Am 16. Dezem­ber 2020 hat der Land­tag das Bil­dungs­stär­kungs­ge­setz beschlos­sen. In diesem werden ver­schie­den Ver­bes­se­run­gen bei Schu­len, Kitas und Hoch­schu­len umge­setzt. Dies sind ins­be­son­de­re:

Schule

  • Schul­as­sis­tenz wird als dau­er­haf­te Per­so­nal­ka­te­go­rie auf­ge­nom­men (§ 40 Sächs­SchulG)
  • Nach­bar­schafts­schu­le Leip­zig und Chem­nit­zer Schul­mo­dell erhal­ten in Folge der Ein­füh­rung von Gemein­schafts­schu­len die Mög­lich­keit ihre päd­ago­gi­schen Kon­zep­te wei­ter­zu­ent­wi­ckeln (§ 63d Sächs­SchulG)
  • Koope­ra­ti­ons­schu­le Chem­nitz wird ebenso als „Schule beson­de­rer Art” ins Schul­ge­setz auf­ge­nom­men (§ 63d Sächs­SchulG)
  • Ver­län­ge­rung der Rege­lun­gen zur Ver­gü­tung von Lehrer-Mehr­ar­beit ab der 1. Unter­richts­stun­de

Kita

  • päd­ago­gi­sche Assis­tenz­kräf­te können auch in Kin­der­gar­ten und Hort zur Abmil­de­rung des Fach­kräf­te­be­darfs ein­ge­setzt werden (bis zu 20% je Ein­rich­tung)
  • dau­er­haf­tes Fach­kräf­te-Moni­to­ring für die früh­kind­li­che Bil­dung (zur Bedarfs­er­mitt­lung und Pla­nung von Aus­bil­dung) wird gesetz­lich ein­ge­führt
  • Erzieher*in-Ausbildung wird rück­wir­kend zum 1.8.20 schul­geld­frei
  • Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge-Aus­bil­dung wird ebenso rück­wir­kend zum 1.8.20 schul­geld­frei (aus SPD-Budget des Star­t2020-Pro­gramms)

Hoch­schu­le

  • Coro­nabe­ding­te rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der indi­vi­du­el­len Regel­stu­di­en­zeit um je 1 Semes­ter für Som­mer­se­mes­ter 2020 und Win­ter­se­mes­ter 2020/21 – wich­tig für BAföG-Empfänger*innen 

Sabine Frie­del, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch zur Ver­ab­schie­dung des Bil­dungs­stär­kungs­ge­set­zes:

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her müssen kein Schul­geld mehr für ihre Aus­bil­dung ent­rich­ten. Das hat der Land­tag am Mitt­woch mit der Ver­ab­schie­dung des Bil­dungs­stär­kungs­ge­set­zes beschlos­sen. „Kleine Schrit­te führen auch zum Ziel“, ließ Sabine Frie­del die in den ver­gan­ge­nen Jahren erreich­ten Ver­än­de­run­gen in der früh­kind­li­chen Bil­dung Revue pas­sie­ren.

 „Die voll­stän­di­ge Abschaf­fung des Schul­gel­des war längst über­fäl­lig, sind doch die sozia­len Berufe für unsere Gesell­schaft enorm wich­tig. Ihren Dienst am Men­schen kann keine Digi­ta­li­sie­rung erset­zen. Wir wollen diese Berufe weiter stär­ken und sind froh um jeden Schritt. Das wird der früh­kind­li­chen Bil­dung einen wei­te­ren Schub geben“, so Sabine Frie­del.

Im Laufe der Bera­tun­gen hat die Koali­ti­on den Ent­wurf des Bil­dungs­stär­kungs­ge­set­zes wei­ter­ent­wi­ckelt. Nun­mehr wird neben der Erzie­her­aus­bil­dung auch die Aus­bil­dung in der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge kos­ten­frei. „Damit kann die Inklu­si­on in der früh­kind­li­chen Bil­dung weiter vor­an­ge­bracht werden.“

„Das war zunächst aus finan­zi­el­len Grün­den nicht mög­lich. Inzwi­schen ist es aber gelun­gen, diese Mittel aus dem SPD-Budget des ‘Start2020’-Programms bereit­zu­stel­len. So wird rück­wir­kend zum August 2020 auch diese Aus­bil­dung schul­geld­frei und damit eine For­de­rung zahl­rei­cher Ver­bän­de umge­setzt.“

„Mit dem Bil­dungs­stär­kungs­ge­setz führen wir außer­dem ein ver­bind­li­ches Fach­kräf­te-Moni­to­ring ein. Dies wird in Zukunft helfen, Bedar­fe früh­zei­tig zu erken­nen, um so eine lang­fris­ti­ge Fach­kräf­te-Stra­te­gie zu ent­wi­ckeln. Wir haben im Ände­rungs­an­trag noch­mals klar­ge­stellt, dass unser Anspruch wei­ter­hin gut aus­ge­bil­de­te und hoch qua­li­fi­zier­te Päd­ago­gen sind.“

„Um kurz­fris­tig auf den bestehen­den Fach­kräf­te­man­gel reagie­ren zu können, wird der bereits im Krip­pen-Bereich prak­ti­zie­re Ein­satz von Assis­tenz­kräf­ten auch im Kin­der­gar­ten und Hort ermög­licht. Klar ist, dass die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit auch für Assis­tenz­kräf­te gilt und die 20-Pro­zent-Grenze je Ein­rich­tung gilt.“

„Zugleich wird mit dem Ein­satz von Assis­tenz­kräf­ten ein Qua­li­fi­zie­rungs­an­spruch ver­bun­den, damit sich die päd­ago­gisch vor­qua­li­fi­zier­ten Assis­tenz­kräf­te berufs­be­glei­tend zur Erzie­he­rin bezie­hungs­wei­se zum Erzie­her fort­bil­den können. Dies wird das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um in der Qua­li­fi­ka­ti­ons­ver­ord­nung regeln. Und bei der Über­ar­bei­tung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­ver­ord­nung sollte es auch zur Öff­nung für wei­te­re Berufs­grup­pen kommen. So soll­ten Tanz‑, Musik‑, Thea­ter- oder Kunst­päd­ago­gen als Fach­kräf­te in Kitas mit ent­spre­chen­den Kon­zep­ten ein­ge­setzt werden können.“