Sicherheit in der Krise:

Doppelhaushalt 2023/24

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender

Uns sozialdemokratischen Abgeordneten war es bei diesem Haushalt besonders wichtig, in der Krise Sicherheit zu geben:

Sicherheit für Kinder, Jugendliche und Familien
Sicherheit für Menschen mit besonderem Bedarf
Sicherheit für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Sicherheit für die sächsischen Unternehmen und damit für Arbeitsplätze

Mit dem am 20. Dezember beschlossenen Doppelhaushalt ist uns das in vielen Bereichen gelungen.

Er gilt damit planmäßig und pünktlich ab dem 1. Januar 2023. Das war der SPD-Fraktion – auch nach den Erfahrungen 2021 – besonders wichtig.

FÜR EINEN GUTENSTART: ZUCKERTÜTENSCHECK

Viele Eltern wissen, dass die Einschulung nicht nur ein großer Schritt für unsere Kleinsten ist. Er ist oft auch mit großen Kosten verbunden, egal ob für Ranzen,Sportzeug oder Hefte. Mit dem 100-Euro-Zuckertütenscheck wollen wir in den nächsten drei Jahren beim Füllen der Schultüte helfen.

STARK VOR ORT: JUGENDPAUSCHALE

Die Jugendpauschale wird über 2024 hinaus abgesichert. Dafür stehen 15 Millionen Euro pro Jahr bereit. Das bringt den Kommunen größere Planungssicherheit.

FÜR DIE KLEINSTEN: KITA-FINANZIERUNG

Um mehr Erzieher:innen einzustellen, die Elternbeiträge stabil zu halten und die Qualität zu verbessern, wird die Kita-Finanzierung deutlich erhöht:
+78 Millionen Euro in 2023
+112 Millionen Euro in 2024

WERTVOLL UND UNVERZICHTBAR: SOZIALARBEIT

Konflikte moderieren, Beteiligung organisieren, Kinder und Jugendliche stärken – all das und noch viel mehr macht die soziale Arbeit in der Schule unverzichtbar. Ein Landesprogramm gibt es seit 2017. Der neue Haushalt sieht nun 36 Millionen Euro in 2023 und 37,2 Millionen Euro in 2024 vor. Damit wird das Programm weiter ausgebaut. Außerdem wird mit den Programmen „Kinder stärken“ und „Familien stärken“ die Sozialarbeit in Krippen, Kindergärten und Horten ausgebaut. Zudem führen wir die Sprach-Kitas als Landesprogramm fort.

GÜNSTIG MOBIL: BILDUNGSTICKET

Kostengünstige Mobilität für Schüler:innen und nun auch für Freiwilligendienstleistende dafür steht das Bildungsticket. Im neuen Haushalt wird es fortgeführt – mit weiterhin 60 Millionen Euro pro Jahr.

MODERNES LERNUMFELD: SCHUL- UND KITABAU

Es wird weiter gebaut. Viele Schulen müssen renoviert, manchmal müssen auch neue Schulen gebaut werden. Um Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wird es auch weiterhin das Schul- und Kitabau-Programm geben. Für 2023 und 2024 sind insgesamt 300,5 Millionen Euro vorgesehen.

BEZAHLBAR: DEUTSCHLANDTICKET

Sachsen wird das neue Deutschlandticket zur Hälfte finanzieren und so günstige Mobilität ermöglichen. Dafür sind rund 75 Millionen Euro im Jahr vorgesehen.

ERLEBNIS FÜR ALLE: KULTUR

Kultur ist für alle da. Sie muss auch für alle bezahl- und erlebbar sein. Unsere sächsischen Kulturräume sind dafür eine starke Säule. Wir finanzieren sie mit rund 119 Millionen Euro pro Jahr. Hiervon fließen 8,8 Millionen Euro in den Kulturpakt und sorgen für eine bessere Bezahlung der Kulturschaffenden bei den kommunalen Theatern und Orchestern.

DEUTLICHES PLUS: WOHNGELD

Ab 2023 wird das Wohngeld deutlich erweitert. Das neue Wohngeld Plus ist höher und kann von wesentlich mehr Menschen in Anspruch genommen werden. Über den Haushalt trägt Sachsen die Hälfte der Kosten und sorgt so für spürbare Entlastungen der Mieter:innen.

