Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, am Don­nerstag zur jüngsten Steu­er­schät­zung:

„Die Ergeb­nisse der Steu­er­schät­zung ange­sichts der Corona-Pan­demie sind keine Über­ra­schung. Dass sich die Umsatz­ein­brüche der Wirt­schaft auf die Steu­er­ein­nahmen aus­wirken würden, lag auf der Hand”, so Dirk Panter.

„Die nächsten Monate und vor allem die anste­henden Haus­halts­ver­hand­lungen werden alles andere als ein­fach. Allen Betei­ligten ist klar, dass wir Prio­ri­täten setzen müssen. Für uns als SPD steht fest: Mit uns wird es in Sachsen keine Kür­zungen wie 2010 nach der Finanz­krise geben. Wer solche Kür­zungen for­dert, der muss auch klar sagen, was damit gemeint ist. Das würde heißen, bei den Schulen und Kitas zu kürzen, bei den Straßen und beim ÖPNV, bei den Kran­ken­häu­sern. Das ist in Sachsen 2010 pas­siert, und an den Folgen haben wir bis heute zu tragen. Diese Fehler dürfen wir nicht wie­der­holen, das erwarten die Bürger zu Recht. Kür­zungen mit dem Rasen­mäher wird es mit der SPD nicht geben, und die Ver­ein­ba­rungen aus dem Koali­ti­ons­ver­trag gelten wei­terhin.

Sachsen hat mit dem April auf­ge­legten Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds wich­tige Maß­nahmen zur Abfe­de­rung der Pan­demie-Aus­wir­kungen finan­ziell abge­si­chert – so gut es in diesen unsi­cheren Zeiten eben geht. Sin­kende Steu­er­ein­nahmen, die die Steu­er­schät­zung jetzt bestä­tigt hat, haben wir dort vor­sorg­lich schon berück­sich­tigt. Wir brau­chen jetzt so schnell wie mög­lich die kon­krete Zahlen für Sachsen, auch um lang­fristig wei­tere Maß­nahmen wie ein Kon­junk­tur­pro­gramm auf den Weg bringen zu können.  Denn die Krise ist längst nicht vorbei.“

Hin­ter­grund: Ver­gli­chen mit der Steu­er­schät­zung vom Oktober 2019 werden die Steu­er­ein­nahmen ins­ge­samt im Jahr 2020 um 98,6 Mrd. Euro nied­riger aus­fallen als erwartet. Für den Bund ergeben sich dabei Min­der­ein­nahmen von 44,0 Mrd. Euro und für die Länder von 35,0 Mrd. Euro. Die Ein­nahmen der Gemeinden sinken um 15,6 Mrd. Euro, wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium mit­teilte.