Mit dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes am 26. Juni 2025 ist der Sachsenfonds offiziell eingeführt – ein Ziel, das die SPD-Fraktion seit über vier Jahren konsequent verfolgt hat. Damit steht dem Freistaat künftig ein leistungsfähiges Instrument zur Verfügung, um strategisch notwendige Investitionen auch außerhalb des regulären Haushalts tätigen zu können.
JUliane Pfeil
haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
„Wir wollten ein Werkzeug, das über das Jahr hinaus wirkt – für Krankenhäuser, Bildung, Kultur und die Zukunft des Landes. Jetzt ist es da. Der Sachsenfonds ist und bleibt ein Projekt der SPD-Fraktion“
🏛️ Ein Fonds mit klarer Zielrichtung – und neuen Spielräumen
Ermöglicht wird der Sachsenfonds durch Sonderinvestitionszuweisungen des Bundes. Der Bundestag hat in dieser Woche die entsprechenden Grundlagen geschaffen – und dabei zentrale Hürden aus dem Weg geräumt:
- Eine Abwandlung des Königsteiner Schlüssels kommt zur Anwendung – das bedeutet für Sachsen 403 Mio. Euro jährlich über zwölf Jahre.
- Die Zweckbindung der Mittel wurde gelockert – Sachsen erhält mehr Beinfreiheit bei der Mittelverwendung.
- Doppelförderung ist ausdrücklich möglich, ebenso wie der Verzicht auf das bisherige Zusätzlichkeitskriterium.
Diese Neuregelungen schaffen Handlungsspielräume – und das nötige Vertrauen zwischen Bund und Ländern, betont Eisenblätter:
„Diese Klarheit war wichtig. Jetzt wissen wir, was geht – und wir können loslegen.“
🏥 Krankenhäuser, Bildung, Kultur und Sport im Fokus
Mit dem Sachsenfonds können nun Investitionen getätigt werden, die im engen Korsett des regulären Haushalts kaum realisierbar wären. Dazu zählen insbesondere:
- die sächsische Krankenhauslandschaft, die langfristig gestärkt werden muss
- der Bereich Kultur, Sport und Bildung, der nach Jahren des Spardrucks strukturelle Impulse braucht
- strategische Zukunftsprojekte, die heute noch nicht gesetzlich festgelegt, aber absehbar notwendig sind
🏘️ Kommunaler Arm: Direkte Hilfe für Städte und Gemeinden
Besonders wichtig war der SPD-Fraktion die Einbindung der Kommunen. Denn die größten Investitionsbedarfe bestehen auf kommunaler Ebene. Der neue Sachsenfonds wird daher einen eigenen kommunalen Arm erhalten – mit:
- direkten Zuweisungen an Kommunen
- möglichst bürokratiearmer Weitergabe der Mittel
- Gestaltungsspielräumen vor Ort
Eine Rechtsverordnung zur Umsetzung wird nun gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Für die SPD-Fraktion ist das Ausdruck eines klaren Vertrauens:
„Unsere Kommunen wissen am besten, wo die Mittel gebraucht werden. Wir geben ihnen das Werkzeug – ohne Misstrauen, ohne Gängelung.“
📌 Fazit
- Der Sachsenfonds ist beschlossen – nach vier Jahren Forderung durch die SPD-Fraktion
- 403 Mio. Euro pro Jahr stehen bereit – für langfristige, zukunftsfähige Investitionen
- Krankenhäuser, Bildung, Kultur und Kommunen profitieren direkt
- Der Fonds ist flexibel, verlässlich und strategisch wirksam
„Dieser Fonds bringt uns aus dem Krisenmodus in den Gestaltungsmodus. Genau das braucht Sachsen jetzt.“
