Nach Ansicht der SPD-Frak­ti­on haben moder­ne und sau­be­re Die­sel­fahr­zeu­ge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elek­tro­mo­bi­li­tät noch einige Zeit brau­che. „Dies ist nicht nur eine Frage des Umwelt­schut­zes, son­dern auch der Wirt­schaft­lich­keit und der sozia­len Gerech­tig­keit. Fahr­ver­bo­te sind in diesem Drei­klang keine sinn­vol­le Lösung“, so Thomas Baum am Mitt­woch in der Aktu­el­len Land­tags­de­bat­te „Mobi­li­tät im Wandel: Ver­brau­cher­recht stär­ken, Zukunft der Auto­mo­bil­in­dus­trie sichern“.

„Sach­sen steht, genau wie bei der Ener­gie­ver­sor­gung, auch beim Auto­mo­bil­bau vor einem Struk­tur­wan­del“, beton­te Jörg Vieweg.  „Unsere Zukunft wird ‚elek­trisch‘ sein.“ High-Tech-Diesel werde dabei für einen abseh­ba­ren Zeit­raum aber die Funk­ti­on einer Brü­cken­tech­no­lo­gie über­neh­men. „Obers­tes Ziel des Struk­tur­wan­dels muss es sein, keine Arbeits­plät­ze zu ver­lie­ren, son­dern neue Jobs und neue Wert­schöp­fung zu schaf­fen.“ Denn: „Wenn es der Auto­mo­bil­in­dus­trie schlecht geht, geht es auch Sach­sen schlecht.“

Beide Abge­ord­ne­te kri­ti­sier­ten die Her­stel­ler von Die­sel­fahr­zeu­gen, die sich gegen die Über­nah­me  der Kosten für eine umwelt­freund­li­che Umrüs­tung ihrer Autos aus­ge­spro­chen haben. „Das ist der eigent­li­che Skan­dal. Hier ent­schei­den die Kon­zern­ver­tre­ter und Auto­lob­by­is­ten gegen ihre eige­nen Kunden, damit auch gegen die Inter­es­sen der flei­ßi­gen und ehr­li­chen Mit­ar­bei­ter in den Werken und den Auto­häu­sern“, so Thomas Baum.

Mit Blick auf den Ver­brau­cher­schutz beton­te Jörg Vieweg: „Wir brau­chen hier schnell mas­si­ve Ver­bes­se­run­gen.“ In Berlin müsse das Hick­hack um Mus­ter­kla­gen end­lich been­det werden.  Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­gen müss­ten zeit­nah ermög­licht werden, sagte er mit Blick auf die Bun­des­po­li­tik. „Es darf, im Sinne des Ver­brau­cher­schut­zes, kein Schwei­gen oder Aus­sit­zen mehr geben.“ Das sei auch eine Frage der Gerech­tig­keit.