Der Fall Maier

Der Fall „Richter Jens Maier” sorgt der­zeit, völlig zurecht, für viel Gesprächs­stoff. Seit dem 14. März 2022 ist er nun wieder im Dienst – am Amts­ge­richt Dip­pol­dis­walde. 

Für unsere Frak­tion ist das untragbar. Ein Rechts­extre­mist sollte nicht als Richter tätig sein. 

Die SPD-Frak­tion hat dazu immer die Auf­fas­sung ver­treten, dass alle Mög­lich­keiten genutzt werden müssen, um den Dienst­an­tritt zu ver­hin­dern.

Um eine juris­ti­sche Ein­schät­zung zu den Mög­lich­keiten zu bekommen, hat die SPD-Frak­tion Anfang Februar ein Gut­achten in Auf­trag gegeben. Die Ergeb­nisse dieses Gut­ach­tens liegen nun vor. Es stützt unsere Auf­fas­sung, dass die Wie­der­ein­set­zung von Jens Maier hätte ver­hin­dert werden können und müssen. 

Das Gut­achten stellen wir auf dieser Seite zum Down­load bereit.

Das Gutachten

• Das Gut­achten macht deut­lich, dass Jens Maier auf­grund der Treu­wid­rig­keit seines Antrags auf Rück­füh­rung keinen Bescheid zur Wie­der­ein­set­zung hätte erhalten müssen.
• Durch die bereits erfolgte Ver­be­schei­dung und die Zuwei­sung zu einer Dienst­stelle – und somit der Abschluss des Ver­fah­rens – hat das Jus­tiz­mi­nis­te­rium die Mög­lich­keit ver­wirkt, einen Extre­misten aus dem Rich­teramt zu ent­fernen bzw. ihn aus dem Amt zu halten
• Jens Maier hätte sich ansonsten ein­klagen müssen, um wieder als Richter tätig sein zu können.
• Auf­grund der wahr­schein­li­chen Ver­fah­rens­dauer hätte er vor­aus­sicht­lich nur noch wenige Jahre oder gar Monate Recht spre­chen können – sofern das Gericht seine Nicht­wie­der­ein­set­zung denn über­haupt als unrecht­mäßig beur­teilt und er in der Kon­se­quenz ein Rich­teramt hätte zuge­teilt bekommen müssen
• Wäre eine Nicht­ein­set­zung in einem Revi­si­ons­ver­fahren als unrecht­mäßig beur­teilt worden, wäre die Mög­lich­keit der Eröff­nung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gegen Jens Maier davon unbe­rührt geblieben

Das Gut­achten von Dr. von Roet­teken zum Down­load (PDF)

Ausblick

Um für die Zukunft Rechts­si­cher­heit für solche Fälle errei­chen zu können, müssen das Säch­si­sche Abge­ord­ne­ten­ge­setz, das Säch­si­sche Beam­ten­ge­setz und auch das Säch­si­sche Rich­ter­ge­setz drin­gend ange­passt werden.  

Die ver­fas­sungs­recht­liche Treue­pflicht unserer Staats­be­diens­teten und ins­be­son­dere Richter:innen ist ein Garant für den Schutz unserer frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und unseres Rechts­staates. Wir müssen alles dar­an­setzen, die Rück­kehr von ehe­ma­ligen Man­dats­trä­gern mit extre­mis­ti­scher Gesin­nung in den Staats­dienst künftig zu ver­hin­dern.

Um die Wie­der­ein­set­zung von ehe­ma­ligen Mandatsträger:innen mit extre­mis­ti­scher Gesin­nung in den Staats­dienst nach­haltig zu ver­hin­dern, sollten die not­wen­digen Gesetze auf Bundes- und Lan­des­ebene geän­dert werden:

a) Klar­stel­lung, dass Beamt:innen/ Richter:innen für die Rück­füh­rung den Ein­tritt für die FDGO gewähr­leisten müssen, Novelle des Säch­si­sche Abge­ord­ne­ten­ge­setzes

§ 31 „Wie­der­ver­wen­dung nach Been­di­gung des Man­dats“

Es sollte darin fest­ge­schrieben werden, dass Antrag­stel­lende die Bedin­gungen wei­terhin erfüllen müssen, die die in § 7 Satz 1 und Satz 2 des Beam­ten­sta­tus­ge­setzes als Vor­aus­set­zungen des Beam­ten­ver­hält­nisses defi­niert sind, und ent­spre­chend dürfte nur wieder ein­ge­setzt werden, wer u. a. „die Gewähr dafür bietet, jeder­zeit für die frei­heit­liche demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Sinne des Grund­ge­setzes ein­zu­treten“

b) Ver­an­ke­rung einer Regel­über­prü­fung im Säch­si­schen Beam­ten­ge­setz und Säch­si­schen Rich­ter­ge­setz

Bei Antrag­stel­lungen zur Wie­der­ein­set­zung ehe­ma­liger Man­dats­träger in den Beam­ten­dienst bzw. den Rich­ter­dienst sollte eine Regel­über­prü­fung vor­ge­nommen werden; d. h., es sollte eine Abfrage beim Ver­fas­sungs­schutz zu Antragsteller:innen erfolgen

c) Bei Kom­mu­nalen Wahl­be­amten: Vor­schalt­me­cha­nismus vor der Ernen­nung ein­führen

Um der Ernen­nung von extre­mis­ti­schen Wahl­be­amten, z. B. Land­räten, ent­ge­gen­treten zu können, sollte der Ver­gabe der Ernen­nungs­ur­kunde ein Prüf­me­cha­nismus vor­ge­schalten werden

Hierzu wäre eine Ände­rung des Säch­si­sches Kom­mu­nal­wahl­rechts zu über­legen wie sie Meck­len­burg-Vor­pom­mern in § 66 seines Kom­mu­nal­wahl­ge­setz (LKWG M‑V) vor­sieht, wo ins­be­son­dere die Gewähr für die Ver­fas­sungs­treue als Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zung durch den Wahl­aus­schuss bei einem Wahl­vor­schlag fest­ge­stellt werden muss; der Ver­lust dieser Ver­fas­sungs­treue ist spie­gel­bild­lich auch ein Grund für einen spä­teren Ver­lust des Amtes (§ 69 Nr. 4 LKWG M‑V) 

Das zu novel­lie­rende Säch­si­sche Beam­ten­ge­setz sollte im Abschnitt für die Kom­mu­nalen Wahl­be­amten (§§ 145ff.) ange­passt werden; sofern diese die Vor­aus­set­zungen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Treue­pflicht nach § 7 Satz 2 des Beam­ten­sta­tus­ge­setz nicht erfüllen, könnten die tat­säch­liche Ernen­nung durch die Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft abge­lehnt werden