+++ Neue Richt­linie zur Wirt­schafts­för­de­rung beschlossen +++ För­der­mög­lich­keiten erwei­tert +++ Tarif­bin­dung gestärkt +++ 920 Mil­lionen Euro für Wirt­schafts­för­de­rung geplant +++

„Sach­sens SPD-Wirt­schafts­mi­nister Martin Dulig setzt neue Akzente. Mit der heute vom Kabi­nett beschlos­senen neuen Richt­linie für die Wirt­schafts­för­de­rung können noch mehr Unter­nehmen in Sachsen pro­fi­tieren. Vor allem für regio­nale und mit­tel­stän­di­sche Unter­nehmer ver­bes­sern sich die För­der­be­din­gungen“, begrüßt der Wirt­schafts­ex­perte der SPD-Frak­tion, Thomas Baum, die Ver­än­de­rungen in der säch­si­schen För­der­po­litik. „In den letzten Jahren lag der Schwer­punkt der För­de­rung vor allem auf der Ansied­lung neuer Unter­nehmen und dem Grö­ßen­wachstum. Vor­aus­set­zung war, dass dadurch neue Dau­er­ar­beits­plätze geschaffen werden. Nun können zusätz­lich auch bestehende Unter­nehmen geför­dert werden, wenn sie sich dazu ver­pflichten, Arbeits­plätze zu erhalten.

Für Baum und die SPD ist es wichtig, vor allem auch gute Arbeit zu för­dern: „Beson­ders freut mich, dass nun auch die Erhö­hung der Tarif­bin­dung für Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter sowie eine Redu­zie­rung von Leih­ar­beit mit in die För­der­be­din­gungen auf­ge­nommen wurden. Das ver­bes­sert die Arbeits­be­din­gungen, macht Sachsen attrak­tiver für Fach­kräfte und stärkt letzt­lich auch die Wirt­schaft. Denn eine starke Wirt­schaft funk­tio­niert nur mit guter Arbeit.“

Mit Blick auf den Ent­wurf zum Dop­pel­haus­halt 2017/18 macht Thomas Baum deut­lich, dass die Wirt­schafts­för­de­rung Sach­sens Unter­nehmen fit für das 21. Jahr­hun­dert macht: „Ins­ge­samt stehen für die Wirt­schafts­för­de­rung für die Jahre 2017 und 2018 jähr­lich rund 460 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung. Damit werden nicht nur Inves­ti­tionen unter­stützt, son­dern auch Ent­wick­lungs- und For­schungs­ar­beiten sowie die Digi­ta­li­sie­rung der Arbeits­pro­zesse.“

Das größte Wirt­schafts­för­de­rungs­pro­gramm ist die soge­nannte GRW-För­de­rung. Diese Gemein­schafts­auf­gabe „Ver­bes­se­rung der regio­nalen Wirt­schafts­struktur“ ist mit jähr­lich rund 240 Mil­lionen Euro aus­ge­stattet. Davon fließen 10 Mil­lionen Euro in das För­der­pro­gramm „Regio­nales Wachstum“, das gezielt regio­nale Wirt­schafts­kreis­läufe unter­stützen soll.

„Die Neu­fas­sung der Richt­linie und die geplanten Aus­gaben für die Wirt­schafts­för­de­rung sind ein wich­tiger Schritt in die rich­tige Rich­tung.

Für die wei­teren Ver­hand­lungen zum Dop­pel­haus­halt bietet der vor­ge­legte Regie­rungs­ent­wurf eine gute Grund­lage. Vor allem die Unter­stüt­zung kleiner und mit­tel­stän­di­scher Unter­nehmen liegt mir sehr am Herzen. Eine regio­nale Ver­an­ke­rung ist über­dies beson­ders wichtig. Ich werde mich dafür ein­setzen, dass dort noch wei­tere Ver­bes­se­rungen erreicht werden können“, so Baum abschlie­ßend.