+++ SPD geht opti­mis­tisch in Haus­halts­ver­hand­lun­gen +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den Ergeb­nis­sen der Klau­sur der SPD-Frak­ti­on:

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on hat sich auf ihrer Klau­sur (13. bis 15. April) in Berlin inten­siv mit dem kom­men­den Dop­pel­haus­halt befasst. So hat sich die Frak­ti­on einen Über­blick über die finan­zi­el­len Rah­men­da­ten ver­schafft: Steu­er­schät­zung, Jah­res­ab­schluss 2015 und Aus­wir­kun­gen der jüngs­ten Ent­schei­dun­gen zur Per­so­nal­ent­wick­lung.

„Der Frei­staat steht finan­zi­ell sehr gut da“, schätzt der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher Dirk Panter, die Lage ein. „Die solide Haus­halts­po­li­tik unter SPD-Betei­li­gung und die gute wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ver­schaf­fen uns Spiel­räu­me. Und diese Spiel­räu­me müssen wir nutzen, um die großen Her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern. Der Staats- und Per­so­nal­ab­bau muss end­lich ein Ende haben. Um den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu stär­ken, um die Inte­gra­ti­on zu meis­tern, um Sach­sen zukunfts­fä­hig zu machen, brau­chen wir einen star­ken und leis­tungs­fä­hi­gen Staat.“

Die SPD-Frak­ti­on erwar­tet, so Panter, inten­si­ve Haus­halts­ver­hand­lun­gen im Herbst: „Ich gehe davon aus, dass der Finanz­mi­nis­ter einen Haus­halts­ent­wurf vor­le­gen wird, der viele unse­rer Schwer­punk­te schon auf­greift. Wir haben uns im Koali­ti­ons­ver­trag ambi­tio­nier­te Ziele gesetzt, die nun natür­lich auch im Dop­pel­haus­halt berück­sich­tigt werden müssen. Für uns ist aber auch klar, dass Fehler der Vor­gän­ger­re­gie­rung, wie z.B. die Abschaf­fung der Son­der­zah­lung, nicht zu Lasten der Koali­ti­ons­pro­jek­te gehen dürfen.“