuen Rege­lungen sehen nun fol­gende Maß­nahmen vor:

  • 2G (geimpft oder genesen) bereits ab der Vor­warn­stufe für
    • Innen­gas­tro­nomie
    • Ver­an­stal­tungen und Festen, Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen, Dis­ko­theken, Clubs und Bars in Innen­räumen
    • Groß­ver­an­stal­tungen, wobei die Aus­las­tung jedoch nur 50 Pro­zent betragen darf bzw. maximal 25.000 Besucher:innen
  • FFP2-Mas­ken­pflicht im ÖPNV, für Kinder zwi­schen Voll­endung des 6. und 14. Lebens­jahres genügt ein medi­zi­ni­scher Mund-Nasen-Schutz
  • drin­gende Emp­feh­lung an die Arbeit­geber, dreimal wöchent­lich kos­ten­freie Tests anzu­bieten und wo mög­lich Home­of­fice zu ermög­li­chen
  • in Alten- und Pfle­ge­heimen ver­pflich­tende täg­liche Tes­tung aller unge­impften Beschäf­tigten sowie eine drin­gende Emp­feh­lung auch für Beschäf­tigte, die geimpft sind.
  • keine Ände­rungen bei Kon­takt­be­schrän­kungen (bei Vor­warn­stufe max. 10 Per­sonen unab­hängig von der Anzahl der Haus­stände, Kinder bis zur Voll­endung des 16. Lebens­jahres sowie Geimpfte und Gene­sene werden nicht mit­ge­zählt; bei Über­las­tungs­stufe Per­sonen eines Haus­standes mit einer wei­teren Person)

Alle Details: www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​1​0​3​1​349

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Klar ist aber auch: Die Pan­demie werden wir nur besiegen, wenn sich deut­lich mehr Men­schen impfen lassen.

Auch bereits Geimpfte sollten rege von der Booster-Imp­fung Gebrauch machen. Es betrübt mich, dass es erst wieder so einer Not­lage bedurfte, damit vielen der Ernst der Lage bewusst wird.

Simone Lang
Gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cherin

Die Maß­nahmen sind hart, aber richtig. Es wäre unver­ant­wort­lich, jetzt nicht zu han­deln, denn es geht um Men­schen­leben. Im Mit­tel­punkt aller Anstren­gungen muss die Umset­zung und Kon­trolle der Regeln stehen. Es kann nicht sein, dass sich Behörden, Kom­munen oder auch Ver­bände aus der Ver­ant­wor­tung stehlen. 

Für die SPD-Frak­tion steht dabei außer Frage: Die Coro­na­schutz­imp­fung ist der ein­zige Weg aus der Pan­demie. Wir werden die Krise nur über­winden, wenn sich deut­lich mehr Men­schen impfen lassen und wenn mög­lichst viele auch die Auf­fri­schungs­imp­fung erhalten.  Sie schützt zuver­lässig gegen schwere Ver­läufe und Tod. Und zugleich gilt wei­terhin: Alle müssen sich an die Hygie­ne­re­geln halten. Aus Soli­da­rität für­ein­ander!

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Alle Maß­nahmen, die jetzt ergriffen werden, nützen nichts, wenn sie nicht kon­trol­liert werden.

Hier sind alle Betei­ligten in der Pflicht – von den Behörden in den Kom­munen bis hin zu den Ver­an­stal­tern und Gas­tro­nomen. Hier darf sich nie­mand aus der Ver­ant­wor­tung stehlen. Wenn 2G oder 3G nur ein Schild am Ein­gang ohne Kon­se­quenz ist, werden wir die Corona-Pan­demie nicht über­winden.

Simone Lang
Gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cherin