Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 setzt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wichtige Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes. Der Einzelplan 07 – zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz – bleibt trotz angespannter Haushaltslage ein zentraler Motor für Innovation, gute Arbeit und nachhaltige Entwicklung in Sachsen.

Henning Homann

Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der SPD-Fraktion

„Wir setzen auf die Zukunftsbranchen. Auf Mikroelektronik, Batteriezellen, Wasserstoff, auch auf die Kreativwirtschaft. Das sind genau die Branchen, nach denen sich aktuell eine neue europäische Industriestruktur ausrichtet.“

Schwerpunkte im Etat für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

Investitionen in Innovation und Struktur

Trotz eines im Vergleich zu 2024 reduzierten Budgets bleibt die wirtschaftspolitische Linie der SPD-Fraktion klar zukunftsorientiert. Wir stärken gezielt Sachsens Rolle als Technologiestandort – etwa im Bereich Mikroelektronik, Batteriezellen oder Wasserstoff – und sorgen gleichzeitig dafür, dass auch im ländlichen Raum wirtschaftliche Perspektiven erhalten bleiben.

Für strategisch wichtige Technologien stehen 118 Mio. € im Jahr 2025 und 136 Mio. € im Jahr 2026 zur Verfügung. Der Freistaat beteiligt sich zudem mit 700 Mio. € an der Umsetzung des European Chips Act – eine zukunftsweisende Investition in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Sachsen.

„Das Silicon Saxony ist nicht nur für Sachsen strategisch wichtig, sondern auch für Europa. Deshalb haben wir die Kofinanzierung wichtiger Technologie-Vorhaben eingeplant.“
– Henning Homann

Mit jährlich rund 200 Mio. € aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützen wir nicht nur Unternehmen bei Investitionen, sondern fördern auch wirtschaftsnahe Infrastrukturen – etwa in Gewerbegebieten oder beim Breitbandausbau.

Mit den Landesprogrammen aus EFRE und JTF sichern wir ein stabiles Niveau an EU-Förderung: insgesamt 370 Mio. € (2025) und 320 Mio. € (2026) stehen für Digitalisierung, Markteinführung und Existenzgründung bereit. Der „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ wird mit jährlich 40 Mio. € zusätzlich gestärkt – damit Sachsen nicht nur flächendeckend vernetzt, sondern auch zukunftsfähig digital aufgestellt bleibt.

Auch die Kreativwirtschaft profitiert: Neben der institutionellen Förderung von Kreatives Sachsen entsteht gemeinsam mit dem Wissenschafts- und Kulturministerium das neue Büro für Popkultur und Musik – ein wichtiges Zeichen für kulturelle Vielfalt, wirtschaftliche Dynamik und kreative Freiheit im Freistaat.

Arbeit: Ausbildung sichern, Fachkräfte gewinnen

Im Bereich Arbeit konzentriert sich der Haushaltsentwurf auf das, was Sachsen zukunftsfest macht: starke Ausbildung, gezielte Fachkräftesicherung und der Erhalt bewährter Strukturen. Gerade angesichts des demografischen Wandels und der Transformation der Arbeitswelt ist es entscheidend, jungen Menschen Perspektiven zu geben und Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung zu unterstützen.

Die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk und die Verbundausbildung bleiben erhalten und werden 2025 mit 15,3 Mio. € sowie 2026 mit 13,5 Mio. € finanziert. Damit sichern wir die Qualität und Verlässlichkeit der beruflichen Bildung – insbesondere auch für kleinere und mittelständische Betriebe.

Gleichzeitig investieren wir in gezielte Fachkräftesicherung: 9 Mio. € (2025) und 7,2 Mio. € (2026) stehen für Projekte zur Fachkräftegewinnung – darunter auch zur Gewinnung internationaler Arbeitskräfte – zur Verfügung. Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen und der Arbeitsmarktmentoren wird ebenfalls fortgeführt und finanziell gesichert.

„Wir setzen in der Arbeitsmarktpolitik einen klaren Fokus auf Ausbildung und Fachkräfte.“
– Henning Homann

Der Meisterbonus ist ein klares Signal zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung: Mit 2 Mio. € jährlich stärken wir gezielt die berufliche Karriere junger Menschen. Zusätzlich stehen über die Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) jährlich rund 41,7 Mio. € bereit – etwa für Projekte wie TANDEM, die berufliche Bildung, Existenzgründung und Integration in Arbeit fördern.

Energie und Klimaschutz: Lokal handeln, global wirken

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Der Freistaat Sachsen geht diese Aufgabe an – mit gezielten Investitionen in Energieeffizienz, kommunale Wärmewende und Klimaschutzbildung. Die SPD-Fraktion setzt sich dabei besonders für praxisnahe, bürgernahe Lösungen vor Ort ein.

15,7 Mio. € stehen in den Jahren 2025 und 2026 für die kommunale Wärmeplanung zur Verfügung – ein zentraler Baustein der Energiewende auf lokaler Ebene. Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, die Transformation ihrer Energieversorgung aktiv zu gestalten und langfristig klimafreundlich zu planen.

Wichtige Förderrichtlinien – etwa zur Kreislaufwirtschaft oder die Richtlinie „Energie & Klima“ – werden fortgeführt. Auch die Beratungsangebote der Sächsischen Energieagentur (SAENA) bleiben erhalten – eine wichtige Unterstützung insbesondere für kleine Kommunen.

Mit der jährlichen Zuführung von 1 Mio. € in den sächsischen Klimafonds kann das erfolgreiche Programm Reparaturbonus fortgesetzt werden – ein direkter Beitrag zu nachhaltigem Konsum. Programme wie Klimaschulen oder die Umwelt- und Klimaallianz ermöglichen gezielte Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche.

Die kommunale Klimamillion, mit der Städte und Gemeinden vor Ort eigene Klimaschutzprojekte umsetzen können, bleibt erhalten. Und weil die Energiewende nur mit den Menschen gelingt, wird die Dialog- und Servicestelle der SAENA weiter ausgebaut – für mehr Beteiligung, Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung.