Debatte zu Asyl, Migration und Flucht muss ehrlich geführt werden!

Heute haben Land­kreistag und Städte- und Gemein­detag einen gemein­samen “Weckruf” ver­öf­fent­licht. Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen- und Inte­gra­ti­ons­po­litik, stimmt vielen For­de­rungen der Bürgermeister:innen und Land­räte zu:

“Die säch­si­schen Städte und Gemeinden haben recht: Sie sind Orte der Inte­gra­tion. Diese Auf­gabe müssen sie auch leisten können. Wir unter­stützen aus­drück­lich die For­de­rungen nach grö­ßeren Auf­nah­me­ka­pa­zi­täten, schnel­leren Ver­gaben, weniger Büro­kratie, mehr finan­zi­eller Unter­stüt­zung durch das Land und einen ein­fa­cheren Zugang zum Arbeits­markt für Men­schen mit Blei­be­per­spek­tive.

Ebenso unter­stützen wir die For­de­rung von Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Petra Köp­ping, wieder einen “Len­kungs­aus­schuss Asyl” auf Lan­des­ebene ein­zu­richten. Die vielen Her­aus­for­de­rungen müssen gemeinsam ange­packt und gelöst werden.”

Pallas mahnt aller­dings, die Debatten zu Asyl, Migra­tion und Geflüch­teten ehr­lich und sach­lich zu führen: “Natür­lich brau­chen wir in Europa eine faire Ver­tei­lung der Geflüch­teten. Auch die Vor­aus­set­zung für offene Grenzen in Europa, näm­lich eine sichere EU-Außen­grenze, muss gewähr­leistet sein. Wir dürfen uns aber nichts vor­ma­chen: Weder durch sta­tio­näre Grenz­kon­trollen an säch­si­schen Grenzen, noch durch Ober­grenzen, wird es weniger Flucht geben.

Mit der Ankün­di­gung von Nancy Faeser, nun doch kurz­fris­tige sta­tio­näre Grenz­kon­trollen an den Grenzen zu Polen und Tsche­chien durch­zu­führen, zeigt sie Größe gegen­über Kri­ti­kern wie dem Säch­si­schen Innen­mi­nister. Herr Schuster kann sich jetzt darauf kon­zen­trieren, seine Haus­auf­gaben in Sachsen zu lösen, zum Bei­spiel indem er die Kom­munen besser bei der Unter­brin­gung von Geflüch­teten unter­stützt. Sta­tio­näre Grenz­kon­trollen bleiben Sym­bol­po­litik. Migra­tion lässt sich dadurch nicht begrenzen. Wichtig ist, dass die Bun­des­po­lizei mit aus­rei­chend Kräften im grenz­nahen Raum prä­sent ist, um im Rahmen der Schlei­er­fahn­dung Schleuser ding­fest zu machen und Geflüch­tete zu schützen.

Wir müssen uns darauf ein­stellen, dass es in Zukunft durch Krisen, Kriege und Kli­ma­wandel eher mehr als weniger Geflüch­tete geben wird. Damit müssen wir umgehen. Migra­tion nach Europa und nach Deutsch­land wird es weiter geben. Wer den Men­schen vor­macht, man könne mit ein­zelnen ein­fa­chen Maß­nahmen das Pro­blem lösen, han­delt unehr­lich. Das hilft am Ende nur den rechten Popu­listen.”

Abschlie­ßend führt Pallas in Rich­tung CDU und Innen­mi­nister aus: “Es erstaunt mich immer wieder, wie gerade die, die für Abschie­bungen zuständig sind, immer wieder schär­fere Rege­lungen und mehr Gän­ge­lungen für Asyl­su­chende for­dern, anstatt erst mal die bestehenden Mög­lich­keiten zu nutzen. Die Liste der sicheren Her­kunfts­staaten zu erwei­tern, wird zu keinem Mehr an Abschie­bungen führen. Das Kon­strukt ist mitt­ler­weile über­holt. Die Listen spie­geln nicht mehr die Lage vor Ort wider. Man kann schon den Ein­druck bekommen, diese For­de­rungen werden nur erhoben, um eine schlechte Stim­mung zu schüren. Einen sol­chen unehr­li­chen und unsach­li­chen Poli­tik­an­satz lehnen wir ab.”