UNTERSTÜTZEND: STUDIERENDENWERKE

Studierendenwerke sind gerade in der Krise eine wichtige Stütze für Student:innen. Sie erhalten nun insgesamt 25,3 Millionen Euro als Zuschuss, wobei insbesondere soziale Dienste und psychosoziale Beratung gestärkt werden. Und es wird weiter in Wohnheime und Mensen investiert: 11,7 Millionen Euro stehen hierfür bereit.

GEWINNEN: SPORT

Besonders wichtig ist die Förderung von Ehrenamt und Weiterbildung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer:innengebühren sowie weitere Fortbildungen finanziert und die Arbeit der Fußballfanprojekte wird weiterhin gestützt und gestärkt.

STARKE ENTLASTUNG: KRISENBEWÄLTIGUNG

Die Bundesregierung hat zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die ganz konkret den Sächsinnen und Sachsen, insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen helfen. Gas- und Strompreisbremse, Pauschalzahlungen, Steuerentlastungen und vieles mehr werden durch den Freistaat mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro kofinanziert. Zusammen mit einem sächsischen Unterstützungspaket und weiteren Erhöhungen im Haushalt beteiligt sich Sachsen mit rund 2,4 Milliarden Euro an der Krisenbewältigung.

DER MENSCH IM MITTELPUNKT: KRANKENHÄUSER

Das neue sächsische Krankenhausgesetz macht Sachsens Hospitale zukunftsfest und schlägt sich auch im Haushalt nieder. So werden 20 Millionen Euro zusätzlich in die Krankenhäuser investiert und Modellprojekte der Gesundheitsversorgung mit drei Millionen Euro pro Jahr finanziert.

TEILHABEN: INKLUSION

Mit dem Doppelhaushalt schließen wir eine weitere Lücke bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Konkret haben nun alle taubblinden Menschen mit dem Merkzeichen TBl Anspruch auf Nachteilsausgleich.

ANKOMMEN: INTEGRATION

Integration bleibt eine dauerhafte Aufgabe unserer Gesellschaft. Daher erhöhen wir die Förderung für Integrationsmaßnahmen und schaffen ein landesweites ‚Online-Sprachmittler-Angebot’. Außerdem fördert Sachsen erstmals Sozialberatungen, damit Bürger:innen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben, wieder in das Regelsystem zurückgebracht werden. Zurzeit leben in Sachsen etwa 17.000 Menschen ohne ausreichende Krankenversicherung. Diese wollen wir mit diesem Angebot unterstützen.

WERTVOLL: SOZIALE BERUFE

Die Ausbildung für Erzieher:innen und Gesundheitsberufe bleibt kostenfrei. Das stellen wir auch im neuen Haushalt sicher.

DRINGEND NÖTIG: PFLEGE

Die Pflege braucht besondere Aufmerksamkeit. Deshalb verankern wir die dringend benötigte Förderung der Kurzzeitpflege im Haushalt. Außerdem wird das Pflegebudget der Kommunen erhöht.

FÜR UNTERSTÜTZER:INNEN: TAFELN & CO.

Die Tafeln leisten auch in Sachsen eine wichtige ehrenamtliche Arbeit. In Zeiten der Krise müssen leider deutlich mehr Menschen diese nutzen. Auch die höheren Energie- und Betriebskosten machen den Vereinen große Probleme. Deshalb unterstützen wir die Tafeln mit zusätzlich einer Million Euro. Weiterhin gefördert wird die Verbraucherinsolvenzberatung – nun mit 8,2 Millionen Euro.

RESPEKT VOR DER LEISTUNG: ARBEIT

Arbeit ist ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Die Förderung des Arbeitsmarktes, Fachkräftesicherung, Qualifi zierung und Berufsbildung sind wichtige Schwerpunkte. Allein für Arbeitsmarktförderung sind 258,6 Millionen Euro vorgesehen. Bei der Berufsbildung wird die Verbundausbildung gestärkt. Außerdem legen wir ein Investitionsprogramm mit insgesamt 94,2 Millionen Euro für Berufsschulen auf.

AM WENDEPUNKT: VERKEHR

Entscheidend für die Zukunft ist das Gelingen der Verkehrswende. Im Mittelpunkt steht natürlich der öffentliche Nahverkehr mit Bus und Bahn. Wir führen das Bildungsticket und den Ausbau des Plus-Taktbusnetzes fort und investieren in moderne, emissionsarme Busse. Gleichzeitig sorgen wir für die Kofi nanzierung des Deutschland-Tickets, um dieses neue, attraktive und übergreifende Angebot im kommenden Jahr auch in Sachsen einzuführen. Beim Straßenbau setzen wir weiter konsequent auf ‚Erhalt vor Neubau’. Und selbstverständlich spielt auch der Radverkehr weiter eine wichtige Rolle.

