Heute haben sich die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD mit der Frak­ti­on BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN im Säch­si­schen Land­tag für die Bes­ser­stel­lung ehe­mals poli­tisch Ver­folg­ter in der DDR mit einem Antrag ein­ge­setzt.

Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on und Spre­che­rin für Erin­ne­rungs­kul­tur, erklärt dazu: „Die per­sön­li­che Auf­ar­bei­tung von erlit­te­nem Unrecht ver­läuft so unter­schied­lich, dass ihr keine zeit­li­che Grenze gesetzt werden darf. Opfer der SED-Dik­ta­tur müssen selbst ent­schei­den können, wann für sie der rich­ti­ge Zeit­punkt gekom­men ist. Zwar lassen sich Ver­stö­ße gegen Men­schen­rech­te schwer reha­bi­li­tie­ren, aber eine Ent­fris­tung kann für die Opfer sowohl mate­ri­ell als auch sym­bo­lisch sehr bedeut­sam sein.“

Die rechts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der GRÜNEN-Frak­ti­on, Katja Meier: „Die Auf­ar­bei­tung des DDR-Unrechts­sys­tems ist noch lange nicht been­det. Lang­zeit­fol­gen werden erst jetzt sicht­bar. Da die Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­ze 2019 aus­lau­fen, ist Sach­sens Betei­li­gung an einer Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zur Ent­fris­tung der Anträ­ge not­wen­dig. Uns liegt beson­ders die ver­ein­fach­te Aner­ken­nung von gesund­heit­li­chen Fol­ge­schä­den am Herzen, damit aner­kann­te Opfer beim Ren­ten­ein­tritt eine höhere finan­zi­el­le Unter­stüt­zung bekom­men.”

Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Martin Mod­schied­ler: „Für uns als CDU stehen die Opfer der SED-Dik­ta­tur im Mit­tel­punkt. Es ist erschre­ckend, dass bis heute durch die Auf­ar­bei­tung der Stasi-Unter­la­gen­be­auf­trag­ten und Opfer­ver­bän­de immer wieder neue Formen von Repres­sio­nen bekannt werden, deren Nach­weis­bar­keit für die Opfer sehr schwer mög­lich ist. Durch die frist­lo­se Ver­län­ge­rung der Reha­bi­li­ta­ti­ons­mög­lich­kei­ten sichern wir einen späten Sieg der Gerech­tig­keit für die SED-Opfer.“

Hin­ter­grund:

Mit dem gemein­sa­men Antrag wird die Staats­re­gie­rung auf­ge­for­dert, sich gegen­über dem Bund und im Bun­des­rat für eine Ent­fris­tung der SED-Unrechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­ze und für einen erleich­ter­ten Zugang der Betrof­fe­nen zu Reha­bi­li­tie­rungs­leis­tun­gen ein­zu­set­zen. Damit wird der Staat­re­gie­rung der Rücken gestärkt, die bereits begon­ne­nen Initia­ti­ven auf Bun­des­ebe­ne fort­zu­set­zen und weiter zu ver­stär­ken.