Der Doppelhaushalt 2025/2026 stärkt zentrale Bereiche der Inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Sachsen. Trotz finanziell angespannter Lage sichern wir durch gezielte Schwerpunkte und klare Prioritäten Handlungsfähigkeit – für Polizei, Ehrenamt, Sport und Integration.

Albrecht Pallas

Sprecher für Inneres und Sport der SPD-Fraktion

„Dieser Haushalt ist ein Beweis dafür, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen das Richtige tun – für die Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt in Sachsen. Wir lassen Polizei, Verwaltung, Kommunen, Feuerwehren und den organisierten Sport nicht im Stich.“

Schwerpunkte im Etat für Innenpolitik

Starke Strukturen für unsere Sicherheit

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle – dafür braucht es eine leistungsfähige Polizei und eine verlässliche Verwaltung. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir sicher, dass der Einstellungskorridor für Polizei und Verwaltung auf hohem Niveau gesichert wird. Alle vorgesehenen Studienplätze bleiben erhalten, was insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung ein wichtiges Signal für Nachwuchssicherung und Kontinuität ist.

Alle Polizeianwärter:innen werden übernommen – das ist nicht nur eine Frage der Verlässlichkeit, sondern Ausdruck unseres Verständnisses von fairer Personalpolitik. Die Polizeifachschulen bleiben bestehen, und wir investieren weiter in eine moderne Polizeiausbildung mit wissenschaftlicher Fundierung. Die Polizeiforschung unterstützt dabei die Entwicklung evidenzbasierter Methoden für eine zukunftsfeste Polizei.

Mit dem Periodischen Sicherheitsbericht setzen wir auf Fakten statt auf Angst. Kriminalität soll nicht nur bekämpft, sondern auch verstanden werden – damit Prävention gezielt wirkt. Gleichzeitig stellen wir die grundlegende Einsatzfähigkeit der Polizei in Sachsen sicher – personell, materiell und organisatorisch.

Im Verwaltungsbereich sichern wir die Ausbildungsplätze im Geschäftsbereich des SMI und investieren in die Fortbildungsinitiative an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Meißen, um auch hier die Qualität und Motivation der Beschäftigten hochzuhalten.

Zusammenhalt fördern – Kommunen stärken

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein – er braucht politische Gestaltung. Wir lassen die Kommunen bei den Herausforderungen im Bereich Asyl und Integration nicht im Stich. Die Flüchtlingsaufnahme-Pauschale (FlüAG) wird nicht nur beibehalten, sondern auch fortgeschrieben – ein deutliches Signal an Städte und Landkreise, dass sie auf Unterstützung zählen können. Die Asylverfahrensberatung bleibt erhalten – sie ist ein zentrales Instrument für Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren. Auch das Abschiebemonitoring wird fortgeführt, um Transparenz und Kontrolle im sensiblen Bereich von Rückführungen zu sichern.

Gleichzeitig stärken wir den polizeilichen Opferschutz, u. a. in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen (ZASTEX) und mit einem Fokus auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie LSBTIQ*-Geflüchtete.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Sicherung der Fußballfanprojekte, die durch präventive und sozialpädagogische Arbeit Spannungen abbauen und Dialog fördern.
Darüber hinaus investieren wir weiter in die Demokratieförderung und Extremismusprävention: Die Programme der Partnerschaften für Demokratie (PfD) und das Aussteigerprogramm bleiben zentrale Werkzeuge gegen gesellschaftliche Spaltung und Gewaltbereitschaft.

Ehrenamt stärken – Katastrophenschutz ausbauen

Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz ist unser gelebter Bevölkerungsschutz. Wir sichern nicht nur die Förderstrukturen für den Landesfeuerwehrverband und die Freiwilligen Feuerwehren, sondern sorgen auch für ganz konkrete Entlastung: So bleibt die Förderung für Führerscheine der Klasse C erhalten – eine entscheidende Maßnahme zur Einsatzfähigkeit.

Die Kinder- und Jugendförderung im Brand- und Katastrophenschutz bleibt ein Invest in die Zukunft. Neu ist die erstmalige Zuweisung an Kommunen für die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) – das zeigt, dass das sächsische Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz (SächsBRKG) Wirkung entfaltet. Die Durchführung landesweiter Einsatzübungen bleibt gewährleistet, um die Einsatzfähigkeit systematisch zu prüfen und zu verbessern.

Ein echter Durchbruch: Der Freistaat kann nun zentral Einsatzfahrzeuge beschaffen – ein Paradigmenwechsel mit enormem Mehrwert für kleinere Kommunen. Gleichzeitig sichern wir die Zuschüsse an Hilfsorganisationen sowie die komplette Weitergabe der Feuerschutzsteuer – beides stärkt die Strukturen vor Ort.

Die Leitstellen – auch für den Waldbrandschutz – werden weiter unterstützt, ebenso die Notruf-App als moderne Ergänzung zum klassischen Notruf. Mit der Ausbildung in der Waldbrandbekämpfung und dem Einsatz löschfähiger Polizeihubschrauber ist Sachsen auf ein neues Niveau der Einsatzfähigkeit gehoben worden. Über den SachsenFonds stellen wir künftig Mittel für die kritische Infrastruktur im Bevölkerungsschutz bereit – mit dem Modernisierungsvorhaben Nardt als klares Leuchtturmprojekt.

„Die Blaulichtfamilie erhält die notwendige Unterstützung, genauso wie der Breitensport mit stabilen Mitteln und verlässlichen Programmen.“
– Albrecht Pallas

Sport: Strukturen schützen – Perspektiven schaffen

Die Konsolidierung des Haushalts trifft auch den Sport – das ist Realität. Unser Prinzip lautete daher: konsumtive Ausgaben vor investiven, also erst Strukturen sichern, dann investieren. Wir halten den Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund (LSB) auf dem Niveau von 2024 – das verschafft Verbänden, Vereinen und Ehrenamtlichen dringend benötigte Planungssicherheit.

Erfreulich: Bereits im Regierungsentwurf wurde der Einstieg in eine bessere Bezahlung von Trainer:innenstellen berücksichtigt. Im parlamentarischen Prozess konnten wir darüber hinaus weitere Verbesserungen durchsetzen: Die Programme Integration durch Sport und Inklusion im Sport werden weiterfinanziert, ebenso das erfolgreiche Programm “Ehrenamt stärken im Sport”.

Mit dem SachsenFonds schaffen wir eine kommunale Investitionslinie für Sportinfrastruktur – eine zukunftsweisende Antwort auf den aktuell engen finanziellen Spielraum im Sporthaushalt. Diese Investitionen können dort ansetzen, wo es brennt: bei Turnhallen, Sportplätzen oder Vereinsheimen vor Ort.

Darüber hinaus bleiben wir bei einem zentralen Thema am Ball: Der Sport darf beim Sondervermögen des Bundes nicht ausgespart bleiben – dafür kämpfen wir in Berlin. Und mit der gesetzlichen Bildungszeit für Trainer:innen sind wir kurz vor dem Ziel – eine echte Verbesserung für viele engagierte Menschen im Sportland Sachsen.

Nicht zuletzt gilt: Der Doppelhaushalt ist nicht das Ende der politischen Verantwortung. Die SPD-Fraktion bleibt im Dialog mit dem LSB, mit Teamsport Sachsen und den Ehrenamtlichen vor Ort. Denn wenn neue Fördermittel kommen, müssen wir sofort handlungsfähig sein – und das gelingt nur mit klarem Fokus und verlässlicher Zusammenarbeit.