Haushalt im Wirtschaftsausschuss: Sicherheit in der Krise, Weichenstellungen für die Zukunft
In seiner Sitzung am 22. November 2022 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 beraten.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben u.a. Änderungsanträge zur Arbeitsmarktförderung, zur Stärkung des Nahverkehrs und zur Unterstützung der sächsischen Wirtschaft gestellt.
Gute Arbeit
Arbeit ist ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen. Dafür arbeiten wir und das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Die Förderung des Arbeitsmarktes, Fachkräftesicherung, Qualifizierung und Berufsbildung sind wichtige Schwerpunkte. Allein für Arbeitsmarktförderung ist bereits im Regierungsentwurf eine Verdopplung der Mittel vorgesehen. Durch die Änderungsanträge konnten wir aber weitere Verbesserungen erreichen.
- Die Mittel für die Arbeitsmarktförderung werden im Regierungsentwurf schon fast verdoppelt:
2023: 127 Millionen Euro, 2024: 131,6 Millionen Euro
(zum Vergleich: 2022: 66,3 Millionen Euro)
Zusätzlich sind rund 4,2 Millionen Euro zusätzlich durch Änderungsanträge vorgesehen: - 3 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und Integration
- 480.000 Euro zusätzlich für Projekte der Fachkräftesicherung (“Sozialkompetenz in der Arbeitswelt”)
- 750.000 Euro zusätzlich für Ausbildungsqualifizierung in der Mikroelektronik
Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen.
Henning Homann
Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zukunftsfähige Wirtschaft
Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze brauchen eine robuste und zukunftsfähige Wirtschaft. Dafür stärken wir das Programm für ‘Regionales Wachstum’ deutlich, verdoppeln die Mittel für den Meisterbonus und geben Branchennetzwerken Planungssicherheit. Solche Netzwerke, wie das ‘Kreative Sachsen’ aber auch ‘futureSAX’ und ‘wegebund’, sind Erfolgsmodelle, die nun mit einem ‚Pakt für die Zukunft´ langfristig gefördert werden.
- Landesprogramm “Regionales Wachstum”:
+24,5 Millionen Euro (insgesamt rund 48 Millionen Euro für die Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen) - Digitale Teilhabe (insbesondere für die ländlichen Regionen) – vor allem für die Einrichtung von z.B. Coworking-Spaces, und weiteren Vernetzungsmöglichkeiten und Innovationen:
+2 Millionen Euro - Kultur- und Kreativwirtschaft – z.B. für den Popmusik-Wettbewerb:
+600.000 Euro
Gleichzeitig sorgt der „Pakt für die Zukunft“ für Planungssicherheit bei den Branchennetzwerken (Dazu gehören futureSAX, Kreatives Sachsen und im Bereich Verkehr und kommunaler Zusammenarbeit der wegebund e.V.) - Meisterbonus:
+1,6 Millionen Euro (verdoppelt von 0,8 Millionen Euro) - Insgesamt sind es 29,41 Millionen Euro mehr
Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen.
Henning Homann
Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Weichenstellungen für die Verkehrswende
Entscheidend für die Zukunft ist das Gelingen der Verkehrswende. Im MIttelpunkt steht natürlich der öffentliche Nahverkehr mit Bus und Bahn. Wir führen das Bildungsticket und den Ausbau des Plus-Taktbusnetzes fort und investieren in moderne, emissionsarme Busse. Gleichzeitig haben wir Vorsorge für die Kofinanzierung des Deutschland-Tickets, als ein neues attraktives und übergreifendes Angebot getroffen, um es im kommenden Jahr auch in Sachsen einzuführen. Beim Straßenbau setzen wir weiter konsequent auf ‘Erhalt vor Neubau’. Und selbstverständlich spielt auch der Radverkehr weiter eine wichtige Rolle.
Bus & Bahn – ÖPNV
- Kofinanzierung des Deutschland-Tickets ist im Haushalt möglich!
- ÖPNV in Chemnitz zur Kulturhauptstadt 2025
+2,67 Millionen Euro - Landesinvestitionsprogramm – insbesondere für die Förderung emissionsfreier Busse:
+5 Millionen Euro - Streckenreaktivierungen:
+900.000 Euro - Betriebshilfen für Schmalspurbahnen:
+1,3 Millionen Euro
wir haben Vorsorge für die Kofinanzierung des Deutschland-Tickets getroffen.
Henning Homann
Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Radverkehr
- Lastenradförderung (für Unternehmen, Kommunen und Vereine):
+190.000 Euro - Wegweisung, Wegebund und Velocity
+1,15 Millionen Euro - Förderung Radverkehr:
+1,5 Millionen Euro - Planung von Radwegen an Staatsstraßen:
+1,5 Millionen Euro - Bau von Radwegen
+2 Millionen Euro
Straßen
- Staatsstraßenbau (S 303 Lückenschluss Falkenstein/Vogtland):
+3,2 Millionen Euro - Straßenbau erfolgt zukünftig einfacher und unbürokratischer vor allem über Pauschalen an die Kommunen
