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Sabine Frie­del, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, nach der gest­ri­gen Son­der­sit­zung der Aus­schüs­se zur neuen Corona-Schutz­ver­ord­nung:

„Die vor­sich­ti­ge Öff­nungs­stra­te­gie, die uns in der Son­der­sit­zung der Aus­schüs­se vor­ge­stellt wurde, ist ins­ge­samt ver­nünf­tig. Wir begrü­ßen die vor­ge­se­he­nen umfang­rei­chen Tests. So lässt sich der Infek­ti­ons­schutz mit den Öff­nungs­schrit­ten ver­ein­ba­ren.

Die Umset­zung des Grund­sat­zes ‚Testen und Impfen, was das Zeug hält‘ darf nicht am Geld schei­tern. Gerade im Schul­be­reich, wo der Frei­staat als Arbeit­ge­ber selbst in der Pflicht ist, braucht es hier lang­fris­ti­ge finan­zi­el­le Sicher­heit. Das haben die anwe­sen­den Minis­te­rin­nen und Minis­ter klar gemacht. Genau­so muss auch die Umset­zung der Impf­stra­te­gie ohne Wenn und Aber finan­zi­ell abge­si­chert werden.

Beim Thema Geld sind wir als Par­la­ment in der Pflicht. Die SPD-Frak­ti­on setzt sich dafür ein, dass der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss in den nächs­ten Wochen diese lang­fris­ti­ge Sicher­heit schafft. Die Pan­de­mie ist nicht vorbei, wenn der Corona-Bewäl­ti­gungs-Fonds alle ist.“