Verantwortung, Vernunft und Zukunft
Diese Woche schreibt der Sächsische Landtag Geschichte: Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken wird der Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet – erstmals mit den Stimmen einer Minderheits-Koalition und der Opposition.
Haushalt – das klingt immer nach trockenen Zahlen. Aber dieser Haushalt ist in Wahrheit eine Geschichte über demokratische Kompromisse, politischen Mut und klare Prioritäten in schwierigen Zeiten.
Kein einfacher Weg – aber ein klarer Auftrag
Nach dem Start der Minderheitsregierung im Dezember blieb kaum Zeit – und noch weniger Geld. Für die SPD-Fraktion war klar: Sachsen braucht vor der Sommerpause Planungssicherheit. Für Kommunen. Für Kitas. Für Schulen. Für Vereine. Für das Ehrenamt.
Mit viel Verantwortung und klaren Prioritäten haben es die vier Fraktionen geschafft. Ein Haushalt kann diese Woche beschlossen werden. Und es ist nicht weniger als ein Zusammenhalts-Haushalt!
Ein Haushalt für Zusammenhalt
Mit einem strukturellen Defizit von 4 Milliarden Euro war die Lage ernst. Es mussten:
- die Haushaltsrücklage aufgelöst,
- die Tilgung der Corona-Kredite gestreckt,
- die Zuführung zum Generationenfonds verringert werden.
Dabei war unser Kurs klar: Nicht sparen bei Bildung, bei Kindern, bei Zusammenhalt.
Wir schützen, was den Freistaat zusammenhält:
- Frühkindliche Bildung
- Schulsozialarbeit
- Demokratieprojekte
- Kultur
- Schutz vor häuslicher Gewalt
- Einstiegschancen für Lehrkräfte
Einigung im Parlament – gelebte Demokratie
Nach dem erneuten Ausstieg des BSW war klar: Wenn dieser Haushalt gelingen soll, braucht es Mut, Verantwortung und Vernunft. Die Verhandlungen mit Grünen und Linken waren intensiv – das Ergebnis: 250 Millionen Euro zusätzlich, um zentrale Schwerpunkte abzusichern. Ein starkes Zeichen für eine neue politische Kultur im Landtag.
Der Sachsenfonds: Das S steht für Sozialdemokratie
Ein großer Erfolg: Der von der SPD-Fraktion seit 2020 geforderte Sachsenfonds wird Realität. Finanziert u.a. durch das Sondervermögen des Bundes investiert er zielgerichtet in die Zukunft. Schwerpunkte 2025 und 2026 sind:
- Investitionen in Krankenhäuser,
- Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz,
- Infrastruktur und nachhaltige Mobilität,
- Sport- und Kulturinvestitionen,
- Pflege,
- Bildungsinfrastruktur inklusive Studierendenwerke.
Dabei werden die Kommunen umfangreich mitgedacht – und bekommen auch eine eigene kommunale Säule im Fonds.
Zusätzlich nutzen wir Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, um die Energiewende in Sachsen konkret voranzubringen.
Verantwortung mit Haltung
Keine neuen Schulden in diesem Haushalt – aber: Spielräume für die Zukunft. Mit der Reform der sächsischen Haushaltsordnung schaffen wir finanzpolitische Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten – pragmatisch, ohne ideologische Scheuklappen.
Unser Fazit: Nicht perfekt – aber richtig
Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert, aber eine klare Antwort auf schwierige Zeiten:
- Kein Sparen bei Kindern, Kommunen, Demokratie.
- Keine Kürzungen bei Bildung.
- Keine Politik auf Kosten der Zukunft.
Der Zusammenhaltshaushalt 2025/26 zeigt: Die demokratische Mitte des Landtes ist handlungsfähig – mit Zusammenhalt, mit Verantwortung, mit Mut zur Gestaltung.
