+++ Pflege und Alter +++ Drogen- und Sucht­be­ra­tung +++ För­de­rung des Ehren­amts +++

„Unser Ziel ist eine aktive Sozi­al­po­litik, die mit allen Akteuren kon­struktiv zusammen arbeitet, sie wert­schätzt und wür­digt. Erfolg­reiche Sozi­al­po­litik unter­stützt Men­schen in allen Lebens­lagen. Sie bietet Sicher­heit, Hilfe und Vor­sorge. Sie muss das Gewissen eines hand­lungs­fä­higen Staates sein. Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag haben wir die Grund­lage für eine bes­sere Sozi­al­po­litik in Sachsen gelegt. Mit dem letzten Dop­pel­haus­halt wurde der erste Schritt getan. Im vor­lie­genden Regie­rungs­ent­wurf zum Sozi­al­haus­halt 2017/18 kommen wir unserem Ziel ein wei­teres Stück näher. Er bietet eine Grund­lage für die nun begin­nenden Haus­halts­ver­hand­lungen“, erklärt die Sozi­al­ex­pertin in der SPD-Frak­tion, Dagmar Neu­kirch, zum Ent­wurf des Sozi­al­haus­haltes.

Eines der größten sozialen Themen ist die Pflege. Es betrifft fast jeden, direkt oder indi­rekt, im Laufe seines Lebens. Neben der Enquete-Kom­mis­sion Pflege des Land­tages, die sich mit den wich­tigen Fragen zur „Pflege der Zukunft“ befasst, werden natür­lich auch durch die Regie­rung Maß­nahmen zur Stär­kung der Pflege ergriffen. Im Haus­halts­ent­wurf sind pro Jahr 3,5 Mil­lionen Euro für die Erstat­tung des Schul­gelds für Alten­pfle­ge­schüler ein­ge­stellt. Seit diesem Jahr gibt es in Sachsen Pfle­ge­ko­or­di­na­toren, die auch wei­terhin mit 520.000 Euro jähr­lich geför­dert werden sollen.
Zur ehren­amt­li­chen Unter­stüt­zung für ältere Men­schen wird das „Alltagsbegleiter“-Programm um jähr­lich eine Mil­lion Euro auf 2,4 Mil­lionen Euro erhöht.

Für die Mittel der Sucht­be­ra­tungs- und Sucht­be­hand­lungs­stellen ist eine leichte Erhö­hung auf 5,42 Mil­lionen Euro jähr­lich vor­ge­sehen.

Für die sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienste und psy­cho­so­zialen Kon­takt- und Bera­tungs­stellen sind 4,33 Mil­lionen Euro vor­ge­sehen. Das sind 800.000 Euro mehr als noch im Dop­pel­haus­halt 2015/16.  

Ohne Men­schen, die sich im Ehrenamt enga­gieren, würde in Sachsen vieles nicht funk­tio­nieren. Zur För­de­rung des Ehren­amtes sind für das Pro­gramm „Wir für Sachsen“ auch wei­terhin jähr­lich 10 Mil­lionen Euro ver­an­schlagt.

Für die Betreuung, Ver­sor­gung und Inte­gra­tion soge­nannter „unbe­glei­teter min­der­jäh­riger Aus­länder“ sind 204 Mil­lionen Euro für das Jahr 2017 und 144,7 Mil­lionen Euro für 2018 vor­ge­sehen. Wir tragen als Frei­staat die Ver­ant­wor­tung für diese jungen Men­schen und wollen, dass sie eine echte Chance bekommen.

Nur wer weiß, was die tat­säch­li­chen Pro­bleme der Säch­sinnen und Sachsen sind, kann erfolg­reiche Sozi­al­po­litik gestalten. Daher wird es end­lich wieder einen Sozi­al­be­richt geben, der die Basis für die zukünf­tige Sozi­al­po­litik sein wird. Damit er mög­lichst umfas­send und genau gestaltet wird, sind im Haus­halt dafür ent­spre­chend Mittel vor­ge­sehen.

Mit Blick auf die Haus­halts­ver­hand­lungen Neu­kirch abschlie­ßend: „Der Ent­wurf des Sozi­al­haus­haltes ist eine Grund­lage für die jetzt fol­genden Bera­tungen im Par­la­ment. Unser Ziel bleibt eine aktive und erfolg­reiche Sozi­al­po­litik für die wir auch und gerade in den kom­menden Ver­hand­lungs­wo­chen ein­treten werden.“