Nach Ansicht der SPD-Frak­tion haben moderne und sau­bere Die­sel­fahr­zeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elek­tro­mo­bi­lität noch einige Zeit brauche. „Dies ist nicht nur eine Frage des Umwelt­schutzes, son­dern auch der Wirt­schaft­lich­keit und der sozialen Gerech­tig­keit. Fahr­ver­bote sind in diesem Drei­klang keine sinn­volle Lösung“, so Thomas Baum am Mitt­woch in der Aktu­ellen Land­tags­de­batte „Mobi­lität im Wandel: Ver­brau­cher­recht stärken, Zukunft der Auto­mo­bil­in­dus­trie sichern“.

„Sachsen steht, genau wie bei der Ener­gie­ver­sor­gung, auch beim Auto­mo­bilbau vor einem Struk­tur­wandel“, betonte Jörg Vieweg.  „Unsere Zukunft wird ‚elek­trisch‘ sein.“ High-Tech-Diesel werde dabei für einen abseh­baren Zeit­raum aber die Funk­tion einer Brü­cken­tech­no­logie über­nehmen. „Oberstes Ziel des Struk­tur­wan­dels muss es sein, keine Arbeits­plätze zu ver­lieren, son­dern neue Jobs und neue Wert­schöp­fung zu schaffen.“ Denn: „Wenn es der Auto­mo­bil­in­dus­trie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.“

Beide Abge­ord­nete kri­ti­sierten die Her­steller von Die­sel­fahr­zeugen, die sich gegen die Über­nahme  der Kosten für eine umwelt­freund­liche Umrüs­tung ihrer Autos aus­ge­spro­chen haben. „Das ist der eigent­liche Skandal. Hier ent­scheiden die Kon­zern­ver­treter und Auto­lob­by­isten gegen ihre eigenen Kunden, damit auch gegen die Inter­essen der flei­ßigen und ehr­li­chen Mit­ar­beiter in den Werken und den Auto­häu­sern“, so Thomas Baum.

Mit Blick auf den Ver­brau­cher­schutz betonte Jörg Vieweg: „Wir brau­chen hier schnell mas­sive Ver­bes­se­rungen.“ In Berlin müsse das Hick­hack um Mus­ter­klagen end­lich beendet werden.  Mus­ter­fest­stel­lungs­klagen müssten zeitnah ermög­licht werden, sagte er mit Blick auf die Bun­des­po­litik. „Es darf, im Sinne des Ver­brau­cher­schutzes, kein Schweigen oder Aus­sitzen mehr geben.“ Das sei auch eine Frage der Gerech­tig­keit.