Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt es laut Sächsischer Zeitung offenbar ab, Änderungen an der Regelung zum Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung vorzunehmen. Dazu erklärt SPD-Fraktionschef und Haushaltspolitiker Dirk Panter:
„Der Beschluss der CDU-Fraktion ist ein Fehler, der Sachsen noch teuer zu stehen kommt. Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, die untauglichen Regelungen zu Tilgungsfrist und Normallage anzupassen – wie es der Landtag 2020 beschlossen hatte.
Sächsische Zeitung, 27.4.2023
Leider dominiert bei vielen Kollegen der CDU noch die fundamentalistische Finanzpolitik des letzten Jahrtausends. Wirklich generationengerechte Politik sorgt dafür, dass in die Zukunft investiert wird: Heute investieren, morgen davon profitieren.
Was wir in Sachsen brauchen, ist ein gemeinsames Verständnis für eine solche, zukunftsgewandte Politik, die wichtige Investitionen für Schulen, Soziales, Infrastruktur, moderne Industrie, Digitalisierung oder auch die Energiewende beherzt angeht.
Die SPD-Fraktion wird weiter Druck machen, dass diese wichtigen Themen nun nicht unter den Tisch fallen. Unsere Vorschläge und Konzepte liegen seit langem vor. Die CDU muss sich endlich bekennen, ob sie diesen Weg mit dem Sachsenfonds 2050 gehen will, ob sie eigene konstruktive Vorschläge hat oder ob sie aus falsch verstandener Sparsamkeit die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaats aufs Spiel setzt.”
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