#Haushaltsberatungen in den Ausschüssen
Haushalt im Innenausschuss: Moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen, Unterstützung für den Sport, besserer Brand- und Bevölkerungsschutz
In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 beraten.
Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten zum Beispiel Mittel für die Entwicklung und Forschung an den Polizei- und Verwaltungshochschulen, Unterstützung der Kommunen und Vereine im Sportbereich sowie Vorsorge im Brand- und Bevölkerungsschutz.
https://www.facebook.com/SPDFraktionSachsen/posts/pfbid034gT4JrqveN4UeVmKermKCNd8T8VdVatSTH1NhJ6eg2BUek4jG5LtvqdKSmytfYRFl
Polizei
- Hochschulentwickler:in und Hochschulentwicklungskonzept für die FHPol Rothenburg
- Personal E14 befristet auf 4 Jahre (92.300 Euro/ 95.800 Euro)
- Konzeptmittel (50.000 Euro/ 20.000 Euro)
- Stärkung der polizeiwissenschaftlichen Forschung am SIPS mit Personal und Forschungssachmitteln
- Personal E14 (92.300 Euro/ 95.800 Euro)
- Forschungssachmittel (+15.000 Euro/ +15.000 Euro)
- Absicherung der Arbeit über den aktuellen Haushalt hinaus durch VEs iHv. insgesamt 306.000 Euro pro Jahr jeweils hälftig fällig in 2025 und 2026
- Wissenschaftliche Arbeit als Reputation der FHPol Rothenburg besser publizieren (30.000 Euro pro Jahr)
- PFS Leipzig Mittelansatz iHv. +150.000 Euro pro Jahr für kurzfristige Kleine Baumaßnahmen
- Präventionsarbeit im Bereich Fußball/ Fanprojekte (+54.000 Euro/ +83.000 Euro)
Damit die Polizei ausreichend gute Bewerber:innen bekommt, setzen wir auf verbesserte Nachwuchsgewinnung und gute Bedingungen an allen Ausbildungsstandorten, auch an der Polizeifachschule Leipzig
Sprecher für Innenpolitik, Kommunales und Sport
Öffentlicher Dienst
- Strategieprozess für die HSF Meißen für zukunftsperspektivische Hochschulentwicklung (50.000 Euro/ 150.000 Euro)
- Campus in Meißen endlich baulich modernisieren iHv. +500.000 Euro pro Jahr
- Einrichtung eines Forschungsinstituts an HSF Meißen (Öffentlicher Dienst/ staatliche Finanzen) mit Personal und Forschungsmitteln
Auch im Öffentlichen Dienst setzen wir weiter auf Modernisierung und nun auch auf eigene Forschung. Die Hochschule Meißen (HSF) ist für Aus- und Fortbildung im Freistaat Sachsen die wichtigste Partnerin. Mit zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir die strategische Entwicklung der HSF und schaffen die Grundlage für die Gründung eines Forschungsinstituts an der Hochschule.
Albrecht Pallas
Sprecher für Innenpolitik, Kommunales und Sport
Sport
- Förderung von Ehrenamt und Weiterbildung im Sport, ÖA, Weiterbildungsangebote (100.000 Euro pro Jahr)
- Finanzielle Mittel für Trainer:innen- und Übungsleiter:innenlizenzen sowie Kursgebühren (150.000 Euro pro Jahr)
- Präventionsarbeit im Bereich Fußball/ Fanprojekte (+54.000 Euro/ +83.000 Euro)
- Stärkung der Beratung und Unterstützung für Betroffene im Bereich sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt im Leistungs- und Breitensport (10.000 Euro in 2024 für Mitgliedsbeiträge)
- Koordinierungsstelle interkommunale Sportereignisse (84.200 Euro/ 87.400 Euro)
- Investitionszuschüsse Kommunen für Sportstätten des organisierten Wintersports/ Rennschlitten-/ Bobbahn Altenberg (+2,5 MIllionen Euro in 2023) + Verpflichtungsermächtigungen für langfristige Planung (5 Millionen Euro/ 20 Millionen insgesamt Euro insgesamt)
- Sicherung der Betriebskosten des Breitensports / Rabenberg e.V. (+600.000 Euro pro Jahr)
- Investitionsmittel für Kommunen (+2 Millionen Euro pro Jahr) + Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,4 Millionen Euro/7,65 Millionen Euro insgesamt
- Investitionsmittel für Vereine (+2.000.000 Euro pro Jahr; davon +550.000 Euro/570.000 Euro für kleine Vereinsmaßnahmen und 1,45 Millionen Euro/ 1,43 Millionen Euro für große Vereinsmaßnahmen) + Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 5,025 Millionen Euro/ 8,6 Millionen Euro
- zuzüglich Absicherung Mehrkostennachforderungen durch 20 Prozent Rücklage
Besonders wichtig ist die Förderung von Ehrenamt und Weiterbildung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer:innengebühren sowie weitere Fortbildungen finanziert und die Arbeit der Fußballfanprojekte wird weiterhin gestützt und gestärkt.
Albrecht Pallas
Sprecher für Innenpolitik, Kommunales und Sport
Blaulicht
- Einrichtung eines Institutes für Bevölkerungsschutz (200.000 Euro/ 400.000 Euro) mit Zukunftsperspektive mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von je 400.000 Euro 2024 fällig in 2025 und 2026
- Investitionsmittel für kommunalen Brandschutz in Höhe (+15 Millionen Euro/ +11 Millionen Euro)
- Konzept und Mittel für Beschaffung im Waldbrandschutz (3 Millionen Euro/7 Millionen Euro)
Die Waldbrände im Sommer haben die Defizite beim Brand- und Bevölkerungsschutz mehr als deutlich aufgezeigt. Wir setzen auf ein ganzheitliches Waldbrandschutzkonzept und mehr Geld für kommunalen Brandschutz. Ein Institut für Bevölkerungsschutz wird in Zukunft die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich stärken und ausbauen.
Albrecht Pallas
Sprecher für Innenpolitik, Kommunales und Sport
Die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2023/24 mit den heute gefassten Beschlussempfehlungen des Ausschusses wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.