+++ Sozia­le Land­schaft stär­ken und Inves­ti­tio­nen ermög­li­chen +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Frei­tag zum Frak­ti­ons­be­schluss zum Dop­pel­haus­halt 2021/22:

Die SPD-Frak­ti­on hat am heu­ti­gen Frei­tag den Ände­rungs­vor­schlä­gen der Koali­ti­on zum Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung zuge­stimmt. Dazu Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter: „Nach inten­si­ven und kon­struk­ti­ven Bera­tun­gen legen wir dem Par­la­ment Ände­rungs­vor­schlä­ge für einen Haus­halt vor, der Sach­sen gut durch die Krise brin­gen wird – so, wie es die Bür­ge­rin­nen und Bürger erwar­ten. Das war eine Gemein­schafts­leis­tung, für die ich dank­bar bin.

Wir signa­li­sie­ren gemein­sam, dass in der Krise nicht gekürzt wird und wir über die Jahre 2021/22 hin­aus­den­ken. Uns ist beson­ders wich­tig, dass die sozia­le Land­schaft Sach­sens sta­bi­li­siert wird. Dabei haben wir beson­ders die Men­schen im Blick, die in der Pan­de­mie enorm stark belas­tet sind: Kinder, Jugend­li­che und Fami­li­en sowie all jene Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die im sozia­len Bereich beschäf­tigt sind. Und Sach­sen wird an Inves­ti­tio­nen in die Zukunft fest­hal­ten. Dafür haben wir auch die Wei­chen in wich­ti­gen Berei­chen wie Bil­dung, Ver­kehr, Wirt­schaft und Umwelt neu gestellt.

Die Ände­rungs­vor­schlä­ge gehen nach Ostern in die par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen. Die SPD-Frak­ti­on ist sich sicher, dass das Par­la­ment im Mai einen guten Dop­pel­haus­halt für 2021/22 beschlie­ßen wird.“