In der Generaldebatte zu den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26 hat Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Schwerpunkte seiner Fraktion deutlich gemacht:
„Sachsen bekommt einen Haushalt. Wenn ich meine Rede an dieser Stelle beenden würde, hätte ich das Wichtigste trotzdem gesagt.“
Nach Wochen intensiver Verhandlungen und etlichen Sondersitzungen zeigt sich: Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat ihre erste große Bewährungsprobe bestanden und eine Mehrheit für den Haushalt erzielt. Homann:
„Dieser Haushalt ist ein Gemeinschaftswerk. Mein ausdrücklicher Dank gilt nicht nur unserer Fraktion und unserem Koalitionspartner CDU, sondern auch den Fraktionen von Bündnisgrünen und Linken. Ohne die intensive, konstruktive Zusammenarbeit wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Es gibt sie, die neue politische Kultur – getragen von demokratischer Verantwortung, nicht von parteipolitischem Kalkül. Wir haben gezeigt, dass Verantwortung stärker ist als Eitelkeit.“
Der Haushalt sei mehr als ein Zahlenwerk. Er sei ein klares Signal gegen Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. Homann betont:
„Dieser Haushalt ist ein Zusammenhaltshaushalt. Erstens, weil er aus der demokratischen Mitte dieses Parlaments kommt. Zweitens, weil er genau dort stärkt, wo Zusammenhalt entsteht: Mit einem neuen wirtschaftlichen Aufschwung, starken Kommunen und der Unterstützung von Kinder, Jugendlichen und Familien.“
Mit Blick auf die Schwerpunkte der SPD-Fraktion umfasst der Haushalt u.a :
- Investitionen in Zukunftsindustrien und sichere Arbeitsplätze
- Fokus auf Kindern, Jugendlichen und Familien: Neue Lehrereinstellungen, Fortführung der Schulsozialarbeit, Erhalt des Bildungstickets, Stärkung von Kitas und Jugendeinrichtungen
- Finanzielle Sicherung für Kommunen in Höhe von 115 Millionen Euro in Zeiten sinkender Steuereinnahmen
- 30 Millionen Euro zusätzlich für Bildung, vor allem für die frühkindliche Bildung – mit der Umsetzung des Kita-Moratoriums u.a. zur Absicherung von Kita-Personal trotz demografischer Entwicklung
- Erhalt der Theater insbesondere im ländlichen Raum
- Demokratie- und Präventionsarbeit im Rahmen des Programms „Weltoffenes Sachsen“
- Verbesserungen an den dualen Hochschulen
Trotz eines haushaltspolitisch schwierigen Umfelds – dem Land fehlen rund vier Milliarden Euro – ist es gelungen, gezielt zu konsolidieren. Homann weiter:
„Wir konsolidieren mit Verantwortung und kürzen nicht mit dem Rasenmäher. Wir haben strategisch priorisiert. Wir haben darauf geachtet, dass nicht dort gekürzt wird, wo der Schaden immens wäre: bei den Kindern, bei den finanziell Schwachen, bei den Kommunen.“
Gleichzeitig ist mit dem Sachsenfonds gelungen, langfristig Zukunftsinvestition abzusichern – ein Instrument, das die SPD-Fraktion bereits seit 2020 fordert:
„Das ‚S‘ in Sachsenfonds steht für SPD. Wir investieren in unsere Krankenhäuser, in wirtschaftsnahe Infrastruktur, in Katastrophenschutz und den Masterplan Südwestsachsen – ohne neue Schulden, aber mit einem klaren Blick auf das Morgen.“
Deutliche Worte fand Homann für das Verhalten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das sich den Haushaltsbeschlüssen entzogen hatte:
„Wir haben mit BSW ernsthaft und auf Augenhöhe verhandelt. Am Ende haben sie sich verzockt. Wir sind aber der Auffassung: Mit der Zukunft des Freistaats wird nicht gezockt. Daran sind die Gespräche gescheitert. Wir haben keine Zeit für parteipolitische Spielchen.“
“Der jetzt zu beschließende Doppelhaushalt ist nicht perfekt – aber weit besser als der erste Entwurf. Und: Er ist ein politisches Bekenntnis zur Zukunft des Freistaats.Wir sparen nicht an Demokratie, nicht an Bildung, nicht an Lebensqualität. Dafür steht dieser Haushalt. Dafür steht unsere Politik“, so Homann abschließend.
