Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Don­ners­tag zur jüngs­ten Steu­er­schät­zung:

„Die Ergeb­nis­se der Steu­er­schät­zung ange­sichts der Corona-Pan­de­mie sind keine Über­ra­schung. Dass sich die Umsatz­ein­brü­che der Wirt­schaft auf die Steu­er­ein­nah­men aus­wir­ken würden, lag auf der Hand”, so Dirk Panter.

„Die nächs­ten Monate und vor allem die anste­hen­den Haus­halts­ver­hand­lun­gen werden alles andere als ein­fach. Allen Betei­lig­ten ist klar, dass wir Prio­ri­tä­ten setzen müssen. Für uns als SPD steht fest: Mit uns wird es in Sach­sen keine Kür­zun­gen wie 2010 nach der Finanz­kri­se geben. Wer solche Kür­zun­gen for­dert, der muss auch klar sagen, was damit gemeint ist. Das würde heißen, bei den Schu­len und Kitas zu kürzen, bei den Stra­ßen und beim ÖPNV, bei den Kran­ken­häu­sern. Das ist in Sach­sen 2010 pas­siert, und an den Folgen haben wir bis heute zu tragen. Diese Fehler dürfen wir nicht wie­der­ho­len, das erwar­ten die Bürger zu Recht. Kür­zun­gen mit dem Rasen­mä­her wird es mit der SPD nicht geben, und die Ver­ein­ba­run­gen aus dem Koali­ti­ons­ver­trag gelten wei­ter­hin.

Sach­sen hat mit dem April auf­ge­leg­ten Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds wich­ti­ge Maß­nah­men zur Abfe­de­rung der Pan­de­mie-Aus­wir­kun­gen finan­zi­ell abge­si­chert – so gut es in diesen unsi­che­ren Zeiten eben geht. Sin­ken­de Steu­er­ein­nah­men, die die Steu­er­schät­zung jetzt bestä­tigt hat, haben wir dort vor­sorg­lich schon berück­sich­tigt. Wir brau­chen jetzt so schnell wie mög­lich die kon­kre­te Zahlen für Sach­sen, auch um lang­fris­tig wei­te­re Maß­nah­men wie ein Kon­junk­tur­pro­gramm auf den Weg brin­gen zu können.  Denn die Krise ist längst nicht vorbei.“

Hin­ter­grund: Ver­gli­chen mit der Steu­er­schät­zung vom Okto­ber 2019 werden die Steu­er­ein­nah­men ins­ge­samt im Jahr 2020 um 98,6 Mrd. Euro nied­ri­ger aus­fal­len als erwar­tet. Für den Bund erge­ben sich dabei Min­der­ein­nah­men von 44,0 Mrd. Euro und für die Länder von 35,0 Mrd. Euro. Die Ein­nah­men der Gemein­den sinken um 15,6 Mrd. Euro, wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te.