2015-02 Zeitung

Dirk Panter,  Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu 100 Tagen Schwarz-Rote Koali­tion in Sachsen:

„Wir bli­cken auf sehr ereig­nis­reiche 100 Tage zurück. Eine Schon­frist gab es nicht, im Gegen­teil“, so Panter mit Blick auch auf die Her­aus­for­de­rungen wie die Demons­tra­tionen der Pegida-Bewe­gung. Schon wäh­rend der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Inte­gra­tion gelegt. „Die Ent­wick­lungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestä­tigt, das Thema Asyl nicht nur als innen­po­li­ti­sches Sicher­heits­thema zu begreifen. Die große Reso­nanz, die Petra Köp­ping in zahl­rei­chen Gesprä­chen mit Bür­ge­rinnen und Bür­gern, Flücht­lingen und Initia­tiven erfahren hat zeigt, dass eine Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin drin­gend gebraucht wird.“

Mit der bis­he­rigen Zusam­men­ar­beit der Koali­ti­ons­frak­tionen in der Regie­rung zeigt sich Panter sehr zufrieden. „Wir arbeiten ver­trau­ens­voll zusammen. Inner­halb kür­zester Zeit haben wir einen kom­plett neuen Haus­halt vor­ge­legt, mit dem wir den Koali­ti­ons­ver­trag nun umsetzen können. Damit geben wir einen poli­ti­schen Rich­tungs­wechsel vor, denn mit diesem Haus­halt zeigen wir, dass solide Finanz­po­litik und Inves­ti­tionen in die Zukunfts­fä­hig­keit unseres Frei­staates Hand in Hand gehen können. Dabei liegen unsere Schwer­punkte in den Berei­chen Bil­dung, Wirt­schaft und Sicher­heit. Auch im Bereich Arbeit setzen wir neue Schwer­punkte. So haben Gewerk­schaften mit uns an der Regie­rung end­lich wieder einen Partner wenn es um die Belange von Arbeit­neh­mern und um Fragen guter und fairer Arbeit geht.

Klar ist, mit uns an der Regie­rung wird die Ver­bes­se­rung des Betreu­ungs­schlüs­sels mit zusätz­li­cher Fle­xi­bi­lität vor Ort ein­her­gehen, aber nicht auf Kosten der Eltern oder der Qua­lität der Betreuung. Außerdem werden neue Leh­re­rinnen und Lehrer in Zukunft unbe­fristet und in Voll­zeit beschäf­tigt. Der drin­gend not­wen­digen Breit­band­ausbau in Sachsen wird end­lich aus­rei­chend finan­ziert und mit 280 Mil­lionen Euro geför­dert. Das ist die bun­des­weit die zweit­höchste För­de­rung.“