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es fällt mir nicht leicht, nach der Rede von Frau Zimmermann zum eigentlichen Thema zurückzukehren. Deshalb lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen:
Wer die Bemühungen einer demokratisch gewählten Bundesregierung – und mehrerer demokratisch gewählter Bundesregierungen – vergleicht mit der Aufrüstungspolitik des verbrecherischsten Regimes, das Europa und die Welt je gesehen haben, der verspielt jede politische und persönliche Legitimation. Frau Zimmermann, das war unterste Schublade, meine Damen und Herren. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war näher an russischer Propaganda als an der Wahrheit. Und weil diese Propaganda ohnehin schon zu viel Raum in den sozialen Medien – auch in Deutschland – einnimmt, möchte ich mich auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist.
Und das ist: Wir sind heute und morgen hier, um unseren Job zu machen – nämlich dafür zu sorgen, dass Sachsen einen Haushalt bekommt. Und das werden wir schaffen.
Allein diese Aussage – wenn ich jetzt meine Rede beenden würde – ist das, worum es heute geht. Das ist die wichtigste Botschaft an die Menschen in Sachsen: Sachsen bekommt in diesen zwei Tagen einen Haushalt.
Dass es so weit gekommen ist, verdanken wir der Arbeit vieler Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen. Ich sage es offen: Wir haben mehr Zeit im Sächsischen Landtag verbracht, als ursprünglich geplant. Mein neuer Lieblingssatz lautet: “Less meeting is more doing.” Aber es war richtig, diese Zeit zu investieren.
Denn wer sich – wie wir in der Koalition – trotz intensiver Verhandlungen die Zeit genommen hat, das Gespräch mit Bürgermeistern, Landräten, Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden und Unternehmen zu suchen, der hat immer wieder dieselbe Botschaft gehört: „Sorgt dafür, dass der Haushalt vor der Sommerpause steht.“
Das haben wir versprochen – und dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.
Morgen wird dieses Parlament – hoffentlich – einen Haushalt beschließen, der diesem Land drei Dinge gibt: Stabilität, Zusammenhalt und Perspektive.
Und weil dieses Verfahren so außergewöhnlich war, möchte ich mich nicht – wie sonst üblich – am Ende bedanken, sondern schon jetzt.
Ja, dieser Haushalt ist ein Gemeinschaftswerk. Ich danke allen Abgeordneten meiner Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners, der CDU, für ihre Verbindlichkeit und Haltung. Ich danke aber auch den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken für die intensiven, konstruktiven Gespräche in einem Verfahren, das alles andere als einfach war.
Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/26 besteht diese Minderheitskoalition ihre erste große Bewährungsprobe. Dieser Beschluss zeigt nicht nur, dass diese Koalition handlungsfähig ist – er ist auch ein Beleg für die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie.
Der Beschluss – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – zeigt, dass eine neue politische Kultur möglich ist. Dass wir sachlich diskutieren können – und nicht nur über Mehrheiten. Und dass wir gemeinsam sagen können: Wir stellen das Land vor unsere Parteien.
Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, den Ministerien – und, das ist mir sehr wichtig, der Landtagsverwaltung. Allen voran Herrn Ridder und seinem Team im Ausschusssekretariat. Sie alle haben weit über das normale Maß hinaus gearbeitet und diesen Prozess möglich gemacht – obwohl Fristen immer wieder verschoben und neu gesetzt werden mussten. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass wir heute hier sagen können: Sachsen bekommt diesen Doppelhaushalt.
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk – er ist ein Signal. Ein Zeichen für den Zusammenhalt in einer Zeit, in der manche lieber spalten wollen. Deshalb sage ich ganz klar: Das ist ein Zusammenhaltshaushalt.
