Die Pandemie ist nicht vorbei, wenn der Corona-Bewältigungs-Fonds alle ist

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Sabine Friedel, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, nach der gest­rigen Son­der­sit­zung der Aus­schüsse zur neuen Corona-Schutz­ver­ord­nung:

„Die vor­sich­tige Öff­nungs­stra­tegie, die uns in der Son­der­sit­zung der Aus­schüsse vor­ge­stellt wurde, ist ins­ge­samt ver­nünftig. Wir begrüßen die vor­ge­se­henen umfang­rei­chen Tests. So lässt sich der Infek­ti­ons­schutz mit den Öff­nungs­schritten ver­ein­baren.

Die Umset­zung des Grund­satzes ‚Testen und Impfen, was das Zeug hält‘ darf nicht am Geld schei­tern. Gerade im Schul­be­reich, wo der Frei­staat als Arbeit­geber selbst in der Pflicht ist, braucht es hier lang­fris­tige finan­zi­elle Sicher­heit. Das haben die anwe­senden Minis­te­rinnen und Minister klar gemacht. Genauso muss auch die Umset­zung der Impf­stra­tegie ohne Wenn und Aber finan­ziell abge­si­chert werden.

Beim Thema Geld sind wir als Par­la­ment in der Pflicht. Die SPD-Frak­tion setzt sich dafür ein, dass der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss in den nächsten Wochen diese lang­fris­tige Sicher­heit schafft. Die Pan­demie ist nicht vorbei, wenn der Corona-Bewäl­ti­gungs-Fonds alle ist.“