Heute haben Landkreistag und Städte- und Gemeindetag einen gemeinsamen “Weckruf“ veröffentlicht. Albrecht Pallas, Sprecher für Innen- und Integrationspolitik, stimmt vielen Forderungen der Bürgermeister:innen und Landräte zu:
“Die sächsischen Städte und Gemeinden haben recht: Sie sind Orte der Integration. Diese Aufgabe müssen sie auch leisten können. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen nach größeren Aufnahmekapazitäten, schnelleren Vergaben, weniger Bürokratie, mehr finanzieller Unterstützung durch das Land und einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Bleibeperspektive.
Ebenso unterstützen wir die Forderung von Integrationsministerin Petra Köpping, wieder einen “Lenkungsausschuss Asyl” auf Landesebene einzurichten. Die vielen Herausforderungen müssen gemeinsam angepackt und gelöst werden.”
Pallas mahnt allerdings, die Debatten zu Asyl, Migration und Geflüchteten ehrlich und sachlich zu führen: “Natürlich brauchen wir in Europa eine faire Verteilung der Geflüchteten. Auch die Voraussetzung für offene Grenzen in Europa, nämlich eine sichere EU-Außengrenze, muss gewährleistet sein. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Weder durch stationäre Grenzkontrollen an sächsischen Grenzen, noch durch Obergrenzen, wird es weniger Flucht geben.
Mit der Ankündigung von Nancy Faeser, nun doch kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien durchzuführen, zeigt sie Größe gegenüber Kritikern wie dem Sächsischen Innenminister. Herr Schuster kann sich jetzt darauf konzentrieren, seine Hausaufgaben in Sachsen zu lösen, zum Beispiel indem er die Kommunen besser bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt. Stationäre Grenzkontrollen bleiben Symbolpolitik. Migration lässt sich dadurch nicht begrenzen. Wichtig ist, dass die Bundespolizei mit ausreichend Kräften im grenznahen Raum präsent ist, um im Rahmen der Schleierfahndung Schleuser dingfest zu machen und Geflüchtete zu schützen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in Zukunft durch Krisen, Kriege und Klimawandel eher mehr als weniger Geflüchtete geben wird. Damit müssen wir umgehen. Migration nach Europa und nach Deutschland wird es weiter geben. Wer den Menschen vormacht, man könne mit einzelnen einfachen Maßnahmen das Problem lösen, handelt unehrlich. Das hilft am Ende nur den rechten Populisten.”
Abschließend führt Pallas in Richtung CDU und Innenminister aus: “Es erstaunt mich immer wieder, wie gerade die, die für Abschiebungen zuständig sind, immer wieder schärfere Regelungen und mehr Gängelungen für Asylsuchende fordern, anstatt erst mal die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, wird zu keinem Mehr an Abschiebungen führen. Das Konstrukt ist mittlerweile überholt. Die Listen spiegeln nicht mehr die Lage vor Ort wider. Man kann schon den Eindruck bekommen, diese Forderungen werden nur erhoben, um eine schlechte Stimmung zu schüren. Einen solchen unehrlichen und unsachlichen Politikansatz lehnen wir ab.”