+++ Siche­rung der Ver­kehrs­in­fra­struktur auf hohem Niveau +++ Schwer­punkt kom­mu­naler Straßen- und Brü­ckenbau +++ ins­ge­samt mehr als 545 Mil­lionen Euro für Stra­ßenbau +++ Haupt­teil für Instand­set­zung und Erhalt +++

 

„Erhalt und Ausbau haben für uns Vor­rang vor Neubau. So steht es im Koali­ti­ons­ver­trag und so wird es auch mit dem Dop­pel­haus­halt 2017/18 weiter umge­setzt.

Sachsen ver­fügt heute über ein dichtes und leis­tungs­fä­higes Stra­ßen­netz. Bis auf einige Lücken­schlüsse sind die Bundes- und Staats­straßen in Sachsen her­vor­ra­gend aus­ge­baut. Des­halb ist es nun umso wich­tiger, nach dem Neu­bau­boom der ver­gan­genen Jahre die zur Ver­fü­gung ste­henden Mittel für den Erhalt und die Instand­set­zung unserer Infra­struktur ein­zu­setzen“, beschreibt der Ver­kehrs­ex­perte der SPD-Frak­tion, Thomas Baum, die Grund­linie der säch­si­schen Ver­kehrs­po­litik im Bereich Stra­ßenbau.

Im Haus­halts­ent­wurf von Ver­kehrs­mi­nister Martin Dulig (SPD) werden die Ver­ein­ba­rungen des Koali­ti­ons­ver­trags umsetzt.

Für Bau und Unter­halt unserer Staats­straßen sind jähr­lich knapp 130 Mil­lionen Euro ein­ge­plant. So werden für Erhal­tungs­maß­nahmen statt bisher 12 Mil­lionen Euro nun jähr­lich 32 Mil­lionen Euro vor­ge­sehen. „Damit können die bereits begon­nenen Pro­jekte zügig zu Ende geführt werden und es bleibt noch genug Geld, das wir für die Instand­set­zung nutzen können“, so Baum weiter.

Beim kom­mu­nalen Stra­ßenbau sollen jähr­lich rund 120 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung stehen. Die Mittel zur För­de­rung des kom­mu­nalen Straßen- und Brü­cken­baus werden im Ent­wurf auf 22,7 Mil­lionen Euro pro Jahr erhöht.

Thomas Baum begrüßt diese För­de­rung der säch­si­schen Kom­munen: „Zusammen mit der vor kurzem in Kraft getre­tenen neuen Richt­linie für kom­mu­nalen Stra­ßenbau ist es den Kom­munen und Land­kreisen nun mög­lich, den Sanie­rungs­stau der ver­gan­genen Jahre zügig abzu­ar­beiten. Dabei können die Kom­munen von För­der­sätzen bis zu 90 Pro­zent pro­fi­tieren.“

Ins­ge­samt sind für den Stra­ßenbau für die kom­menden zwei Jahre mehr als 545 Mil­lionen Euro ver­an­schlagt.

„Das ist eine gute Basis für die wei­teren Ver­hand­lungen. Jetzt müssen wir nur noch sicher­stellen, dass die Mittel auch von den Kom­munen unbü­ro­kra­tisch abge­rufen und die not­wen­digen Fach­pla­nungen zügig erstellt werden können. Des­halb ist es richtig, dass die Haus­halts­titel für Pla­nung eben­falls erhöht werden sollen.

Wir sind beim Stra­ßenbau auf dem rich­tigen Weg: Der Haupt­teil der Stra­ßen­baumittel wird künftig für Instand­set­zungs­ar­beiten und den Erhalt unserer säch­si­schen Infra­struktur genutzt.“, begrüßt Thomas Baum abschlie­ßend die deut­liche SPD-Hand­schrift im Haus­halts­ent­wurf.