Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben moderne und saubere Dieselfahrzeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elektromobilität noch einige Zeit brauche. „Dies ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Fahrverbote sind in diesem Dreiklang keine sinnvolle Lösung“, so Thomas Baum am Mittwoch in der Aktuellen Landtagsdebatte „Mobilität im Wandel: Verbraucherrecht stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“.
„Sachsen steht, genau wie bei der Energieversorgung, auch beim Automobilbau vor einem Strukturwandel“, betonte Jörg Vieweg. „Unsere Zukunft wird ‚elektrisch‘ sein.“ High-Tech-Diesel werde dabei für einen absehbaren Zeitraum aber die Funktion einer Brückentechnologie übernehmen. „Oberstes Ziel des Strukturwandels muss es sein, keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern neue Jobs und neue Wertschöpfung zu schaffen.“ Denn: „Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.“
Beide Abgeordnete kritisierten die Hersteller von Dieselfahrzeugen, die sich gegen die Übernahme der Kosten für eine umweltfreundliche Umrüstung ihrer Autos ausgesprochen haben. „Das ist der eigentliche Skandal. Hier entscheiden die Konzernvertreter und Autolobbyisten gegen ihre eigenen Kunden, damit auch gegen die Interessen der fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter in den Werken und den Autohäusern“, so Thomas Baum.
Mit Blick auf den Verbraucherschutz betonte Jörg Vieweg: „Wir brauchen hier schnell massive Verbesserungen.“ In Berlin müsse das Hickhack um Musterklagen endlich beendet werden. Musterfeststellungsklagen müssten zeitnah ermöglicht werden, sagte er mit Blick auf die Bundespolitik. „Es darf, im Sinne des Verbraucherschutzes, kein Schweigen oder Aussitzen mehr geben.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.