+++ kon­se­quen­tes Han­deln gegen Rechtsterrorismus +++

The­ma: Rechtsterrorismus

Albrecht Pal­las, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den Fest­nah­men mut­maß­li­cher Rechts­ter­ro­ris­ten in Chemnitz:

„Ich bin erleich­tert, dass es dem Gene­ral­bun­des­an­walt gelun­gen ist, Mit­glie­der der Ter­ror­grup­pe ‚Revo­lu­ti­on Chem­nitz‘ zu inhaf­tie­ren. Das zeigt zum einen, dass der Rechts­staat Bedro­hun­gen erkennt, schnell han­delt und kon­se­quent durch­greift. Und es zeigt zum ande­ren, dass es eine kon­kre­te Gefahr durch rech­ten Ter­ro­ris­mus gibt. Wir müs­sen fest­stel­len, dass Radi­ka­li­sie­rung deut­lich schnel­ler erfolgt und die Hemm­schwel­le, mit mas­si­ver Gewalt gegen ver­meint­lich ‚Ande­re“ vor­zu­ge­hen, inzwi­schen erschre­ckend nied­rig ist.

Die Ver­bin­dun­gen der mut­maß­li­chen Ter­ro­ris­ten ins rech­te Spek­trum müs­sen genau unter­sucht wer­den – wie schon bei der ‚Grup­pe Frei­tal‘. Klar ist: wer Ter­ro­rist ist oder wer mit Ter­ro­ris­ten anban­delt, wird kon­se­quent ver­folgt und bestraft.“