2015-02 Zeitung

Dirk Pan­ter,  Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu 100 Tagen Schwarz-Rote Koali­ti­on in Sachsen:

„Wir bli­cken auf sehr ereig­nis­rei­che 100 Tage zurück. Eine Schon­frist gab es nicht, im Gegen­teil“, so Pan­ter mit Blick auch auf die Her­aus­for­de­run­gen wie die Demons­tra­tio­nen der Pegi­da-Bewe­gung. Schon wäh­rend der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen habe die SPD den Fokus stark auf die The­men Asyl und Inte­gra­ti­on gelegt. „Die Ent­wick­lun­gen der letz­ten Mona­te haben uns noch ein­mal dar­in bestä­tigt, das The­ma Asyl nicht nur als innen­po­li­ti­sches Sicher­heits­the­ma zu begrei­fen. Die gro­ße Reso­nanz, die Petra Köp­ping in zahl­rei­chen Gesprä­chen mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, Flücht­lin­gen und Initia­ti­ven erfah­ren hat zeigt, dass eine Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin drin­gend gebraucht wird.“

Mit der bis­he­ri­gen Zusam­men­ar­beit der Koali­ti­ons­frak­tio­nen in der Regie­rung zeigt sich Pan­ter sehr zufrie­den. „Wir arbei­ten ver­trau­ens­voll zusam­men. Inner­halb kür­zes­ter Zeit haben wir einen kom­plett neu­en Haus­halt vor­ge­legt, mit dem wir den Koali­ti­ons­ver­trag nun umset­zen kön­nen. Damit geben wir einen poli­ti­schen Rich­tungs­wech­sel vor, denn mit die­sem Haus­halt zei­gen wir, dass soli­de Finanz­po­li­tik und Inves­ti­tio­nen in die Zukunfts­fä­hig­keit unse­res Frei­staa­tes Hand in Hand gehen kön­nen. Dabei lie­gen unse­re Schwer­punk­te in den Berei­chen Bil­dung, Wirt­schaft und Sicher­heit. Auch im Bereich Arbeit set­zen wir neue Schwer­punk­te. So haben Gewerk­schaf­ten mit uns an der Regie­rung end­lich wie­der einen Part­ner wenn es um die Belan­ge von Arbeit­neh­mern und um Fra­gen guter und fai­rer Arbeit geht.

Klar ist, mit uns an der Regie­rung wird die Ver­bes­se­rung des Betreu­ungs­schlüs­sels mit zusätz­li­cher Fle­xi­bi­li­tät vor Ort ein­her­ge­hen, aber nicht auf Kos­ten der Eltern oder der Qua­li­tät der Betreu­ung. Außer­dem wer­den neue Leh­re­rin­nen und Leh­rer in Zukunft unbe­fris­tet und in Voll­zeit beschäf­tigt. Der drin­gend not­wen­di­gen Breit­band­aus­bau in Sach­sen wird end­lich aus­rei­chend finan­ziert und mit 280 Mil­lio­nen Euro geför­dert. Das ist die bun­des­weit die zweit­höchs­te Förderung.“