Der Rechtsstaat greift durch

+++ kon­se­quentes Han­deln gegen Rechts­ter­ro­rismus +++

Thema: Rechts­ter­ro­rismus

Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den Fest­nahmen mut­maß­li­cher Rechts­ter­ro­risten in Chem­nitz:

„Ich bin erleich­tert, dass es dem Gene­ral­bun­des­an­walt gelungen ist, Mit­glieder der Ter­ror­gruppe ‚Revo­lu­tion Chem­nitz‘ zu inhaf­tieren. Das zeigt zum einen, dass der Rechts­staat Bedro­hungen erkennt, schnell han­delt und kon­se­quent durch­greift. Und es zeigt zum anderen, dass es eine kon­krete Gefahr durch rechten Ter­ro­rismus gibt. Wir müssen fest­stellen, dass Radi­ka­li­sie­rung deut­lich schneller erfolgt und die Hemm­schwelle, mit mas­siver Gewalt gegen ver­meint­lich ‚Andere“ vor­zu­gehen, inzwi­schen erschre­ckend niedrig ist.

Die Ver­bin­dungen der mut­maß­li­chen Ter­ro­risten ins rechte Spek­trum müssen genau unter­sucht werden – wie schon bei der ‚Gruppe Freital‘. Klar ist: wer Ter­ro­rist ist oder wer mit Ter­ro­risten anban­delt, wird kon­se­quent ver­folgt und bestraft.“