ZUKUNFTSFÄHIG: WIRTSCHAFT

Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze brauchen eine robuste und zukunftsfähige Wirtschaft. Dafür fördern wir regionale Wirtschaftskreisläufe mit rund 48 Millionen Euro im Programm „Regionales Wachstum“. Wir verdoppeln die Mittel für den Meisterbonus auf 1,6 Millionen Euro und geben Branchennetzwerken Planungssicherheit. Solche Netzwerke, wie das ‚Kreative Sachsen’ aber auch ‚futureSAX’ und ‚wegebund’, sind Erfolgsmodelle, die nun mit einem ‚Pakt für die Zukunft´ langfristig gefördert werden.

NACHHALTIG VOR ORT: KLIMABUDGET

Pro Jahr erhalten alle Landkreise und kreisfreien Städte pauschal je eine Million Euro für Projekte, die gut fürs Klima sind.

Am 20. Dezember wurde der Haushalt beschlossen.

„Der Doppelhaushalt muss eine stabile Basis in dieser Krise bilden”, das machte Finanzpolitiker und SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter gleich zu Beginn der diesjährigen Haushaltsverhandlungen klar. Mit dem nun anstehenden Beschluss wird das auch gelingen. Das machte Dirk Panter in seiner Rede in der Generaldebatte am 19. Dezember deutlich.

Nach den Sommerferien begannen im Sächsischen Landtag die Haushaltsberatungen – zunächst mit der Einbringung des Haushaltes am 29. August. Der Schwerpunkt der SPD-Fraktion für die Verhandlungen war dabei von Anfang an klar: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Und ein besonderes Augenmerk sollte auf Kindern und Jugendlichen liegen.

Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat ein Gesamtvolumen von fast 50 Milliarden Euro. Über ein Viertel der Ausgaben fließen in die Bildung. Damit werden Lehrer:innen bezahlt, die Hochschulen betrieben und Kindergärten und Krippen finanziert. Die sächsischen Dörfer, Städte und Landkreise erhalten aus dem Haushalt über den so genannten Finanzausgleich direkt rund ein Viertel des verfügbaren Geldes. Die Staatsverwaltung und der gesamte Sicherheitsbereich, also z.B. die Polizei, machen in Summe ein Fünftel des Haushaltes aus.

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Haushaltsentwurf

Der Entwurf des Doppelhaushaltes liegt seit Anfang August vor. Sie können sich die Einzelpläne oder auch den gesamten Haushalt, sowie die endgültige Beschlussempfehlung für die abschließende Beratung hier herunterladen.

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/haushalt-muss-in-der-krise-sicherheit-geben/

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Energiepreiskrise

Für die Bewältigung der Energiepreiskrise sieht der Haushalt drei Bausteine vor:

1. Entlastung: Mit 2 Milliarden Euro beteiligt sich der Freistaat an den Entlastungspaketen des Bundes.

2. Unterstützung: 200 Millionen Euro stehen für sächsische Unterstützungsmaßnahmen wie z.B. einer Lösung für Härtefälle oder Kofinanzierung von Bundesmaßnahmen bereit.

3. Paket „Landtag”: In der Krise helfen auch die weiteren 200 Millionen Euro, die zusätzlich durch Änderungsvorschläge der Fraktionen ermöglicht wurden: z.B. für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln oder den Verbraucherschutz.

Das sind in Summe fast 2,5 Milliarden Euro.

Haushaltsmeetings

Für diesen Doppelhaushalt haben wir insgesamt 25 Haushaltsmeetings durchgeführt. Auf Augenhöhe mit Vereinen, Verbänden, Expert:innen und vielen interessierten Bürger:innen haben wir auch diesen Haushalt diskutiert und verbessert.

Insgesamt haben wieder rund 1.000 Menschen teilgenommen.

Einigung der Koalitionsfraktionen

Anfang November haben sich die Koalitonsfraktion auf Änderungen zum Doppelhaushalt verständigt.

Handlungsfähig in der Krise

In der Woche vom 21. bis 24. November wurden die umfangreichen Änderungsvorschläge in den Fachausschüssen beraten. Die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2023/24 mit den gefassten Beschlussempfehlungen der Ausschüsse erfolgte am 19. und 20. Dezember im Landtag.