+++ Neue Richtlinie zur Wirtschaftsförderung beschlossen +++ Fördermöglichkeiten erweitert +++ Tarifbindung gestärkt +++ 920 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung geplant +++

„Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig setzt neue Akzente. Mit der heute vom Kabinett beschlossenen neuen Richtlinie für die Wirtschaftsförderung können noch mehr Unternehmen in Sachsen profitieren. Vor allem für regionale und mittelständische Unternehmer verbessern sich die Förderbedingungen“, begrüßt der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, die Veränderungen in der sächsischen Förderpolitik. „In den letzten Jahren lag der Schwerpunkt der Förderung vor allem auf der Ansiedlung neuer Unternehmen und dem Größenwachstum. Voraussetzung war, dass dadurch neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Nun können zusätzlich auch bestehende Unternehmen gefördert werden, wenn sie sich dazu verpflichten, Arbeitsplätze zu erhalten.

Für Baum und die SPD ist es wichtig, vor allem auch gute Arbeit zu fördern: „Besonders freut mich, dass nun auch die Erhöhung der Tarifbindung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Reduzierung von Leiharbeit mit in die Förderbedingungen aufgenommen wurden. Das verbessert die Arbeitsbedingungen, macht Sachsen attraktiver für Fachkräfte und stärkt letztlich auch die Wirtschaft. Denn eine starke Wirtschaft funktioniert nur mit guter Arbeit.“

Mit Blick auf den Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 macht Thomas Baum deutlich, dass die Wirtschaftsförderung Sachsens Unternehmen fit für das 21. Jahrhundert macht: „Insgesamt stehen für die Wirtschaftsförderung für die Jahre 2017 und 2018 jährlich rund 460 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden nicht nur Investitionen unterstützt, sondern auch Entwicklungs- und Forschungsarbeiten sowie die Digitalisierung der Arbeitsprozesse.“

Das größte Wirtschaftsförderungsprogramm ist die sogenannte GRW-Förderung. Diese Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist mit jährlich rund 240 Millionen Euro ausgestattet. Davon fließen 10 Millionen Euro in das Förderprogramm „Regionales Wachstum“, das gezielt regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen soll.

„Die Neufassung der Richtlinie und die geplanten Ausgaben für die Wirtschaftsförderung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Für die weiteren Verhandlungen zum Doppelhaushalt bietet der vorgelegte Regierungsentwurf eine gute Grundlage. Vor allem die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen liegt mir sehr am Herzen. Eine regionale Verankerung ist überdies besonders wichtig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dort noch weitere Verbesserungen erreicht werden können“, so Baum abschließend.