#Haus­halts­be­ra­tungen in den Aus­schüssen

Haushalt im Sozialausschuss: Schulsozialarbeit, Tafeln, Zuckertütenscheck

22.11.2022

In seiner Sit­zung am 21. November 2022 hat der Aus­schuss für Soziales und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2023/24 beraten. 

Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten zum Bei­spiel die Stär­kung der Schul­so­zi­al­ar­beit, die Ein­füh­rung eines Zucker­tü­ten­schecks und die Stär­kung der Verbraucher:innen.

Gesundheit und Pflege

Die Ände­rungs­an­träge der Koali­tion sorgen hier für kon­krete Unter­stüt­zung – sie geben Sicher­heit in der Krise: für Verbraucher:innen, beim Pfle­ge­budget der Kom­munen oder auch mit Geld aus dem Lan­des­haus­halt für die Tafeln. Außerdem stellen wir das Geld für die Modell­pro­jekte des neuen Kran­ken­haus­ge­setzes bereit. Beson­ders wichtig ist zudem, dass sei­tens der Koali­tion die drin­gend not­wen­dige För­de­rung der Kurz­zeit­pflege auf den Weg gebracht wird.

  • För­de­rung von Kurz­zeit­pfle­ge­plätzen 
  • Modell­pro­jekte in der Gesund­heits­ver­sor­gung (gemäß neuem Kran­ken­haus­ge­setz) in Höhe von 3 Mil­lionen Euro pro Jahr
  • Erhö­hung des Pfle­ge­bud­gets in den Kom­munen

Der Sozialstaat muss gerade in schwierigen Zeiten für die Menschen da sein.

Simone Lang
Spre­cherin für Soziales, Gesund­heit und Pflege

Kinder, Jugend und Familie

Kinder, Jugend­liche und Fami­lien stehen im Mit­tel­punkt dieses Haus­halts. Das zeigen auch die Ände­rungen der Koali­tion beim Ausbau der Schul­so­zi­al­ar­beit, bei der lang­fris­tigen Fest­schrei­bung der Jugend­pau­schale und bei der insti­tu­tio­nellen Hilfe und Unter­stüt­zung von jungen Men­schen. 

Viele Eltern wissen, dass die Ein­schu­lung nicht nur ein großer Schritt  für unsere Kleinsten ist. Er ist oft auch mit großen Kosten ver­bunden, egal ob für Ranzen, Sport­zeug oder Hefte. Mit dem 100-Euro-Zucker­tü­ten­scheck wollen wir in den nächsten drei Jahren beim Füllen der Schul­tüte helfen.

  • Erö­hung der Mittel für Schul­so­zi­al­ar­beit
    • + 3,4 Mil­lionen EUR 2023
    • + 3,3 Mil­lionen EUR 2024
    • von 66,5 Mil­lionen Euro auf 73,2 Mil­lionen Euro
  • Zucker­tü­ten­scheck:
    • 100 Euro Zuschuss für die Erst­aus­stat­tung bei der Schul­ein­füh­rung
    • 4,5 Mil­lionen Euro pro Jahr mind. 2023 bis 2025
  • Jugend­pau­schale über 2024 hinaus gesi­chert

Mit dem 100-Euro-Zuckertütenscheck helfen wir in den nächsten drei Jahren beim Füllen der Schultüte.

Juliane Pfeil
Spre­cherin für Kinder, Jugend und Familie

Inklusion

Auch mit diesem Dop­pel­haus­halt schließen wir eine wei­tere Lücke bei der Unter­stüt­zung für Men­schen mit Behin­de­rung. Kon­kret haben nun alle taub­blinden Men­schen mit dem Merk­zei­chen TBl Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich. 

  • +790.000 Euro für Nach­teils­aus­gleiche für Taub­blinde gemäß Lan­des­blin­de­geld­ge­setz

wir schließen eine weitere Lücke bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung.

Hanka Kliese
Spre­cherin für Inklu­sion

Integration

Die Inte­gra­tion ist und bleibt eine dau­er­hafte Auf­gabe unserer Gesell­schaft. Des­halb sto­cken wir die För­de­rung für inte­gra­tive Maß­nahmen auf und schaffen ein lan­des­weites ‘Online-Sprach­mittler-Angebot’. Dar­über hinaus för­dert der Frei­staat erst­mals Sozi­al­be­ra­tungs­stellen, um eine Reinte­gra­tion in das Regel­system der Kran­ken­ver­si­che­rungen zu ermög­li­chen. Schät­zungen zufolge leben bis zu 17.000 Men­schen in Sachsen ohne aus­rei­chende Kran­ken­ver­si­che­rung. Diese wollen wir mit diesem Angebot unter­stützen. 

  • Auf­sto­ckung des För­der­pro­gramms „Inte­gra­tive Maß­nahmen“ 
    + 1,6 Mil­lionen Euro für 2023 und
    + 2,0 Mil­lionen Euro für 2024

Die Integration ist und bleibt eine dauerhafte Aufgabe unserer Gesellschaft.

Albrecht Pallas
Spre­cherin für Inte­gra­tion

Demokratie

  • Stär­kung des Pro­gramms Welt­of­fenes Sachsen
    + 4 Mil­lionen Euro über beide Jahre
    Erhö­hung von 7,3 auf 9,3 Mil­lionen Euro
Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2023/24 mit den heute gefassten Beschluss­emp­feh­lungen des Aus­schusses wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.