#Haus­halts­be­ra­tungen in den Aus­schüssen

Haushalt im Innenausschuss: Moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen, Unterstützung für den Sport, besserer Brand- und Bevölkerungsschutz

24.11.2022

In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Innen­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2023/24 beraten. 

Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten zum Bei­spiel Mittel für die Ent­wick­lung und For­schung an den Polizei- und Ver­wal­tungs­hoch­schulen, Unter­stüt­zung der Kom­munen und Ver­eine im Sport­be­reich sowie Vor­sorge im Brand- und Bevöl­ke­rungs­schutz.

Polizei

  • Hochschulentwickler:in und Hoch­schul­ent­wick­lungs­kon­zept für die FHPol Rothen­burg
    • Per­sonal E14 befristet auf 4 Jahre (92.300 Euro/​ 95.800 Euro)
    • Kon­zept­mittel (50.000 Euro/​ 20.000 Euro)
  • Stär­kung der poli­zei­wis­sen­schaft­li­chen For­schung am SIPS mit Per­sonal und For­schungs­sach­mit­teln
    • Per­sonal E14 (92.300 Euro/​ 95.800 Euro)
    • For­schungs­sach­mittel (+15.000 Euro/​ +15.000 Euro)
    • Absi­che­rung der Arbeit über den aktu­ellen Haus­halt hinaus durch VEs iHv. ins­ge­samt 306.000 Euro pro Jahr jeweils hälftig fällig in 2025 und 2026
  • Wis­sen­schaft­liche Arbeit als Repu­ta­tion der FHPol Rothen­burg besser publi­zieren (30.000 Euro pro Jahr
  • PFS Leipzig Mit­tel­an­satz iHv. +150.000 Euro pro Jahr für kurz­fris­tige Kleine Bau­maß­nahmen
  • Prä­ven­ti­ons­ar­beit im Bereich Fußball/​ Fan­pro­jekte (+54.000 Euro/​ +83.000 Euro)

Damit die Polizei ausreichend gute Bewerber:innen bekommt, setzen wir auf verbesserte Nachwuchsgewinnung und gute Bedingungen an allen Ausbildungsstandorten, auch an der Polizeifachschule Leipzig

Albrecht Pallas

Spre­cher für Innen­po­litik, Kom­mu­nales und Sport

Öffentlicher Dienst

  • Stra­te­gie­pro­zess für die HSF Meißen für zukunfts­per­spek­ti­vi­sche Hoch­schul­ent­wick­lung (50.000 Euro/​ 150.000 Euro)
  • Campus in Meißen end­lich bau­lich moder­ni­sieren iHv. +500.000 Euro pro Jahr
  • Ein­rich­tung eines For­schungs­in­sti­tuts an HSF Meißen (Öffent­li­cher Dienst/​ staat­liche Finanzen) mit Per­sonal und For­schungs­mit­teln

Auch im Öffentlichen Dienst setzen wir weiter auf Modernisierung und nun auch auf eigene Forschung. Die Hochschule Meißen (HSF) ist für Aus- und Fortbildung im Freistaat Sachsen die wichtigste Partnerin. Mit zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir die strategische Entwicklung der HSF und schaffen die Grundlage für die Gründung eines Forschungsinstituts an der Hochschule.

Albrecht Pallas

Spre­cher für Innen­po­litik, Kom­mu­nales und Sport

Sport

  • För­de­rung von Ehrenamt und Wei­ter­bil­dung im Sport, ÖA, Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bote (100.000 Euro pro Jahr)
  • Finan­zi­elle Mittel für Trainer:innen- und Übungsleiter:innenlizenzen sowie Kurs­ge­bühren (150.000 Euro pro Jahr)
  • Prä­ven­ti­ons­ar­beit im Bereich Fußball/​ Fan­pro­jekte (+54.000 Euro/​ +83.000 Euro)
  • Stär­kung der Bera­tung und Unter­stüt­zung für Betrof­fene im Bereich sexua­li­sierter, phy­si­scher und psy­chi­scher Gewalt im Leis­tungs- und Brei­ten­sport (10.000 Euro in 2024 für Mit­glieds­bei­träge)
  • Koor­di­nie­rungs­stelle inter­kom­mu­nale Sport­er­eig­nisse (84.200 Euro/​ 87.400 Euro)
  • Inves­ti­ti­ons­zu­schüsse Kom­munen für Sport­stätten des orga­ni­sierten Wintersports/​ Renn­schlitten-/ Bob­bahn Alten­berg (+2,5 MIl­lionen Euro in 2023) + Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gungen für lang­fris­tige Pla­nung (5 Mil­lionen Euro/​ 20 Mil­lionen ins­ge­samt Euro ins­ge­samt)
  • Siche­rung der Betriebs­kosten des Brei­ten­sports / Raben­berg e.V. (+600.000 Euro pro Jahr)
  • Inves­ti­ti­ons­mittel für Kom­munen (+2 Mil­lionen Euro pro Jahr) + Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gungen in Höhe von 4,4 Mil­lionen Euro/7,65 Mil­lionen Euro ins­ge­samt
  • Inves­ti­ti­ons­mittel für Ver­eine (+2.000.000 Euro pro Jahr; davon +550.000 Euro/570.000 Euro für kleine Ver­eins­maß­nahmen und 1,45 Mil­lionen Euro/​ 1,43 Mil­lionen Euro für große Ver­eins­maß­nahmen) +  Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gungen in Höhe von ins­ge­samt 5,025 Mil­lionen Euro/​ 8,6 Mil­lionen Euro
    • zuzüg­lich Absi­che­rung Mehr­kos­ten­nach­for­de­rungen durch 20 Pro­zent Rück­lage

Besonders wichtig ist die Förderung von Ehrenamt und Weiterbildung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer:innengebühren sowie weitere Fortbildungen finanziert und die Arbeit der Fußballfanprojekte wird weiterhin gestützt und gestärkt.

Albrecht Pallas

Spre­cher für Innen­po­litik, Kom­mu­nales und Sport

Blaulicht

  • Ein­rich­tung eines Insti­tutes für Bevöl­ke­rungs­schutz (200.000 Euro/​ 400.000 Euro) mit Zukunfts­per­spek­tive mit Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gungen in Höhe von je 400.000 Euro 2024 fällig in 2025 und 2026
  • Inves­ti­ti­ons­mittel für kom­mu­nalen Brand­schutz in Höhe (+15 Mil­lionen Euro/​ +11 Mil­lionen Euro)
  • Kon­zept und Mittel für Beschaf­fung im Wald­brand­schutz (3 Mil­lionen Euro/​7 Mil­lionen Euro)

Die Waldbrände im Sommer haben die Defizite beim Brand- und Bevölkerungsschutz mehr als deutlich aufgezeigt. Wir setzen auf ein ganzheitliches Waldbrandschutzkonzept und mehr Geld für kommunalen Brandschutz. Ein Institut für Bevölkerungsschutz wird in Zukunft die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich stärken und ausbauen.

Albrecht Pallas

Spre­cher für Innen­po­litik, Kom­mu­nales und Sport

Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2023/24 mit den heute gefassten Beschluss­emp­feh­lungen des Aus­schusses wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.