Im Landtag haben wir heute über ein Thema gesprochen, das die Grundlage für unser aller Zusammenleben bildet: den Rechtsstaat. Zur Fachregierungserklärung „Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent.“ hat unsere justizpolitische Sprecherin Sophie Koch deutlich gemacht, worauf es dabei ankommt.
Für uns ist klar: Ein funktionierender Rechtsstaat darf kein abstraktes Konstrukt bleiben. Er muss für die Menschen spürbar sein – im Alltag, in verständlicher Sprache und mit klaren Regeln. Sophie Koch hat es so formuliert:
„Was unser Rechtsstaat heute braucht, ist Bürgernähe, Offenheit und Dialog. Bürgernähe heißt, die Dinge verständlich zu machen. Wer juristische Sprache nicht versteht, fühlt sich ausgeschlossen. Deshalb müssen Politik und Justiz in Klartext und Kontext sprechen, nicht in Paragraphen.“
Sophie Koch, Sprecherin für Justiz
Ein Rechtsstaat bedeutet Sicherheit und Vertrauen. Er ist das Fundament, auf dem Freiheit und Gerechtigkeit stehen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heißt das:
„Wenn wir über den Rechtsstaat sprechen, dann geht es um das Fundament unseres Zusammenlebens – um den Rahmen, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie möglich sind. Ein Staat, der bürgernah ist, hört zu. Er kennt seine Grenzen. Er handelt konsequent, bleibt aber menschlich. Und er muss den Menschen dienen – nicht sich selbst. Das ist unsere Aufgabe, heute, morgen und jeden Tag.“
Bürgernähe zeigt sich auch darin, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften handlungsfähig sind. Darum setzen wir uns seit Jahren für eine Personaloffensive ein – trotz schwieriger Haushaltslage. Unser Ziel ist klar:
„Bürgernähe heißt aber auch, den Staat handlungsfähig zu halten. Dazu gehört die Personaloffensive an unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften. Unser Ziel ist klar: Verfahren verkürzen, Erreichbarkeit sichern und zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniert – für die Menschen.“
Und schließlich geht es um Konsequenz – nicht als Härte, sondern als verantwortliches Handeln. Denn nur dort, wo Verantwortung übernommen wird, bleibt der Rechtsstaat glaubwürdig:
„Konsequenz klingt zunächst nach Härte. Doch in einem Rechtsstaat bedeutet sie: klar, gerecht und der Sache verpflichtet zu handeln. Wenn Fehlverhalten nachgewiesen ist, müssen Konsequenzen folgen – nicht aus Rache, sondern aus Verantwortung. Denn nur dort, wo Verantwortung übernommen wird, bleibt unser Rechtsstaat stark und glaubwürdig und wird seiner Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht.“
Daher steht für uns fest: Der Rechtsstaat ist kein Selbstläufer. Er lebt vom Vertrauen der Menschen – und dieses Vertrauen wollen wir Tag für Tag durch Klarheit, Bürgernähe und Verantwortung stärken.