2015-02 Zeitung

Dirk Panter,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu 100 Tagen Schwarz-Rote Koalition in Sachsen:

„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100 Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches Sicherheitsthema zu begreifen. Die große Resonanz, die Petra Köpping in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Flüchtlingen und Initiativen erfahren hat zeigt, dass eine Integrationsministerin dringend gebraucht wird.“

Mit der bisherigen Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen in der Regierung zeigt sich Panter sehr zufrieden. „Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Innerhalb kürzester Zeit haben wir einen komplett neuen Haushalt vorgelegt, mit dem wir den Koalitionsvertrag nun umsetzen können. Damit geben wir einen politischen Richtungswechsel vor, denn mit diesem Haushalt zeigen wir, dass solide Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates Hand in Hand gehen können. Dabei liegen unsere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Auch im Bereich Arbeit setzen wir neue Schwerpunkte. So haben Gewerkschaften mit uns an der Regierung endlich wieder einen Partner wenn es um die Belange von Arbeitnehmern und um Fragen guter und fairer Arbeit geht.

Klar ist, mit uns an der Regierung wird die Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit zusätzlicher Flexibilität vor Ort einhergehen, aber nicht auf Kosten der Eltern oder der Qualität der Betreuung. Außerdem werden neue Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft unbefristet und in Vollzeit beschäftigt. Der dringend notwendigen Breitbandausbau in Sachsen wird endlich ausreichend finanziert und mit 280 Millionen Euro gefördert. Das ist die bundesweit die zweithöchste Förderung.“