Sabine Friedel, Spre­cherin für Bil­dungs­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes für den Bereich Schule:

„Der Schul­haus­halt 2017/18 muss vor allem eine Frage beant­worten: Bietet er die finan­zi­ellen Grund­lagen, um dem Leh­rer­mangel wirksam zu begegnen? Leider habe ich da meine Zweifel. Ja, er sieht zwar Mittel für zusätz­liche Leh­re­rinnen und Lehrer vor. Aber das geht nicht über das hinaus, was wir vor fast zwei Jahren im Koali­ti­ons­ver­trag als abso­lute Unter­grenze ver­ein­bart haben. Ja, neue Lehrer können zwar ein­ge­stellt werden, aber neue Stellen sieht der Haus­halt nicht vor. Ja, das Geld für eine gleiche Bezah­lung für alle Lehr­kräfte ist eigent­lich da, umge­setzt wird sie aber nicht.

Und ja, eigent­lich hat Sachsen die finan­zi­ellen Spiel­räume für ein zukunfts­fä­higes Bil­dungs­system, das auch die Her­aus­for­de­rungen bei Inklu­sion, Inte­gra­tion und sozialen Unter­schieden bewäl­tigt.

Klar ist aber auch, dass sich der Leh­rer­mangel nicht allein mit Geld besei­tigen lässt. Wir brau­chen vor allem end­lich ein Paket mit kurz- und mit­tel­fris­tigen Maß­nahmen und wir brau­chen end­lich eine ver­läss­liche Leh­rer­be­darfs­pla­nung.

Das alles müssen wir in den kom­menden Wochen im Zusam­men­hang mit dem Kul­tus­haus­halt dis­ku­tieren, damit wir im Dezember auch wirk­lich sagen können: Wir haben einen Weg aus der Schul­krise gefunden.“