Der Haushalt des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung (Einzelplan 10) ist ein Haushalt unter Druck – aber mit richtungsweisenden Entscheidungen. Trotz angespannter Haushaltslage ist es gelungen, zentrale Vorhaben für Wohnraum, Mobilität und lebenswerte Städte abzusichern und gezielt weiterzuentwickeln. Ein gemeinsamer Kompromiss von CDU, SPD, Grünen und Linken sorgte dafür, dass Einsparungen zurückgenommen und einige Zukunftsfelder gestärkt wurden.

Albrecht Pallas

Sprecher der SPD-Fraktion für Infrastruktur und Landesentwicklung

„Wir investieren in bezahlbares Wohnen, lebendige Städte und gute Mobilität – für ein Sachsen, das zusammenhält, Chancen schafft und auch morgen noch funktioniert.“

Schwerpunkte im Infrastrukturetat

Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen

Ein zentrales Signal ist die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Mit über 174 Millionen Euro Bundesmitteln im Jahr 2025 und einer vollständigen Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen werden neue, bezahlbare Wohnungen geschaffen. Das Programm „Junges Wohnen“ adressiert gezielt junge Menschen in Ausbildung. Darüber hinaus stehen 14 Millionen Euro für die barrierefreie Anpassung von Wohnraum bereit – eine Investition in Inklusion und generationengerechtes Wohnen.

Auch die Städtebauförderung bleibt stark: Sachsen erhält 64,5 Millionen Euro vom Bund, die der Freistaat verdoppelt. Damit werden Ortskerne gestärkt, soziale Brennpunkte entschärft und lebenswerte Räume geschaffen. Städtebau ist hier konkrete Sozialpolitik und ein Beitrag zur Daseinsvorsorge.

“Jede geförderte Wohnung ist ein Beitrag gegen Verdrängung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist konkrete Sozialpolitik, die ankommt.” Albrecht Pallas.

Bildungsticket: Mobilität für junge Menschen sichern

Ein weiterer Erfolg: Das Bildungsticket bleibt erhalten – für nur 15 Euro im Monat. Die Finanzierung ist langfristig gesichert, die Ausgleichsmittel für Kommunen werden dynamisiert. Das sichert Mobilität für junge Menschen und verbindet Bildungs- mit Klimapolitik.

ÖPNV ausbauen – Radverkehr und Nahmobilität stärken

Der öffentliche Verkehr steht weiterhin im Fokus. Das Deutschlandticket wird durch Landesmittel mitfinanziert. PlusBus- und TaktBus-Angebote bleiben erhalten, insbesondere im ländlichen Raum. Mit zusätzlichen Mitteln wird der Schienenpersonennahverkehr ausgebaut – etwa durch die Reaktivierung und Elektrifizierung der Strecke Geithain–Chemnitz. So entstehen zukunftsfähige Alternativen zum Auto.
Auch der Radverkehr wird weiter gestärkt. Neben Investitionen in sichere Alltagsradwege werden Kommunen gezielt bei Projekten zur Nahmobilität unterstützt. Die Geschäftsstelle des wegebunds wird mit 1,5 Millionen Euro gesichert, Wege-Checks zur Verkehrssicherheit bleiben möglich.

Infrastruktur sichern – trotz begrenzter Mittel

Trotz dieser Erfolge bestehen große Herausforderungen: Vor allem bei Brücken, Tunneln und anderen Ingenieurbauwerken reichen die Investitionsmittel nicht aus. Der bestehende Sanierungsstau bleibt ein drängendes Thema. Umso wichtiger ist der politische Wille, zusätzliche Bundesmittel strategisch für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.