Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Beratung des Doppelhaushaltes für den Bereich Schule:

„Der Schulhaushalt 2017/18 muss vor allem eine Frage beantworten: Bietet er die finanziellen Grundlagen, um dem Lehrermangel wirksam zu begegnen? Leider habe ich da meine Zweifel. Ja, er sieht zwar Mittel für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer vor. Aber das geht nicht über das hinaus, was wir vor fast zwei Jahren im Koalitionsvertrag als absolute Untergrenze vereinbart haben. Ja, neue Lehrer können zwar eingestellt werden, aber neue Stellen sieht der Haushalt nicht vor. Ja, das Geld für eine gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte ist eigentlich da, umgesetzt wird sie aber nicht.

Und ja, eigentlich hat Sachsen die finanziellen Spielräume für ein zukunftsfähiges Bildungssystem, das auch die Herausforderungen bei Inklusion, Integration und sozialen Unterschieden bewältigt.

Klar ist aber auch, dass sich der Lehrermangel nicht allein mit Geld beseitigen lässt. Wir brauchen vor allem endlich ein Paket mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen und wir brauchen endlich eine verlässliche Lehrerbedarfsplanung.

Das alles müssen wir in den kommenden Wochen im Zusammenhang mit dem Kultushaushalt diskutieren, damit wir im Dezember auch wirklich sagen können: Wir haben einen Weg aus der Schulkrise gefunden.“