+++ Neue Richt­li­nie zur Wirt­schafts­för­de­rung beschlos­sen +++ För­der­mög­lich­kei­ten erwei­tert +++ Tarif­bin­dung gestärkt +++ 920 Mil­lio­nen Euro für Wirt­schafts­för­de­rung geplant +++

„Sach­sens SPD-Wirt­schafts­mi­nis­ter Martin Dulig setzt neue Akzen­te. Mit der heute vom Kabi­nett beschlos­se­nen neuen Richt­li­nie für die Wirt­schafts­för­de­rung können noch mehr Unter­neh­men in Sach­sen pro­fi­tie­ren. Vor allem für regio­na­le und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­mer ver­bes­sern sich die För­der­be­din­gun­gen“, begrüßt der Wirt­schafts­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, Thomas Baum, die Ver­än­de­run­gen in der säch­si­schen För­der­po­li­tik. „In den letz­ten Jahren lag der Schwer­punkt der För­de­rung vor allem auf der Ansied­lung neuer Unter­neh­men und dem Grö­ßen­wachs­tum. Vor­aus­set­zung war, dass dadurch neue Dau­er­ar­beits­plät­ze geschaf­fen werden. Nun können zusätz­lich auch bestehen­de Unter­neh­men geför­dert werden, wenn sie sich dazu ver­pflich­ten, Arbeits­plät­ze zu erhal­ten.

Für Baum und die SPD ist es wich­tig, vor allem auch gute Arbeit zu för­dern: „Beson­ders freut mich, dass nun auch die Erhö­hung der Tarif­bin­dung für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter sowie eine Redu­zie­rung von Leih­ar­beit mit in die För­der­be­din­gun­gen auf­ge­nom­men wurden. Das ver­bes­sert die Arbeits­be­din­gun­gen, macht Sach­sen attrak­ti­ver für Fach­kräf­te und stärkt letzt­lich auch die Wirt­schaft. Denn eine starke Wirt­schaft funk­tio­niert nur mit guter Arbeit.“

Mit Blick auf den Ent­wurf zum Dop­pel­haus­halt 2017/18 macht Thomas Baum deut­lich, dass die Wirt­schafts­för­de­rung Sach­sens Unter­neh­men fit für das 21. Jahr­hun­dert macht: „Ins­ge­samt stehen für die Wirt­schafts­för­de­rung für die Jahre 2017 und 2018 jähr­lich rund 460 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Damit werden nicht nur Inves­ti­tio­nen unter­stützt, son­dern auch Ent­wick­lungs- und For­schungs­ar­bei­ten sowie die Digi­ta­li­sie­rung der Arbeits­pro­zes­se.“

Das größte Wirt­schafts­för­de­rungs­pro­gramm ist die soge­nann­te GRW-För­de­rung. Diese Gemein­schafts­auf­ga­be „Ver­bes­se­rung der regio­na­len Wirt­schafts­struk­tur“ ist mit jähr­lich rund 240 Mil­lio­nen Euro aus­ge­stat­tet. Davon flie­ßen 10 Mil­lio­nen Euro in das För­der­pro­gramm „Regio­na­les Wachs­tum“, das gezielt regio­na­le Wirt­schafts­kreis­läu­fe unter­stüt­zen soll.

„Die Neu­fas­sung der Richt­li­nie und die geplan­ten Aus­ga­ben für die Wirt­schafts­för­de­rung sind ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung.

Für die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen zum Dop­pel­haus­halt bietet der vor­ge­leg­te Regie­rungs­ent­wurf eine gute Grund­la­ge. Vor allem die Unter­stüt­zung klei­ner und mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men liegt mir sehr am Herzen. Eine regio­na­le Ver­an­ke­rung ist über­dies beson­ders wich­tig. Ich werde mich dafür ein­set­zen, dass dort noch wei­te­re Ver­bes­se­run­gen erreicht werden können“, so Baum abschlie­ßend.