+++ Regierungserklärung +++ Prioritätenantrag +++ Gedenkstätten +++
Auch wenn sich viel auf die Haushaltsverhandlungen konzentriert – es wurde im sächsischen Landtag auch wieder debattiert: Über den richtigen Weg für Sachsens Wirtschaft und was der Bund hier in unseren Augen tun muss, über (frühkindliche) Bildung – und der erste Prioritätenantrag der CDU/SPD-Koalition wurde auch beschlossen.
In seiner Regierungserklärung betonte Wirtschaftsminister Dirk Panter die Bedeutung von Sicherheit, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung für Sachsens Wirtschaft. Mit dem Sachsenfonds sollen 475 Mio. € Landesmittel über 4,1 Mrd. € private Investitionen in Zukunftsbranchen wie Wasserstoff und Mikroelektronik aktivieren. Zudem forderte er den Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Tarifbindung und Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Um das zu erreichen, soll der Doppelhaushalt noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Henning Homann hat in der aktuellen Debatte an die neu gebildete Bundesregierung konkrete Erwartungen formuliert: Die Einführung des Industriestrompreises, den Abbau der Ost-West-Lohnmauer und eine nachhaltige Stabilisierung der Renten. Sachsen sei mit dem Sachsenfonds startklar. Der Freistaat entwickle sich zum Standort für Zukunftstechnologien wie Mikroelektronik und Wasserstoff. Für gleichwertige Lebensverhältnisse brauche es faire Löhne, Tarifbindung und ein starkes Tariftreuegesetz. Jetzt muss Berlin liefern.
Zur Aktuellen Debatte zur Gedenkstättenförderung forderte Gerald Eisenblätter: Die Gedenkstätte KZ Sachsenburg muss gebaut werden. Dafür sollen Bundesmittel genutzt und die Gesamtfinanzierung gesichert werden. Denn: Die Geschichte des Konzentrationslagers Sachsenburg muss erzählt werden. Auch im Sinne einer wachsamen Demokratie.
Zu guter Letzt: Der sächsische Landtag hat den ersten Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in dieser Wahlperiode beschlossen. Thema: „Schulvorbereitung stärken – eine gute Basis für einen erfolgreichen Bildungsweg schaffen“ Mit dem beschlossenen Antrag geht Sachsen einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit, Qualität und Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung.
Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Dirk Panter
Wirtschaftsminister Dirk Panter betonte in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Bedingungen für eine gute wirtschaftliche Zukunft Sachsens: Sicherheit, Verlässlichkeit und Investitionen in zentrale Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Wasserstoff und Infrastruktur. Der Sachsenfonds aktiviert mit 475 Mio. Euro Landesmitteln über 4,1 Mrd. Euro private Investitionen und schafft gute, tarifgebundene Arbeitsplätze. Panter betonte die Bedeutung erneuerbarer Energien für wirtschaftlichen Erfolg und forderte Zuwanderung, faire Löhne und eine starke Tarifbindung als Antwort auf den demografischen Wandel. Der Landtag muss zudem den Haushalt vor der Sommerpause beschließen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Sachsen als Wirtschaftsstandort zu stärken.
Fraktionsvorsitzender Henning Homann zur Regierungserklärung:
“Ich bin Wirtschaftsminister Dirk Panter sehr dankbar für seine klare und realistische Analyse. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit, mehr Sicherheit, mehr Verlässlichkeit. Gleichzeitig hat dieses Land enorme Chancen – weil wir innovative Unternehmen haben, weil wir fleißige Beschäftigte in Sachsen haben. Deshalb ist es richtig, was er sagt: Wir müssen jetzt klug investieren. Wir müssen verlässliche Politik machen. Wir müssen Streit überwinden und zu einer neuen Zusammenarbeit finden. Genau dafür steht diese Koalition bereit.”
Mehr dazu: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/regierungserklaerung-des-wirtschaftsministers/
Sachsen ist startklar – Jetzt muss die Bundesregierung liefern
Henning Homann machte in der Aktuellen Debatte „Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet“ deutlich: Sachsen hat geliefert – jetzt ist Berlin am Zug. Konkret fordert er: einen Industriestrompreis, den Abbau der Ost-West-Lohnmauer und eine nachhaltige Stabilisierung der Renten. Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Industrie, sondern auch die soziale Sicherheit. Sachsen entwickelt sich zum Zukunftsstandort für Mikroelektronik, Wasserstoff und KI. Faire Löhne, Tarifbindung und ein wirksames Tariftreuegesetz sind Grundvoraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Mehr dazu: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/sachsen-ist-startklar-jetzt-muss-die-bundesregierung-liefern/
Zukunft der Gedenkstätte KZ Sachsenburg
In der Landtagsdebatte zur Gedenkstättenförderung bekräftigte Gerald Eisenblätter die Bedeutung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg. Ziel sei es, die Bauarbeiten bis 2028 abzuschließen. Dafür sollen auch Bundesmittel für den zweiten Bauabschnitt genutzt werden. Eisenblätter erklärte: „Die Gedenkstätte muss errichtet werden. Und sie wird errichtet werden. Die Geschichte des Konzentrationslagers Sachsenburg nicht zu erzählen, kommt für die Sozialdemokratie nicht in Frage.“
Prioritätenantrag: Schulvorbereitung stärken
Der sächsische Landtag hat den Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zum Thema „Schulvorbereitung stärken – eine gute Basis für einen erfolgreichen Bildungsweg schaffen“ beschlossen. Dies war der 1. Prioritätenantrag in der Koalitionsfraktionen in der aktuellen Legislatur. Gemeinsam mit Linken und BSW wurde ein Änderungsantrag erarbeitet und beschlossen. Ziel ist ein gerechter Bildungsstart für alle Kinder – unabhängig vom Elternhaus. Gerald Eisenblätter, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Jedes Kind soll einen guten Start bekommen. Egal, woher es kommt, egal, wie viel es aus dem Elternhaus mitbekommt. Kinder bringen Unterschiedliches mit. Wir holen sie dort ab, wo sie stehen – und sorgen dafür, dass sie ankommen. In der Schule. Und im Leben.“
Social Media zum Mai-Plenum
Henning Homann: Erneuerbare Energien ausbauen!
Henning Homann zur Regierungserklärung von Dirk Panter
Juliane Pfeil zur Finanznot der Kommunen
Laura Stellbrink über die Baseballschlägerjahre 2.0
Henning Homann zu den Wunschträumen der AfD
Henning Homann zu den sächsischen Erwartungen an die Bundesregierung
Sophie Koch über echte Anerkennung für die Blaulichfamilie
Gerald Eisenblätter über den beschlossenen Prioritätenantrag zur frühkindlichen Bildung