In zweifacher Hinsicht:
Erstens, weil wir ihn gemeinsam – aus der demokratischen Mitte heraus – auf den Weg gebracht haben. Es wurde viel spekuliert, ob wir das als Minderheitsregierung überhaupt schaffen würden. Aber heute steht fest: Doch, wir schaffen das. Weil wir nicht übereinander, sondern miteinander gesprochen haben. Weil wir nicht blockiert, sondern verhandelt haben. Weil wir nie vergessen haben: Wir arbeiten zuerst für das Land. Und weil Verantwortung stärker war als Eitelkeit, ist uns gelungen, was nicht selbstverständlich ist: Wir beschließen einen Haushalt – und senden ein ermutigendes Zeichen für unsere Demokratie.
Dass manche Gespräche nicht zum Abschluss geführt haben, ist Teil eines demokratischen Prozesses. Enttäuschung ist erlaubt – aber Verantwortung endet nicht mit einem geplatzten Kompromiss.
Deshalb will ich an dieser Stelle auch noch einmal klar in Richtung BSW sagen: Diese Koalition hat mit dem BSW auf Augenhöhe und ernsthaft verhandelt. Besonders mit den Fachsprecherinnen und Fachsprechern gab es konstruktive Gespräche über mögliche Kompromisse. In jedem Gespräch, das Christian Hartmann und ich mit BSW geführt haben, haben wir die Hand ausgestreckt und Kompromissbereitschaft gezeigt – aber es hat nicht geklappt.
Und deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Mit der Zukunft des Freistaats wird nicht gezockt. Deshalb mussten wir an einer Stelle sagen: Jetzt reden wir mit Linken und Grünen, um die Haushaltsverhandlungen abzuschließen. Denn wir haben keine Zeit für taktische, parteipolitische Spielchen.
Zweitens ist es ein Zusammenhaltshaushalt, weil er das Land dort stärkt, wo es besonders Unterstützung braucht.
Wir als SPD haben in diesem Haushalt von Beginn an zwei Prioritäten gesetzt:
- Trotz Konsolidierungsbedarf in die Zukunft investieren – weil wir eines im Blick haben müssen: Jobs, Jobs, Jobs. Deshalb nehmen wir über 400 Millionen Euro in die Hand, um in die Zukunftsindustrien dieses Landes zu investieren: Halbleiter, Wasserstoff, eine klimaneutrale Transformation, die die Arbeitsplätze der Zukunft sichert.
- Die im Blick behalten, die die Unterstützung eines funktionierenden Staates am dringendsten brauchen – das sind Kinder, Jugendliche und Familien. Deshalb sorgen wir dafür, dass weiter Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Dass Schulsozialarbeit fortgeführt wird. Dass das Bildungsticket erhalten bleibt. Und dass Jugendhäuser und Kitas weiter gefördert werden.
Das sind zwei wichtige Prioritäten.
Antwort auf eine Zwischenfrage von Frau Zimmermann (BSW):
Also, erstens finde ich es schon interessant, dass Sie sich hier vorne hinstellen – ich habe es mir aufgeschrieben: Pflegebeiträge, Jobs bei VW – und dabei eine ganze Reihe an Problemen benennen. Aber ich vermisse in Ihrer Rede vor allem eines: Lösungen.
Sie präsentieren keine eigenen Lösungsansätze.
Und weil Sie offenbar selbst noch damit beschäftigt sind, sich einen Überblick zu verschaffen, erzählen Sie hier vorne Dinge, die schlichtweg nicht stimmen.
Sich hier hinzustellen und zu behaupten, wir hätten in den letzten Jahren die Kultur in diesem Land zusammengestrichen, ist schlicht eine Lüge, Frau Zimmermann.
Sie sind seit über 20 Jahren im politischen Geschäft – da kann man nicht mehr behaupten, man sei neu dabei. Also bitte: Erzählen Sie keinen Unsinn im Sächsischen Landtag.
Tatsächlich haben wir in den letzten zehn Jahren die Kulturförderung erhöht – ehrlich gesagt: deutlich erhöht.
Und deshalb hätte ich eine Bitte, Frau Zimmermann: Hören Sie einfach mal zu.
Wir lesen ja täglich Ihre Interviews – und ich sage Ihnen eines: Ich bin bereit, über all das hinwegzusehen, dieses ständige Suchen nach Schuldigen für das eigene Verhandlungsversagen.
