+++ Pflege und Alter +++ Drogen- und Sucht­be­ra­tung +++ För­de­rung des Ehren­amts +++

„Unser Ziel ist eine aktive Sozi­al­po­li­tik, die mit allen Akteu­ren kon­struk­tiv zusam­men arbei­tet, sie wert­schätzt und wür­digt. Erfolg­rei­che Sozi­al­po­li­tik unter­stützt Men­schen in allen Lebens­la­gen. Sie bietet Sicher­heit, Hilfe und Vor­sor­ge. Sie muss das Gewis­sen eines hand­lungs­fä­hi­gen Staa­tes sein. Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag haben wir die Grund­la­ge für eine bes­se­re Sozi­al­po­li­tik in Sach­sen gelegt. Mit dem letz­ten Dop­pel­haus­halt wurde der erste Schritt getan. Im vor­lie­gen­den Regie­rungs­ent­wurf zum Sozi­al­haus­halt 2017/18 kommen wir unse­rem Ziel ein wei­te­res Stück näher. Er bietet eine Grund­la­ge für die nun begin­nen­den Haus­halts­ver­hand­lun­gen“, erklärt die Sozi­al­ex­per­tin in der SPD-Frak­ti­on, Dagmar Neu­kirch, zum Ent­wurf des Sozi­al­haus­hal­tes.

Eines der größ­ten sozia­len Themen ist die Pflege. Es betrifft fast jeden, direkt oder indi­rekt, im Laufe seines Lebens. Neben der Enquete-Kom­mis­si­on Pflege des Land­ta­ges, die sich mit den wich­ti­gen Fragen zur „Pflege der Zukunft“ befasst, werden natür­lich auch durch die Regie­rung Maß­nah­men zur Stär­kung der Pflege ergrif­fen. Im Haus­halts­ent­wurf sind pro Jahr 3,5 Mil­lio­nen Euro für die Erstat­tung des Schul­gelds für Alten­pfle­ge­schü­ler ein­ge­stellt. Seit diesem Jahr gibt es in Sach­sen Pfle­ge­ko­or­di­na­to­ren, die auch wei­ter­hin mit 520.000 Euro jähr­lich geför­dert werden sollen.
Zur ehren­amt­li­chen Unter­stüt­zung für ältere Men­schen wird das „Alltagsbegleiter“-Programm um jähr­lich eine Mil­li­on Euro auf 2,4 Mil­lio­nen Euro erhöht.

Für die Mittel der Sucht­be­ra­tungs- und Sucht­be­hand­lungs­stel­len ist eine leich­te Erhö­hung auf 5,42 Mil­lio­nen Euro jähr­lich vor­ge­se­hen.

Für die sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­te und psy­cho­so­zia­len Kon­takt- und Bera­tungs­stel­len sind 4,33 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Das sind 800.000 Euro mehr als noch im Dop­pel­haus­halt 2015/16.  

Ohne Men­schen, die sich im Ehren­amt enga­gie­ren, würde in Sach­sen vieles nicht funk­tio­nie­ren. Zur För­de­rung des Ehren­am­tes sind für das Pro­gramm „Wir für Sach­sen“ auch wei­ter­hin jähr­lich 10 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt.

Für die Betreu­ung, Ver­sor­gung und Inte­gra­ti­on soge­nann­ter „unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Aus­län­der“ sind 204 Mil­lio­nen Euro für das Jahr 2017 und 144,7 Mil­lio­nen Euro für 2018 vor­ge­se­hen. Wir tragen als Frei­staat die Ver­ant­wor­tung für diese jungen Men­schen und wollen, dass sie eine echte Chance bekom­men.

Nur wer weiß, was die tat­säch­li­chen Pro­ble­me der Säch­sin­nen und Sach­sen sind, kann erfolg­rei­che Sozi­al­po­li­tik gestal­ten. Daher wird es end­lich wieder einen Sozi­al­be­richt geben, der die Basis für die zukünf­ti­ge Sozi­al­po­li­tik sein wird. Damit er mög­lichst umfas­send und genau gestal­tet wird, sind im Haus­halt dafür ent­spre­chend Mittel vor­ge­se­hen.

Mit Blick auf die Haus­halts­ver­hand­lun­gen Neu­kirch abschlie­ßend: „Der Ent­wurf des Sozi­al­haus­hal­tes ist eine Grund­la­ge für die jetzt fol­gen­den Bera­tun­gen im Par­la­ment. Unser Ziel bleibt eine aktive und erfolg­rei­che Sozi­al­po­li­tik für die wir auch und gerade in den kom­men­den Ver­hand­lungs­wo­chen ein­tre­ten werden.“