„Der vor­lie­gende Ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes ist eine gute Grund­lage für die nun anste­henden Bera­tungen im Landtag“, so Dirk Panter. „Der Ent­wurf zeigt: Der Staat ist zurück! Die Koali­tion steuert weiter um, des­halb haben wir den Stel­len­abbau beendet und sorgen für mehr Per­sonal. Sparen als Selbst­zweck ist Ver­gan­gen­heit.  Jetzt und in Zukunft wird wieder gestaltet.“

Mit Blick auf das Ver­fahren  im Landtag betonte Panter: „Die Ent­schei­dung über den Haus­halt ist unser Königs­recht – und wir Abge­ord­nete werden dieses Recht selbst­be­wusst aus­üben. Die SPD-Frak­tion hat klare Linien defi­niert: Unsere Schwer­punkte heißen Bil­dung, Kom­munen, Sicher­heit, Infra­struktur, Mobi­lität und Pflege. Groß­städte und den länd­li­chen Raum haben wir glei­cher­maßen im Blick.“

Eine beson­dere Her­aus­for­de­rung  ist der Neubau von Schulen und Kin­der­gärten. Um diese Auf­gabe zu schul­tern, brau­chen unsere Kom­munen stär­kere Unter­stüt­zung“, so Panter. „Diese Unter­stüt­zung haben wir in der gemein­samen Absichts­er­klä­rung vom Dezember 2017 ver­an­kert, aber noch fehlt die Umset­zung im Haus­halt. Bevor der Haus­halt beschlossen wird, muss diese Zukunfts­auf­gabe geklärt sein.“

Hin­ter­grund: In der Absichts­er­klä­rung heißt es dazu: „Die Erneue­rung und Wei­ter­ent­wick­lung der säch­si­schen Bil­dungs­in­fra­struktur wird in Koope­ra­tion mit den Kom­munen investiv und lang­fristig ange­gangen, sowohl im schu­li­schen als auch im früh­kind­li­chen Bereich. Lang­fris­tige Pla­nungs­si­cher­heit für die Kom­munen, ver­ein­fachte Ver­fahren und ein ein­heit­li­cher För­der­satz sind dabei wich­tige Ziele.”

Sachsen ent­wi­ckelt sich sehr unter­schied­lich. Viele Kom­munen leiden unter schrump­fender Bevöl­ke­rung, andere Städte und Gemeinden wachsen – teil­weise expo­nen­tiell. Allein in Leipzig leben heute 43 Pro­zent mehr Kinder als vor zehn Jahren. Damals musste die Stadt 62.848 Kinder in Schulen und Kitas unter­bringen, heute sind es 90.323.

Medi­en­in­for­ma­tion der CDU-SPD-Staats­re­gie­rung zum Haus­halts­ent­wurf: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​1​8​631