Wir geben Luft zum Atmen – und legen den Grundstein für eine echte Reform.
Der Sächsische Landtag hat am 26.6. den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) 2025/2026 beschlossen. Damit bekommen Sachsens Kommunen nach Monaten intensiver Haushaltsverhandlungen wieder Planungs- und Finanzierungssicherheit.
Für Juliane Pfeil, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist klar:
„Unsere Städte und Gemeinden stehen unter enormem finanzpolitischem Druck. Dieses FAG ist kein großer Wurf – aber ein dringend nötiger Schritt zur Entlastung.“
Übergangsgesetz mit gezielten Verbesserungen
Das FAG 2025/2026 ist ein Übergangsgesetz, das gezielte Erleichterungen für die kommunale Ebene schafft – mit Blick auf eine umfassende Reform in der nächsten Legislatur.
Dazu zählt unter anderem die Umsetzung der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden vom Juni 2025:
- Ausgleich kommunaler Steuerausfälle (Mai-Steuerschätzung): 115 Mio. €
- Stundung von FAG-Abrechnungsbeträgen:
- 2025: 200 Mio. €
- 2026: 75 Mio. €
- Investitionspauschale aus dem Ausgleichsstock: je 41 Mio. €
- Einmalige Soziallasten-Zuweisungen an Landkreise & kreisfreie Städte: 162,5 Mio. € jährlich
- Kommunalbudgets für Straßenbau werden verstetigt und um 80 Mio. € erhöht
- Investitionsbindungen bei Schlüsselzuweisungen entfallen – mehr allgemeine Deckungsmittel
„Wir stärken gezielt die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen und verschaffen ihnen kurzfristig Luft zum Atmen.“
– Juliane Pfeil
Reformkommission nimmt Arbeit auf
Mit dem FAG-Beschluss ist auch klar: Die Arbeit geht weiter. Die Staatsregierung hat diese Woche eine Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen einberufen. Ziel ist die Überarbeitung des FAG für den Doppelhaushalt 2027/2028.
„Wir brauchen eine neue Kultur der Zusammenarbeit. Aufgaben, Standards und Finanzierung müssen neu austariert werden – gemeinsam mit den Kommunen.“
Rückenwind aus Berlin: Investitions-Booster und Sondervermögen
Auch auf Bundesebene kommen Entlastungen für die kommunale Familie:
- Der Bund übernimmt alle Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 infolge des Investitions-Booster-Pakets
- Investitionsprogramme für Kitas, Schulen und Krankenhäuser (50 Mrd. €, 70 % Bundesanteil)
- 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Länder – Tilgung und Zinsen trägt der Bund
„Das ist echte Unterstützung von oben – und sie wirkt direkt bei uns vor Ort.“
Ausblick
Für Juliane Pfeil steht fest: Das FAG 2025/2026 ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber kein Abschluss.
„Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen eine zukunftsfähige Struktur für den kommunalen Finanzausgleich zu entwickeln – solidarisch, fair und dauerhaft tragfähig.“