Und trotzdem werde ich dafür werben, dass unsere Tür in den nächsten Jahren – aus Verantwortung für dieses Land – auch Ihnen gegenüber offen bleibt.
Auch Sie werden – nach Ihren etwas skurrilen Verhandlungen bei den Koalitionsverhandlungen und Ihren Verhandlungen hier – eine dritte Chance bekommen.
Weil es gut ist für dieses Land. Und ich finde: Das ist die richtige Haltung gegenüber Land und Leuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Das Haushaltsverfahren konnte weitere Verbesserungen erzielen, auf die wir uns als Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und Linken geeinigt haben.
Dabei haben wir als Koalition wichtige Punkte eingebracht, aber auch die Fraktionen von Grünen und Linken haben eine ganze Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen. Viele dieser Punkte wären ohne Grüne und Linke nicht möglich gewesen. Und es ist richtig: Nur gemeinsam können wir in diesen zwei Tagen eine tragfähige Mehrheit finden.
Ich möchte einige Dinge hervorheben, die mir besonders wichtig sind:
Erstens: Wir haben einen Schwerpunkt auf die Sicherung der kommunalen Finanzen gelegt. Ein Drittel der Landesmittel fließt an die Kommunen. Trotzdem stehen wir vor neuen Steuerausfällen im Rahmen der aktuellen Steuerschätzung. Deshalb nehmen wir jetzt einen Teil der Steuermehreinnahmen des Landes in die Hand und geben zusätzlich 115 Millionen Euro an die Kommunen, um diese Ausfälle auszugleichen.
Zweitens: Wir wissen, dass neben Lehrerinnen und Lehrern sowie der Schulsozialarbeit auch die Schulassistenten eine zentrale Rolle für gute Bildung spielen. Deshalb haben wir sichergestellt, dass ihre Verträge verlängert werden können. Es gibt nun Planungssicherheit für diese wichtigen Fachkräfte.
Drittens: An den dualen Hochschulen schaffen wir zusätzliche Stellen. Denn nachdem wir in der letzten Legislaturperiode mit der Einführung der dualen Hochschule viel bewegt haben, geht es jetzt darum, dass auch die Verwaltung funktioniert. Deshalb haben wir auch hier nachgesteuert.
Zum Thema Berufsschulen und Mikroelektronik ist bereits viel gesagt worden – dem kann ich mich nur anschließen. Die dafür bereitgestellten Summen sind nicht unbedeutend. Das zeigt, wie klar wir Prioritäten setzen – vor allem, wenn es darum geht, diesen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte langfristig zu entwickeln.
Wir haben – gemeinsam mit unseren Verhandlungspartnerinnen und -partnern – wichtige Weichen gestellt. Auch Grüne und Linke haben Konzepte mitgebracht, die wir gemeinsam auf den Weg bringen. Nur ein Beispiel: 30 Millionen Euro zusätzlich für Bildung, insbesondere im frühkindlichen Bereich. Das Kita-Moratorium wird umgesetzt – und das sind keine „Peanuts“. So sichern wir viele Stellen, die demografisch sonst wegfallen würden. Das ist ein wichtiges Signal an die Gesellschaft.
Wir tun auch viel im Bereich der Theater, besonders im ländlichen Raum: 10 Millionen Euro zusätzlich für Kulturräume und über 10 Millionen Euro extra für den Kulturpakt II.
Die Förderprogramme zur Wohnraumanpassung ermöglichen es insbesondere Menschen mit Behinderung, ihre Wohnungen barrierefrei zu gestalten – ein entscheidender Beitrag für eine älter werdende Gesellschaft.
Ein weiterer Punkt ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig: Der Regierungsentwurf hat im Kampf gegen Rechts das „Weltoffene Sachsen“ fortgeschrieben – und das als größtes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Und das aus guten Gründen.
Es ist uns außerdem gelungen, noch einmal etwas draufzulegen: Das Demokratiezentrum wird weiterhin finanziert, ebenso wie die Extremismusprävention im Inneren. Wir haben also Ideen aus verschiedenen Fraktionen zusammengeführt und in einen gemeinsamen Beschluss gegossen.
