+++ Soli­da­rität ist und bleibt wich­tigster Grund­wert +++ hohe Spen­den­be­reit­schaft +++ Staat muss finan­zi­elle Spiel­räume behalten +++

Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag zum Ein­satz säch­si­scher Kräfte bei den Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phen:

„In den west­deut­schen Kata­stro­phen­ge­bieten und auch bei den säch­si­schen Hoch­was­ser­er­eig­nissen sind der­zeit zahl­reiche säch­si­sche Kräfte im Ein­satz. Ob Feu­er­wehr, Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tionen, THW, Bun­des­wehr oder auch die Psy­cho­so­zialen Not­fall­ver­sor­gung, die ges­tern Nach­mittag mit 45 Ein­satz­kräfte zur Betreuung von Betrof­fenen und Ein­satz­kräften in die Kata­stro­phen­ge­biete gefahren ist: Sie alle leisten einen her­aus­ra­genden Ein­satz und zeigen Soli­da­rität. Die SPD-Frak­tion dankt allen Helfer*innen für ihren Ein­satz. Wir sind stolz darauf, was sie leisten“, so Pallas am Dienstag. 

Foto: Von Chz – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://​com​mons​.wiki​media​.org/​w​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​c​u​r​i​d​=​1​0​7​6​4​7​932

Mit Blick auf die uner­mess­liche Hilfs­be­reit­schaft, die Sachsen bei den Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phen der ver­gan­genen Jahr­zehnte erfahren hat führt Pallas weiter aus: „Sachsen konnte immer auf die Unter­stüt­zung aus dem ganzen Bun­des­ge­biet und auch dar­über hinaus zählen. Ich weiß, dass es vielen Kräften auch des­halb wichtig ist, jetzt schnell zu helfen. Aber auch die Spen­den­be­reit­schaft der Bevöl­ke­rung, von Ver­einen und auch der Wirt­schaft ver­dient unsere Aner­ken­nung. Auch wenn es manchmal in Ver­ges­sen­heit gerät: Soli­da­rität ist eben doch ein Grund­wert, der von der über­großen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung geteilt wird. Sie steht immer zuerst, bevor die auch not­wen­digen Dis­kus­sionen um Ursa­chen und poli­ti­sche Aus­wir­kungen sol­cher Ereig­nisse geführt werden.“

„Schnelle Not­fall­un­ter­stüt­zung ist das eine, genauso wichtig ist aber die jetzt ange­scho­bene staat­liche Unter­stüt­zung. Keine Region, kein Bun­des­land kann solche Schäden allein schul­tern. Wir sind froh, dass Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz jetzt schnell und unbü­ro­kra­tisch Hilfs­gelder in Grö­ßen­ord­nungen in Aus­sicht gestellt hat. Das ist, auch ange­sichts der großen Lasten durch die Corona-Krise, eine Her­aus­for­de­rung. Aber ohne solche Hilfen geht es nicht. Ein hand­lungs­fä­higer Staat muss immer in der Lage sein, eine solche Unter­stüt­zung zu leisten“, so Pallas weiter.

„Es ist die Auf­gabe von ver­ant­wort­li­cher Politik, Vor­sorge für solche Ereig­nisse zu treffen. Zuvor­derst muss dem Kli­ma­wandel mit aller Kraft ent­gegnet werden. Da aber auch hier in Sachsen Unwet­ter­ka­ta­stro­phen wahr­schein­li­cher werden, müssen wir den noch offenen Hoch­was­ser­schutz­maß­nahmen an den säch­si­schen Gewäs­sern eine höhere Prio­rität ein­räumen. Auch in Sachsen brau­chen wir finan­zi­elle Spiel­räume, um schnell reagieren zu können. Die der­zei­tige Kon­struk­tion der säch­si­schen Schul­den­bremse mit einer zu schnellen Til­gung der Kri­sen­kre­dite beraubt uns genau dieser Spiel­räume. Wir dürfen auch des­halb nicht in die Til­gungs­falle tappen. Ich setze darauf, dass es hier zu einem Umdenken in der Koali­tion spä­tes­tens im Herbst kommt“, so Pallas abschlie­ßend.