#Haushaltsberatungen in den Ausschüssen
Haushalt im Ausschuss für Regionalentwicklung: Landes- und Regionalentwicklung, Wohnraumförderung, Denkmalschutz
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Regionalentwicklung die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 beraten.
Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten zum Beispiel die Stärkung der Wohnraumförderung, Neuerungen bei der Landes- und Regionalentwicklung sowie Verbesserungen beim Denkmalschutz.
Im Ausschuss für Regionalentwicklung haben wir die Landes- und Regionalplanung beim Ausbau der Windenergie gestärkt, das ist uns besonders wichtig. Die regionalen Planungsverbände erhalten zusätzliche Zuweisungen zur Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetzes und höhere Erstattungen für die Rechtsverfolgung nach dem Landesplanungsgesetz. Damit wollen wir das Flächenziel von zwei Prozent Landesfläche für Windenergie, welches durch den Bund vorgegeben wurde, schnellstmöglich erreichen.
Landes- und Regionalentwicklung
- + 2,8 Millionen Euro für regionale Planungsverbände als Zuweisung zur Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetz
- + 1,6 Millionen Euro zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten der regionalen Planungsverbände
- + 100.000 Euro für ein Gutachten zur Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplanes
- + 18 Millionen Euro für die Förderung der Innenentwicklung von sächsischen Gemeinden (vitale Dorfkerne)
Im Bereich der Wohnraumförderung gibt es deutlich mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, die durch den Freistaat abgenommen und kofinanziert werden. Der Ansatz für die Wohnraumanpassung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen wird um 6 Millionen Euro erhöht.
Juliane Pfeil
Sprecherin für Landesentwicklung und den ländlichen Raum
Denkmalschutz
- + 750.000 Euro zusätzlich im Landesprogramm Denkmalschutz, davon auch Finanzierung von Fortbildung, EE-Anlagen sowie Einzelmaßnahmen (u.a. Römisches Bad, Schloss Albrechtsberg)
- + 425.000 Euro zur Weiterentwicklung des Fortbildungszentrums Handwerk und Denkmalpflege
- + 750.000 Euro für Klimawandelanpassung sächsischer Gartendenkmale
Auch der Denkmalschutz erfährt eine Stärkung. Der Ansatz für das Landesprogramm Denkmalschutz wird um 750.000 Euro erhöht, auch um die Themen Fortbildung sowie Erneuerbare Energien an und auf Denkmälern voranzubringen.
Juliane Pfeil
Sprecherin für Landesentwicklung und den ländlichen Raum
Die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2023/24 mit den heute gefassten Beschlussempfehlungen des Ausschusses wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.
