+++ Siche­rung der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur auf hohem Niveau +++ Schwer­punkt kom­mu­na­ler Stra­ßen- und Brü­cken­bau +++ ins­ge­samt mehr als 545 Mil­lio­nen Euro für Stra­ßen­bau +++ Haupt­teil für Instand­set­zung und Erhalt +++

 

„Erhalt und Ausbau haben für uns Vor­rang vor Neubau. So steht es im Koali­ti­ons­ver­trag und so wird es auch mit dem Dop­pel­haus­halt 2017/18 weiter umge­setzt.

Sach­sen ver­fügt heute über ein dich­tes und leis­tungs­fä­hi­ges Stra­ßen­netz. Bis auf einige Lücken­schlüs­se sind die Bundes- und Staats­stra­ßen in Sach­sen her­vor­ra­gend aus­ge­baut. Des­halb ist es nun umso wich­ti­ger, nach dem Neu­bau­boom der ver­gan­ge­nen Jahre die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mittel für den Erhalt und die Instand­set­zung unse­rer Infra­struk­tur ein­zu­set­zen“, beschreibt der Ver­kehrs­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, Thomas Baum, die Grund­li­nie der säch­si­schen Ver­kehrs­po­li­tik im Bereich Stra­ßen­bau.

Im Haus­halts­ent­wurf von Ver­kehrs­mi­nis­ter Martin Dulig (SPD) werden die Ver­ein­ba­run­gen des Koali­ti­ons­ver­trags umsetzt.

Für Bau und Unter­halt unse­rer Staats­stra­ßen sind jähr­lich knapp 130 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant. So werden für Erhal­tungs­maß­nah­men statt bisher 12 Mil­lio­nen Euro nun jähr­lich 32 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. „Damit können die bereits begon­ne­nen Pro­jek­te zügig zu Ende geführt werden und es bleibt noch genug Geld, das wir für die Instand­set­zung nutzen können“, so Baum weiter.

Beim kom­mu­na­len Stra­ßen­bau sollen jähr­lich rund 120 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung stehen. Die Mittel zur För­de­rung des kom­mu­na­len Stra­ßen- und Brü­cken­baus werden im Ent­wurf auf 22,7 Mil­lio­nen Euro pro Jahr erhöht.

Thomas Baum begrüßt diese För­de­rung der säch­si­schen Kom­mu­nen: „Zusam­men mit der vor kurzem in Kraft getre­te­nen neuen Richt­li­nie für kom­mu­na­len Stra­ßen­bau ist es den Kom­mu­nen und Land­krei­sen nun mög­lich, den Sanie­rungs­stau der ver­gan­ge­nen Jahre zügig abzu­ar­bei­ten. Dabei können die Kom­mu­nen von För­der­sät­zen bis zu 90 Pro­zent pro­fi­tie­ren.“

Ins­ge­samt sind für den Stra­ßen­bau für die kom­men­den zwei Jahre mehr als 545 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt.

„Das ist eine gute Basis für die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen. Jetzt müssen wir nur noch sicher­stel­len, dass die Mittel auch von den Kom­mu­nen unbü­ro­kra­tisch abge­ru­fen und die not­wen­di­gen Fach­pla­nun­gen zügig erstellt werden können. Des­halb ist es rich­tig, dass die Haus­halts­ti­tel für Pla­nung eben­falls erhöht werden sollen.

Wir sind beim Stra­ßen­bau auf dem rich­ti­gen Weg: Der Haupt­teil der Stra­ßen­baumit­tel wird künf­tig für Instand­set­zungs­ar­bei­ten und den Erhalt unse­rer säch­si­schen Infra­struk­tur genutzt.“, begrüßt Thomas Baum abschlie­ßend die deut­li­che SPD-Hand­schrift im Haus­halts­ent­wurf.