Heute hat der Sozi­al­aus­schuss des Land­tages (zusammen mit dem Schul­aus­schuss) getagt, um dem Sozi­al­mi­nis­te­rium die Rück­mel­dungen sei­tens des Par­la­mentes zur neuen Corona-Schutz­ver­ord­nung zu geben.
Morgen wird dann das Kabi­nett tagen und die neue Ver­ord­nung beschließen.

Simone Lang, sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag „Die inten­sive Debatte hat deut­lich gemacht, wie schwer die Abwä­gung zwi­schen Frei­heit und Sicher­heit auch in diesem Fall ist. Die neue Rechts­ver­ord­nung setzt auf Ver­bind­lich­keit und Regio­na­lität glei­cher­maßen. Das ist gut, denn so werden Grund­rechts­ein­griffe mini­miert und die Maß­nahmen mit Augenmaß getroffen. Ab einem Inzi­denz­wert von mehr als 200 sind die Land­kreise zu wei­ter­ge­henden Ein­schrän­kungen ver­pflichtet. Diese Ver­bind­lich­keit ist nötig, um das Gesund­heits­wesen und alle, die es brau­chen, zu schützen.“

Sabine Friedel, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin: „An wei­ter­füh­renden Schulen soll die ver­stärkte Nut­zung der häus­li­chen Lern­zeit (fle­xi­bles Wech­sel­mo­dell bzw. Hybrid-Unter­richt) in Abstim­mung mit der Schul­auf­sicht im Ein­zel­fall auch unter einer Inzi­denz von 200 ermög­licht werden. Das begrüßen wir sehr, da so die Schulen eigen­ver­ant­wort­lich han­deln können. Viele von ihnen haben in den letzten Monaten einen unge­heuren Sprung in Sachen Online-Lernen gemacht, viele Lehr­kräfte haben sich fort­ge­bildet und Mil­lionen wurden in Technik inves­tiert, die jetzt nach und nach vor Ort bereit­steht. Es wäre ja gerade absurd, wenn das alles umsonst gewesen sein sollte und der Prä­senz­un­ter­richt zum Dogma erhoben würde.“