Henning Homann, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit zum Thema “Sicherheit im Wandel: Wie die großen Investitionen in Sachsens Wirtschaft auch im Kleinen ankommen”:
„Gute Wirtschaftspolitik bedeutet nicht nur, dass es dem Unternehmen gut geht. Es muss darum gehen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut behandelt werden. Das ist in Sachsen weiterhin nicht überall der Fall. Noch immer werden viele Menschen hier zu schlecht bezahlt. Die niedrigen Löhne haben sich zu einem massiven Standortnachteil entwickelt: Sie sorgen für Ungerechtigkeit, schlechte Stimmung und Zukunftsängste.
Wir können die Spaltung der Gesellschaft nur durch mehr Gerechtigkeit überwinden. Der Sachsen-Monitor zeigt das schwarz auf weiß. Diese Ungerechtigkeit und Respektlosigkeit muss ein Ende haben. Die Lohnmauer zwischen Ost und West muss endlich weg. Daran arbeiten wir weiter, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten.
Für gute Löhne braucht es Unternehmen, die funktionieren. Die auch in Zukunft funktionieren. Wir müssen die Unternehmen daher beim klimaneutralen Umbau unterstützen, nur dadurch sichern und schaffen wir gut bezahlte Arbeitsplätze. Das bedeutet zu investieren. Dafür gehört auch die sächsische Schuldenbremse auf den Prüfstand. Die SPD-Fraktion hat mit dem Sachsenfonds 2050 zudem ein Finanzkonzept auf den Tisch gelegt, das Zukunftsinvestitionen möglich macht. Vielleicht wollen wir mal darüber in der Koalition reden, statt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Denn wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand.
Bei aller berechtigten Kritik an demokratischen Parteien sitzt jedoch die eigentliche Gefahr für die sächsische Wirtschaft auf der ganz anderen Seite: Die AfD wäre, wenn sie sich durchsetzt, der Totengräber für unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Sie will millionenfach Leute deportieren, während unsere Unternehmen händeringend nach Fach- und Arbeitskräften suchen. Das ist ökonomischer und menschlicher Wahnsinn. Und auch ihre Forderung nach einem Dexit nach britischem Vorbild hätte fatale Auswirkungen. Nach vorsichtigen Schätzungen wäre ein Drittel der Sachsen dann ihren Job los. Das ist Wirtschaftspolitik aus der Hölle.
Trotz aller Herausforderungen und Krisen: Die sächsische Wirtschaft steht solide da, auch dank der hart arbeitenden Menschen in Sachsen. Es ist ein Erfolg unserer Politik, dass die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter so hoch ist wie nie. Unser Respekt gilt dabei den Beschäftigten ebenso wie den verantwortungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmern. Sachsen ist auf dem richtigen Weg. Durch starke Gewerkschaften, engagierte Unternehmen und eine gute sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir werden auch künftig mit aller Kraft an Sachsens Zukunft arbeiten: gemeinsam mit den Beschäftigten, den Gewerkschaften und den Unternehmen.”
Mehr dazu: https://www.smwa.sachsen.de/blog/2024/01/31/sicherheit-im-wandel-wie-die-grossen-investitionen-in-sachsens-wirtschaft-auch-im-kleinen-ankommen-regierungserklaerung-im-saechsischen-landtag/