160419 Pallas Freital
Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: „Das Ein­schalten der Bun­des­an­walt­schaft gegen die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung ‚Gruppe Freital‘ trägt erste Früchte. Das ist genau das rich­tige Signal in dieser Zeit. Einige Men­schen in Sachsen sind dabei, sich zu radi­ka­li­sieren und schre­cken vor Gewalt nicht zurück. Einige – wie die Frei­taler Grup­pie­rung – müssen als Ter­ro­risten ange­sehen werden.

Unser demo­kra­ti­scher Rechts­staat darf das nicht ein­fach geschehen lassen, son­dern muss sich dagegen wehren. So sind die Sicher­heits­be­hörden bun­des­weit im Zug­zwang, wir­kungs­voll gegen diese rechten Ter­ro­risten und kri­mi­nellen Ver­ei­ni­gungen vor­zu­gehen. Es ist gut, dass die Bun­des­an­walt­schaft aber auch die säch­si­schen Sicher­heits­be­hörden mit dem Ope­ra­tiven Abwehr­zen­trum und der inte­grierten Ermitt­lungs­ein­heit INES diese Auf­gabe inzwi­schen annehmen.“

160419 Homann Freital
Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, ergänzt: „Rechts­ter­ro­rismus ent­steht durch die Abschot­tung und Radi­ka­li­sie­rung ohnehin extrem rechter Grup­pie­rungen. Da es davon in Sachsen beson­ders viele gibt, ist die Gefahr für Rechts­ter­ro­rismus beson­ders hoch.

Um diese Ent­wick­lung zu stoppen, müssen Polizei und Justiz bei hass­mo­ti­vierter Kri­mi­na­lität früh­zeitig hart durch­greifen. Zusätz­lich brau­chen wir eine ent­schie­dene Reak­tion der Gesell­schaft. Gefragt ist eine klare Hal­tung anstelle von Rela­ti­vie­rungen. Aus diesem Grund freue ich mich beson­ders, dass ‚Laut gegen Nazis‘ auf ihrer ‚Counter-Speech-Tour‘ am 2. Mai halt in Freital machen.“