+++ Solidarität ist und bleibt wichtigster Grundwert +++ hohe Spendenbereitschaft +++ Staat muss finanzielle Spielräume behalten +++
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Einsatz sächsischer Kräfte bei den Hochwasserkatastrophen:
„In den westdeutschen Katastrophengebieten und auch bei den sächsischen Hochwasserereignissen sind derzeit zahlreiche sächsische Kräfte im Einsatz. Ob Feuerwehr, Rettungsorganisationen, THW, Bundeswehr oder auch die Psychosozialen Notfallversorgung, die gestern Nachmittag mit 45 Einsatzkräfte zur Betreuung von Betroffenen und Einsatzkräften in die Katastrophengebiete gefahren ist: Sie alle leisten einen herausragenden Einsatz und zeigen Solidarität. Die SPD-Fraktion dankt allen Helfer*innen für ihren Einsatz. Wir sind stolz darauf, was sie leisten“, so Pallas am Dienstag.
Foto: Von Chz – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=107647932
Mit Blick auf die unermessliche Hilfsbereitschaft, die Sachsen bei den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte erfahren hat führt Pallas weiter aus: „Sachsen konnte immer auf die Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet und auch darüber hinaus zählen. Ich weiß, dass es vielen Kräften auch deshalb wichtig ist, jetzt schnell zu helfen. Aber auch die Spendenbereitschaft der Bevölkerung, von Vereinen und auch der Wirtschaft verdient unsere Anerkennung. Auch wenn es manchmal in Vergessenheit gerät: Solidarität ist eben doch ein Grundwert, der von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Sie steht immer zuerst, bevor die auch notwendigen Diskussionen um Ursachen und politische Auswirkungen solcher Ereignisse geführt werden.“
„Schnelle Notfallunterstützung ist das eine, genauso wichtig ist aber die jetzt angeschobene staatliche Unterstützung. Keine Region, kein Bundesland kann solche Schäden allein schultern. Wir sind froh, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt schnell und unbürokratisch Hilfsgelder in Größenordnungen in Aussicht gestellt hat. Das ist, auch angesichts der großen Lasten durch die Corona-Krise, eine Herausforderung. Aber ohne solche Hilfen geht es nicht. Ein handlungsfähiger Staat muss immer in der Lage sein, eine solche Unterstützung zu leisten“, so Pallas weiter.
„Es ist die Aufgabe von verantwortlicher Politik, Vorsorge für solche Ereignisse zu treffen. Zuvorderst muss dem Klimawandel mit aller Kraft entgegnet werden. Da aber auch hier in Sachsen Unwetterkatastrophen wahrscheinlicher werden, müssen wir den noch offenen Hochwasserschutzmaßnahmen an den sächsischen Gewässern eine höhere Priorität einräumen. Auch in Sachsen brauchen wir finanzielle Spielräume, um schnell reagieren zu können. Die derzeitige Konstruktion der sächsischen Schuldenbremse mit einer zu schnellen Tilgung der Krisenkredite beraubt uns genau dieser Spielräume. Wir dürfen auch deshalb nicht in die Tilgungsfalle tappen. Ich setze darauf, dass es hier zu einem Umdenken in der Koalition spätestens im Herbst kommt“, so Pallas abschließend.