160419 Pallas Freital
Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag: „Das Ein­schal­ten der Bun­des­an­walt­schaft gegen die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung ‚Gruppe Frei­tal‘ trägt erste Früch­te. Das ist genau das rich­ti­ge Signal in dieser Zeit. Einige Men­schen in Sach­sen sind dabei, sich zu radi­ka­li­sie­ren und schre­cken vor Gewalt nicht zurück. Einige – wie die Frei­ta­ler Grup­pie­rung – müssen als Ter­ro­ris­ten ange­se­hen werden.

Unser demo­kra­ti­scher Rechts­staat darf das nicht ein­fach gesche­hen lassen, son­dern muss sich dage­gen wehren. So sind die Sicher­heits­be­hör­den bun­des­weit im Zug­zwang, wir­kungs­voll gegen diese rech­ten Ter­ro­ris­ten und kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen vor­zu­ge­hen. Es ist gut, dass die Bun­des­an­walt­schaft aber auch die säch­si­schen Sicher­heits­be­hör­den mit dem Ope­ra­ti­ven Abwehr­zen­trum und der inte­grier­ten Ermitt­lungs­ein­heit INES diese Auf­ga­be inzwi­schen anneh­men.“

160419 Homann Freital
Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, ergänzt: „Rechts­ter­ro­ris­mus ent­steht durch die Abschot­tung und Radi­ka­li­sie­rung ohne­hin extrem rech­ter Grup­pie­run­gen. Da es davon in Sach­sen beson­ders viele gibt, ist die Gefahr für Rechts­ter­ro­ris­mus beson­ders hoch.

Um diese Ent­wick­lung zu stop­pen, müssen Poli­zei und Justiz bei hass­mo­ti­vier­ter Kri­mi­na­li­tät früh­zei­tig hart durch­grei­fen. Zusätz­lich brau­chen wir eine ent­schie­de­ne Reak­ti­on der Gesell­schaft. Gefragt ist eine klare Hal­tung anstel­le von Rela­ti­vie­run­gen. Aus diesem Grund freue ich mich beson­ders, dass ‚Laut gegen Nazis‘ auf ihrer ‚Coun­ter-Speech-Tour‘ am 2. Mai halt in Frei­tal machen.“