Heute hat der Sozi­al­aus­schuss des Land­ta­ges (zusam­men mit dem Schul­aus­schuss) getagt, um dem Sozi­al­mi­nis­te­ri­um die Rück­mel­dun­gen sei­tens des Par­la­men­tes zur neuen Corona-Schutz­ver­ord­nung zu geben.
Morgen wird dann das Kabi­nett tagen und die neue Ver­ord­nung beschlie­ßen.

Simone Lang, sozi­al­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag „Die inten­si­ve Debat­te hat deut­lich gemacht, wie schwer die Abwä­gung zwi­schen Frei­heit und Sicher­heit auch in diesem Fall ist. Die neue Rechts­ver­ord­nung setzt auf Ver­bind­lich­keit und Regio­na­li­tät glei­cher­ma­ßen. Das ist gut, denn so werden Grund­rechts­ein­grif­fe mini­miert und die Maß­nah­men mit Augen­maß getrof­fen. Ab einem Inzi­denz­wert von mehr als 200 sind die Land­krei­se zu wei­ter­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen ver­pflich­tet. Diese Ver­bind­lich­keit ist nötig, um das Gesund­heits­we­sen und alle, die es brau­chen, zu schüt­zen.“

Sabine Frie­del, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin: „An wei­ter­füh­ren­den Schu­len soll die ver­stärk­te Nut­zung der häus­li­chen Lern­zeit (fle­xi­bles Wech­sel­mo­dell bzw. Hybrid-Unter­richt) in Abstim­mung mit der Schul­auf­sicht im Ein­zel­fall auch unter einer Inzi­denz von 200 ermög­licht werden. Das begrü­ßen wir sehr, da so die Schu­len eigen­ver­ant­wort­lich han­deln können. Viele von ihnen haben in den letz­ten Mona­ten einen unge­heu­ren Sprung in Sachen Online-Lernen gemacht, viele Lehr­kräf­te haben sich fort­ge­bil­det und Mil­lio­nen wurden in Tech­nik inves­tiert, die jetzt nach und nach vor Ort bereit­steht. Es wäre ja gerade absurd, wenn das alles umsonst gewe­sen sein sollte und der Prä­senz­un­ter­richt zum Dogma erho­ben würde.“