+++ Soziale Land­schaft stärken und Inves­ti­tionen ermög­li­chen +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Freitag zum Frak­ti­ons­be­schluss zum Dop­pel­haus­halt 2021/22:

Die SPD-Frak­tion hat am heu­tigen Freitag den Ände­rungs­vor­schlägen der Koali­tion zum Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung zuge­stimmt. Dazu Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter: „Nach inten­siven und kon­struk­tiven Bera­tungen legen wir dem Par­la­ment Ände­rungs­vor­schläge für einen Haus­halt vor, der Sachsen gut durch die Krise bringen wird – so, wie es die Bür­ge­rinnen und Bürger erwarten. Das war eine Gemein­schafts­leis­tung, für die ich dankbar bin.

Wir signa­li­sieren gemeinsam, dass in der Krise nicht gekürzt wird und wir über die Jahre 2021/22 hin­aus­denken. Uns ist beson­ders wichtig, dass die soziale Land­schaft Sach­sens sta­bi­li­siert wird. Dabei haben wir beson­ders die Men­schen im Blick, die in der Pan­demie enorm stark belastet sind: Kinder, Jugend­liche und Fami­lien sowie all jene Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer, die im sozialen Bereich beschäf­tigt sind. Und Sachsen wird an Inves­ti­tionen in die Zukunft fest­halten. Dafür haben wir auch die Wei­chen in wich­tigen Berei­chen wie Bil­dung, Ver­kehr, Wirt­schaft und Umwelt neu gestellt.

Die Ände­rungs­vor­schläge gehen nach Ostern in die par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungen. Die SPD-Frak­tion ist sich sicher, dass das Par­la­ment im Mai einen guten Dop­pel­haus­halt für 2021/22 beschließen wird.“