„Der vor­lie­gen­de Ent­wurf des Dop­pel­haus­hal­tes ist eine gute Grund­la­ge für die nun anste­hen­den Bera­tun­gen im Land­tag“, so Dirk Panter. „Der Ent­wurf zeigt: Der Staat ist zurück! Die Koali­ti­on steu­ert weiter um, des­halb haben wir den Stel­len­ab­bau been­det und sorgen für mehr Per­so­nal. Sparen als Selbst­zweck ist Ver­gan­gen­heit.  Jetzt und in Zukunft wird wieder gestal­tet.“

Mit Blick auf das Ver­fah­ren  im Land­tag beton­te Panter: „Die Ent­schei­dung über den Haus­halt ist unser Königs­recht – und wir Abge­ord­ne­te werden dieses Recht selbst­be­wusst aus­üben. Die SPD-Frak­ti­on hat klare Linien defi­niert: Unsere Schwer­punk­te heißen Bil­dung, Kom­mu­nen, Sicher­heit, Infra­struk­tur, Mobi­li­tät und Pflege. Groß­städ­te und den länd­li­chen Raum haben wir glei­cher­ma­ßen im Blick.“

Eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung  ist der Neubau von Schu­len und Kin­der­gär­ten. Um diese Auf­ga­be zu schul­tern, brau­chen unsere Kom­mu­nen stär­ke­re Unter­stüt­zung“, so Panter. „Diese Unter­stüt­zung haben wir in der gemein­sa­men Absichts­er­klä­rung vom Dezem­ber 2017 ver­an­kert, aber noch fehlt die Umset­zung im Haus­halt. Bevor der Haus­halt beschlos­sen wird, muss diese Zukunfts­auf­ga­be geklärt sein.“

Hin­ter­grund: In der Absichts­er­klä­rung heißt es dazu: „Die Erneue­rung und Wei­ter­ent­wick­lung der säch­si­schen Bil­dungs­in­fra­struk­tur wird in Koope­ra­ti­on mit den Kom­mu­nen inves­tiv und lang­fris­tig ange­gan­gen, sowohl im schu­li­schen als auch im früh­kind­li­chen Bereich. Lang­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit für die Kom­mu­nen, ver­ein­fach­te Ver­fah­ren und ein ein­heit­li­cher För­der­satz sind dabei wich­ti­ge Ziele.”

Sach­sen ent­wi­ckelt sich sehr unter­schied­lich. Viele Kom­mu­nen leiden unter schrump­fen­der Bevöl­ke­rung, andere Städte und Gemein­den wach­sen – teil­wei­se expo­nen­ti­ell. Allein in Leip­zig leben heute 43 Pro­zent mehr Kinder als vor zehn Jahren. Damals musste die Stadt 62.848 Kinder in Schu­len und Kitas unter­brin­gen, heute sind es 90.323.

Medi­en­in­for­ma­ti­on der CDU-SPD-Staats­re­gie­rung zum Haus­halts­ent­wurf: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​1​8​631