Für den Zusammenhalt. Der Einzelplan 08 (Sozialministerium)

Der Doppelhaushalt 2025/2026 ist ein Haushalt des Zusammenhaltes. Das zeigt sich natürlich auch im Etat des Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt von Petra Köpping. Er hat ein Volumen von je 1,6 Milliarden Euro. Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist klar: Trotz angespannter Finanzlage haben Kinder, Jugendliche und Familie Priorität. Wir haben darauf geachtet, dass nicht dort gekürzt wird, wo der Schaden immens wäre. Durch den Kompromiss von CDU, SPD, Grünen und Linken konnten einige Kürzungen verhindert und manche Bereiche sogar gestärkt werden.

Schwerpunkte im Sozialhaushalt

Soziales: Stärken, was trägt. Schützen, was zählt.

Im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien werden mit über 60 Mio. Euro jährlich bewährte Angebote wie Schulsozialarbeit, Jugendpauschale und Schwangerenberatung gesichert. Zusätzlich werden die Jugendhilfe sowie Fortbildungsmaßnahmen für Fachkräfte ausgebaut – eine gezielte Investition in Bildung und Teilhabe.

Auch die Suchthilfe und psychosoziale Versorgung wird gestärkt. Die Angebote zur Suchtberatung, psychosozialen Unterstützung und Zuverdienstmöglichkeiten für psychisch belastete Menschen bleiben erhalten. Insgesamt steigen die Mittel auf bis zu 11,2 Mio. Euro jährlich – ein starkes Signal für soziale Integration und Versorgungssicherheit.

Im Bereich Integration und Migration verhindert der Haushalt drohende Kürzungen und sichert mit über 16 Mio. Euro zusätzliche Mittel nicht nur die psychosozialen Zentren, sondern auch die kommunale Integrationsarbeit. Damit bleiben bewährte Strukturen erhalten, die Menschen beim Ankommen und Mitgestalten unterstützen – insbesondere vor Ort, in den Kommunen.

Laura Stellbrink

stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sprecherin für Demokratie, Familie, Inklusion, Tierschutz und Zusammenhalt

Familien, Kinder und Jugendliche. Diese drei Bereiche hatten im Sozialhaushalt von Anfang an Priorität. Auf diese Schonbereiche hatte sich das Kabinett bereits vor der Erstellung des Haushaltsentwurfs geeinigt – ein hartes Ringen um Prioritäten, in finanziell schwierigen Zeiten.

In anderen Bereichen konnten wir dank der Änderungsanträge von Grünen und Linken im parlamentarischen Verfahren nachsteuern: es gibt keine Kürzungen bei der Suchthilfe, das Engagement für die Demokratie wird gestärkt, gelingende Integration gesichert. Auch die Erhöhung der Mittel für den Gewaltschutz war ungemein wertvoll. Kinder und Frauen vor Gewalt zu schützen, darf keine Frage des Geldes sein.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht verlässliche Strukturen

Bürgerschaftliches Engagement wird über das Programm „Wir für Sachsen“ mit jährlich 11 Mio. Euro ebenso gefördert wie über ein erhöhtes kommunales Ehrenamtsbudget von 2 Mio. Euro. Auch die Tafeln erhalten zusätzliche Mittel für ihre Infrastruktur. Damit wird ehrenamtliches Engagement gestärkt und seine gesellschaftliche Wirksamkeit gesichert.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auch auf Gleichstellung, Vielfalt und Gewaltschutz. Der Haushalt sieht hierfür insgesamt 28,5 Mio. Euro vor – unter anderem für den Ausbau von Plätzen in Frauenschutzeinrichtungen, für Beratungsangebote und Täterarbeit. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen, etwa im ländlichen Raum, gesichert und weiterentwickelt.

Zur Förderung demokratischer Kultur wird die Arbeit des Landesdemokratiezentrums gesichert. Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene extremistischer Gewalt bleiben bestehen. Das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ wird mit 18,5 Mio. Euro ausgestattet – ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Respekt und gesellschaftlichem Zusammenhalt, auch in ländlichen Regionen.

Gesundheit und Pflege verlässlich weiterentwickeln

Simone Lang

Sprecherin für Gesundheit, Pflege, Soziales und Verbraucherschutz

„Gemeinsam mit CDU, Grünen und Linken konnten wir im Gesundheitsbereich aufstocken: Gesundheitskoordinatoren, Telemedizin und Digitalisierung oder auch Gesundheitsprävention sichern die medizinische Versorgung in Stadt und Land.”

Auch die Gesundheitsversorgung wird modernisiert und gestärkt. Die Gesundheitskoordinator:innen in den Landkreisen und kreisfreien Städten bleiben erhalten. Investitionen in Telemedizin und Digitalisierung steigen auf rund 5 Mio. Euro jährlich. Fachärztliche Weiterbildung und Gesundheitsfachberufe werden stärker gefördert. Modellvorhaben zur Kooperation von Krankenhäusern mit anderen Leistungserbringern erhalten ebenfalls eine solide Grundlage.

Im Bereich Pflege und Seniorenpolitik werden wichtige Unterstützungsstrukturen dauerhaft gesichert. Pflegekoordinator:innen, regionale Pflegebudgets, Alltagsbegleitung und seniorenpolitische Projekte werden gezielt gestärkt – insbesondere auch mit Blick auf ländliche Räume.

Schließlich wird auch der Verbraucherschutz ausgebaut: Die Verbraucherinsolvenzberatung wird mit 4,5 Mio. Euro jährlich gefördert, die Verbraucherzentrale Sachsen erhält zusätzliche Mittel. Damit wird dem steigenden Beratungsbedarf entsprochen und Menschen in schwierigen finanziellen Situationen erhalten die nötige Orientierung und Unterstützung.