Nach intensiver zweitägiger Debatte hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Eine Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken stimmte für das Zahlenwerk. Zugleich wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der vier Fraktionen (Drs. 8/3274) beschlossen, der zentrale politische Schwerpunkte für die kommenden Jahre festhält.
Juliane Pfeil, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hebt hervor:
Juliane Pfeil
Haushaltspolitikerin
Dieser Haushalt ist ein echtes Gemeinschaftswerk.
„Dieser Haushalt ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Er ist getragen von Verantwortung, Vernunft und dem klaren Willen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu sichern. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir zentrale Bereiche wie frühkindliche Bildung, Demokratieprojekte und den sozialen Zusammenhalt absichern – gemeinsam mit CDU, Grünen und Linken.“
Mit dem Beschluss ist es gelungen, vor der Sommerpause Planungssicherheit für Kommunen, Vereine, Kitas und viele weitere gesellschaftliche Akteure zu schaffen. Pfeil betont:
„Wir haben jetzt unser wichtigstes Ziel erreicht: Ein beschlossener Haushalt vor der Sommerpause. Und ja, der Haushalt ist nicht perfekt. Aber er bildet ab, was machbar war. Und er bietet Perspektiven für die Zukunft.“
Besondere Bedeutung misst die SPD-Fraktion auch dem mitbeschlossenen Entschließungsantrag bei, der politische Leitlinien über die Haushaltszahlen hinaus formuliert. Pfeil dazu:
„Besonders wichtig war uns auch der gemeinsame Entschließungsantrag, denn die Haushaltsmehrheit trägt Verantwortung über den Haushalt hinaus. Wir machen hier noch mal deutlich, was uns gemeinsam für die nächste Zeit wichtig ist: Kita-Finanzierung, Prioritäten für den Sachsenfonds, Landesgesundheitsamt, Kulturräume, einfache Förderverfahren oder auch Wohnungsbau.“
Mit dem Haushaltsbeschluss und dem Entschließungsantrag setzt das Parlament ein klares Zeichen für Handlungsfähigkeit, demokratische Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft des Freistaates.
2025
0Millionen Euro
2026
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