In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, mit der demokratischen Opposition intensive Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 geführt. Unser Ziel war es, einen vernünftigen Haushalt vor der Sommerpause zu beschließen. CDU und SPD konnten gemeinsam mit Bündnisgrünen und Linken einen tragfähigen Kompromiss erzielen, so dass der Haushalt nun in der nächsten Woche im Landtag beschlossen werden kann.
Die Regierung hat nun am 24. März 2025 den Entwurf des Haushaltes an den Landtag übermittelt. Der Plan kann hier abgerufen werden:
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 – HG 2025/2026) – Drs 8/2150
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 – HBG 2025/2026) -Drs 8/2151
- Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen – Drs 8/2152
Vom 12. bis 16. Juni hat der Haushalts- und Finanzausschuss seine Beschlussempfehlungen beschlossen, die die Grundlage für die Beratung im Landtag sind. Sie können hier abgerufen werden:
- Beschlussempfehlung und Bericht zum Haushaltsgesetz – Drs. 8/2950
- Beschlussempfehlung und Bericht zum Haushaltsbegleitgesetz – Drs. 8/2951
- Beschlussempfehlung und Bericht zum FAG – Drs. 8/2952
Um Sie und Euch in bewährter Form über die Ergebnisse und auch die Veränderungen zu informieren, haben wir am 23. Juni 2025 um 17 Uhr ein weiteres Haushaltsmeeting durchgeführt. Die Präsentation können Sie hier herunterladen:
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/250619_Praesi-Haushaltsmeeting-23.06.25.pdf
Im April haben wir sie bereits, gemeinsam mit unseren Fachsprecherinnen und Fachsprechern, auf bewährte Weise persönlich und direkt in unseren Haushaltsmeetings über den Entwurf und aktuellen Stand der Haushaltsverhandlungen informiert.
Folgende Meetings haben stattgefunden:
- Soziales, Gesundheit, Gesellschaftlicher Zusammenhalt
(Mo., 7. April, 15:00 – 16:30 Uhr) - Medien
(Mo., 7. April, 17:00 – 18:00 Uhr) - Kultur
(Di., 8. April, 17.30 – 18.30 Uhr) - Wissenschaft/Hochschule
(Mi., 9. April, 14:00 – 15:00 Uhr) - Wirtschaft und Arbeit
(Mi., 9. April, 15:00 – 16:30 Uhr) - Bildung (Kita/Schule)
(Mi., 9. April, 16:00 – 17:30 Uhr) - Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft
(Mi., 9. April, 17:00 – 18:00 Uhr) - Infrastruktur und Verkehr
(Do., 10. April, 14:00 – 15:30 Uhr) - Polizei/Asyl/Sport & Blaulicht
(Fr., 11. April, 13:00 – 15:00 Uhr)
Die Präsentationen können Sie hier abrufen:
