„Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes ist eine gute Grundlage für die nun anstehenden Beratungen im Landtag“, so Dirk Panter. „Der Entwurf zeigt: Der Staat ist zurück! Die Koalition steuert weiter um, deshalb haben wir den Stellenabbau beendet und sorgen für mehr Personal. Sparen als Selbstzweck ist Vergangenheit. Jetzt und in Zukunft wird wieder gestaltet.“
Mit Blick auf das Verfahren im Landtag betonte Panter: „Die Entscheidung über den Haushalt ist unser Königsrecht – und wir Abgeordnete werden dieses Recht selbstbewusst ausüben. Die SPD-Fraktion hat klare Linien definiert: Unsere Schwerpunkte heißen Bildung, Kommunen, Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität und Pflege. Großstädte und den ländlichen Raum haben wir gleichermaßen im Blick.“
Eine besondere Herausforderung ist der Neubau von Schulen und Kindergärten. Um diese Aufgabe zu schultern, brauchen unsere Kommunen stärkere Unterstützung“, so Panter. „Diese Unterstützung haben wir in der gemeinsamen Absichtserklärung vom Dezember 2017 verankert, aber noch fehlt die Umsetzung im Haushalt. Bevor der Haushalt beschlossen wird, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein.“
Hintergrund: In der Absichtserklärung heißt es dazu: „Die Erneuerung und Weiterentwicklung der sächsischen Bildungsinfrastruktur wird in Kooperation mit den Kommunen investiv und langfristig angegangen, sowohl im schulischen als auch im frühkindlichen Bereich. Langfristige Planungssicherheit für die Kommunen, vereinfachte Verfahren und ein einheitlicher Fördersatz sind dabei wichtige Ziele.”
Sachsen entwickelt sich sehr unterschiedlich. Viele Kommunen leiden unter schrumpfender Bevölkerung, andere Städte und Gemeinden wachsen – teilweise exponentiell. Allein in Leipzig leben heute 43 Prozent mehr Kinder als vor zehn Jahren. Damals musste die Stadt 62.848 Kinder in Schulen und Kitas unterbringen, heute sind es 90.323.
Medieninformation der CDU-SPD-Staatsregierung zum Haushaltsentwurf: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/218631