Ja – das ist der schwierigste Haushalt seit Jahrzehnten. Und ja – wir müssen konsolidieren, denn es fehlen über 4 Milliarden Euro. Aber wir tun dies mit einem klaren Fokus:
- auf Zukunftsinvestitionen und
- auf gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Meine Damen und Herren,
gerade in schwierigen Haushaltslagen ist es wichtig, Perspektiven aufzuzeigen.
Seit 2020 fordert die SPD Sachsen die Einführung eines Sachsenfonds – und jetzt wird er zum ersten Mal im Landeshaushalt verankert. Wir haben diese Idee über Jahre konkretisiert – und nun wird sie Realität.
Mit dem Sachsenfonds investiert Sachsen in die Zukunft. Er schafft die Grundlage dafür, dass wir künftig nicht mehr von Jahr zu Jahr oder Haushalt zu Haushalt planen, sondern mit einer einheitlichen Investitionsstrategie über viele Jahre hinweg neues Wachstum ermöglichen – für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen – als Grundpfeiler unserer Daseinsvorsorge.
Der Sachsenfonds wird ermöglichen, dass in den kommenden zwölf Jahren fast fünf Milliarden Euro investiert werden können.
Die guten und intensiven Verhandlungen unseres Ministerpräsidenten, unterstützt von Petra Köpping, haben dazu geführt, dass noch einmal zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Das ist ein echter Erfolg – und ich bin froh, dass wir gemeinsame Prioritäten setzen konnten:
- im Bereich der Krankenhäuser,
- bei den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz,
- in der wirtschaftsnahen Infrastruktur, insbesondere im Rahmen des Masterplans Südwestsachsen.
Denn wir wollen nicht nur den Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich gestalten, sondern auch die Transformationsprozesse in Südwestsachsen.
Wir beschließen also einen Haushalt, der Prioritäten setzt und Perspektiven eröffnet. Und ja – das wurde zurecht betont – dieser Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus.
Aber: Wir gehen hier einen neuen Weg. Wir schaffen die Voraussetzungen, um auf Notwendiges reagieren zu können.
Als der Bundestag im März das Grundgesetz geändert hat, wurde eine ideologisch geführte Debatte beendet. Die Schuldenbremse war zur Zukunftsbremse geworden. Es war wichtig, dass man den Ländern mehr Spielraum gegeben hat. Nun dürfen die Länder in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen. Das ist pragmatisch, unideologisch – und das ist richtig.
Es ist gut, dass wir diese neuen Möglichkeiten des Bundes auch im Sächsischen Landtag nachvollziehen. Natürlich werden wir bei jedem Euro sorgfältig prüfen, ob wir damit Kredite und Schulden machen – und wir werden jeden Euro strategisch einsetzen:
- für die Kommunen,
- für die Unternehmen,
- für gute Arbeitsplätze,
- für die Menschen in diesem Land,
- für ein lebenswertes Sachsen.
Das alles haben wir im Kompromiss mit CDU, SPD, Grünen und Linken gemeinsam vereinbart.
Und ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Wenn ich in die Beschlussvorlage des Haushaltsausschusses schaue, sehe ich genau zwei Fraktionen, die der Kreditaufnahmemöglichkeit nicht zugestimmt haben: AfD und BSW.
Ich finde das bemerkenswert, gerade wenn Sie, Frau Zimmermann, immer wieder sagen, dass sich in diesem Land etwas ändern muss. Und wenn sich dann tatsächlich etwas ändert, was von so grundlegender Bedeutung ist, dann machen Sie nicht mit. Das finde ich etwas seltsam.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wäre nicht seriös, zu behaupten, dass dieser Haushalt perfekt ist. Aber: Er schafft Perspektiven. Er ist gegenüber dem Regierungsentwurf verbessert worden. Er hält Schaden vom Land ab, schafft neue Investitionsanreize und eine langfristige Investitionsstrategie – und damit die Voraussetzung, dass wir unser Versprechen an die Menschen einlösen:
Dafür zu sorgen, dass der Freistaat Sachsen auch in Zukunft
- wirtschaftlich stark,
- sozial gerechter wird und
- und wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit
- den gesellschaftlichen Frieden wahren.
Vielen Dank.
