Der am 8. Januar vorgestellte Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/25 zeichnet ein alarmierendes Bild: Die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich dramatisch zugespitzt. Rekorddefizite, steigende Pflichtausgaben und schwindende Investitionsspielräume gefährden zunehmend die kommunale Selbstverwaltung – und damit die Daseinsvorsorge vor Ort.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) spricht von einer Entwicklung „von Rekorddefizit zu Rekorddefizit“ und beziffert das Defizit allein für die ersten drei Quartale 2025 auf 1,1 Milliarden Euro. Ein Drittel der Kommunen kann Kredittilgungen und notwendige Investitionen nicht mehr aus laufenden Einnahmen finanzieren, mehr als die Hälfte hatte bereits 2024 strukturelle Haushaltsprobleme. Besonders besorgniserregend: Sachsen fällt selbst im ostdeutschen Vergleich zurück und bildet inzwischen das Schlusslicht bei den Landeszuweisungen.
Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist klar: Diese Zahlen sind ein unüberhörbarer Auftrag zum Handeln. „Die Kommunalfinanzen stecken in einer echten Krise“, erklärt Juliane Pfeil, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion sowie Sprecherin für Haushalt und Finanzen und für Kommunales. „Es ist ein klarer Auftrag an die Koalition, wieder für eine solide Finanzausstattung zu sorgen, notwendige Reformen im Land anzupacken und im Bund voranzutreiben.“
Wer bestellt, bezahlt
Ein zentraler Treiber der Krise sind die stark gestiegenen Sozialausgaben. Hier muss aus Sicht der SPD endlich wieder das Prinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt. Besonders deutlich wird das bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, die inzwischen rund 78 Prozent der kommunalen Sozialausgaben ausmachen. Dass Kommunen diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zunehmend aus eigener Kraft schultern müssen, ist weder gerecht noch nachhaltig.
Auch der SSG fordert zu Recht eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an den Sozialausgaben sowie eine verlässliche, regelgebundene Mitfinanzierung der Kita-Betriebskosten. Bund und Land dürfen sich dabei nicht länger gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Kommunale Handlungsfähigkeit ist eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen.
Investieren statt kaputtsparen
Gleichzeitig braucht es gerade in dieser Krise massive Investitionen. In Kitas, Schulen, Straßen, Verwaltungsmodernisierung und Klimaanpassung. Der Sachsenfonds eröffnet hierfür neue Möglichkeiten und ist ein wichtiger Schritt. Doch klar ist auch: Kommunen müssen wieder aus eigener Kraft investieren können. Dafür braucht es eine stärkere Unterstützung durch den Freistaat.
Dass dies ohne Kreditaufnahmen des Landes nicht gehen wird, ist nach Einschätzung der SPD-Fraktion keine ideologische Frage, sondern eine nüchterne finanzpolitische Erkenntnis. Fachleute und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den Gemeindefinanzbericht vorgestellt haben, sehen das ebenso. Ein maßvoller, verantwortungsvoller Einsatz von Krediten auf Landesebene ist besser, als Kommunen weiter in Kassenkredite zu treiben und strukturell handlungsunfähig zu machen.
Pauschalen statt Bürokratie
Neben der Höhe der Mittel geht es auch um deren Ausgestaltung. Förderprogramme – insbesondere für Investitionen – müssen deutlich stärker pauschal an die Kommunen ausgereicht werden. Zu kleinteilige Programme, überbordende Nachweis- und Antragsverfahren binden Personal und verzögern dringend notwendige Projekte.
„Der Finanzminister sollte keine Angst davor haben, den Kommunen zu vertrauen“, betont Juliane Pfeil. „Sie wissen sehr genau, wo und wie Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden.“ Vertrauen bedeutet dabei nicht nur mehr finanziellen Spielraum, sondern auch weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe. Beispiele wie der kommunale Straßenbau oder die Ausgestaltung des Sachsenfonds zeigen, dass dieser Weg funktioniert.